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09.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Betriebsordnung, Arbeitszeit, Kurzarbeit oder Gehalt. In vielen Fällen hat der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers nicht nur ein Wörtchen mitzureden, sondern sogar ein Mitbestimmungsrecht. Dies schreibt § 87 …
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09.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das OLG Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2008 - 3 U 173/06) die Pflicht einer Bank zum Schadensersatz gegenüber zwei Anlegern bejaht, die sich an einem Immobilienfonds beteiligt und den Erwerb …
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09.04.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Vorstandverträge sind oft mangelhaft. Meist fällt dies erst Jahre später nach Abschluss auf, wenn die Beteiligten streiten oder in Krisensituationen geraten. Folgende 10 Punkte sind zu prüfen: 1. Sind die Voraussetzungen für einen wirksamen …
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09.04.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass eine neue Firma versucht ahnungslose Mitmenschen im Internet zu überrumpeln. Vor ca einem Monat erreichte mich die erste Anfrage zu fortisregistrations.com. Eine honorige Notarin hatte einen Anruf eines …
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08.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde gegen den Betroffenen durch das Amtsgericht ein einmonatiges Fahrverbot und eine Geldbuße in Höhe von 160,- EUR verhängt, da er mit seinem Kraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41km/h überschritten hatte. …
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08.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Klageschrift, Kündigung oder Widerrufserklärung, im Recht kommt es für die Wirksamkeit einer Erklärung entscheidend auf deren Zugang beim Empfänger an. Doch was gilt, wenn ein Schreiben per Fax übermittelt wird? Mit dieser Frage hatte …
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08.04.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Oft werden Aufsichtsräte aus der Unternehmerfamilie oder aus dem Parteienkreis bestellt. Das Einkommen der Aufsichtsräte ist verhältnismäßig gering, die Risiken sind hoch. I. Verdienst der Aufsichtsräte Nach einer Aufsichtsratsstudie …
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08.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren haben Vereinbarungen über Innenprovisionen, sog. Kick-Back-Zahlungen, bei Wertpapiergeschäften für Aufsehen gesorgt und zahlreiche Gerichte beschäftigt. Unter anderem hatte sich auch der Bundesgerichtshof in einer …
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07.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Richter-Ausstand bei Wasser und Brot Ein bayerischer Amtsrichter wollte seinen Ausstand mit den Kollegen in der Gerichtskantine zünftig mit einer Brotzeit und reichlich Bier feiern. Weil der Gerichtsdirektor ein Alkoholverbot für das …
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07.04.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Geschäftsführer verkennen eine ganz wichtige Frist und die Folgen der Fristverletzung: § 264 HGB. Sie glauben rechtsirrig, dass das Fristverlängerungsgesuch des Steuerberaters gegenüber dem Finanzamt das Problem beseitigen kann. Es …
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06.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der im Februar 2007 eingeführte Luxemburger Spezialfond bietet dem vermögenden Privatanleger zahlreiche steuerlich interessante Möglichkeiten, ohne das Risiko, ins Fadenkreuz der Steuerfahndung zu geraten. Dies liegt unter anderem daran, …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wird über die Verkaufsplattform ebay im Internet Zahngold unter näherer Bezeichnung verkauft und stellt sich heraus, dass das Material nicht verwendbar ist, so gilt der gemäß Vertragsbedingungen vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht, …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger und Versicherungsnehmer nahm die beklagte Hausratversicherung wegen eines Brandereignisses auf Entschädigungszahlung in Anspruch. Der Versicherungsvertrag war durch einen Versicherungsagenten der Beklagten zustande gekommen, …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 03.04.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 06.03.2008 - III ZR 298/05) klargestellt, dass auch Anleger, die bereits Erfahrungen in Anlagefragen gesammelt haben, einen Anspruch auf eine …
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03.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ursprünglich sollte über die Altersteilzeit älteren Arbeitnehmern eine Brücke gebaut werden und gleichzeitig neuen Arbeitnehmern der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Doch Altersteilzeit kann bei der Agentur für Arbeit nur …
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03.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird eine Ware mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, so kann dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick, welche gesetzlichen Vorgaben bei …
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02.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gegenseitiges Vertrauen bildet die Basis im Verhältnis der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: GbR oder BGB-Gesellschaft) zur Geschäftsführung. Kommt es zu Spannungen zwischen dem Geschäftsführer und den anderen …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Betroffene wurde zunächst durch das Amtsgericht wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 StVG verurteilt, obwohl er geltend gemacht hatte, dass er zuvor Hustenlöser eingenommen hatte und das Ergebnis der Atemalkoholmessung …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Auf der vergangenen Hauptversammlung der Industrie-Kreditbank Deutsche Industriebank AG vom 27. März 2008 wurden weder Vorstand noch Aufsichtsrat durch die Aktionäre der Gesellschaft entlastet. Die Entscheidung wurde vertagt. Der …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Anlass des Rechtsstreits zwischen den Beschwerdeführern und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen war, dass es Regelungen in deren Landesgesetzen gab, welche das automatisierte Erfassen von Kfz-Kennzeichen zum Abgleich mit dem …
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01.04.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Skandal um UNICEF (falsche Auskünfte gegenüber dem DZI und fehlende schriftliche Dokumentation wesentlicher Verträge) hat viel Aufsehen erregt und großen Schaden bei spendensammelnden Organisationen verursacht. Welche Folgen hat der …
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31.03.2008
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,1 Promille geht die Rechtsprechung von absoluter Fahruntüchtigkeit aus. D.h. während die Rechtsprechung bei Blutalkoholwerten unter dieser Grenze noch weitere Anhaltspunkte für eine strafbare …
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31.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Wasserschaden durch unsachgemäße Rohrreinigung Ein Mieter wollte einen verstopften Badewannenabfluss mit einer 38 cm großen Handpumpe reinigen. Wegen des zu …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Insolvenzplan ist nicht nur ein Sanierungsinstrument bei Kapitalgesellschaften, sondern auch für die Sanierung von insolventen Freiberuflern - Ärzten, Notaren, Architekten, Apothekern und Anwälten, Steuerberatern, Unternehmensberatern, …