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Wohnungen für Flüchtlinge - Vermietung v. Wohnraum an Kommunen - Förderprogramme für Flüchtlingswohnungen
Wohnungen für Flüchtlinge - Vermietung v. Wohnraum an Kommunen - Förderprogramme für Flüchtlingswohnungen
| 21.09.2015 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Für Vermieter von insbesondere einfachem Wohnraum, welcher in vielen Regionen auf dem regulären Wohnungsmarkt nur schwer oder lediglich gegen geringe Entgelte vermittelbar ist, kann die Vermietung an Flüchtlinge oder Asylbewerber …
Kündigungsschutz für insolvente Wohnungsmieter entfällt
Kündigungsschutz für insolvente Wohnungsmieter entfällt
| 20.10.2018 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
BGH hebt Kündigungsschutz für Wohnungsmieter im Falle von Zahlungsverzug nach „Freigabe“ durch den Insolvenzverwalter faktisch auf BGH-Urteil v. 17.06.2015, NZI 2015 Heft 14 S. VIII) Entgegen der bislang herrschenden Meinung vertritt der …
Mediation - was ist das?
Mediation - was ist das?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Tom Martini
Die Mediation ist ein außergerichtliches Vermittlungsangebot zur Konfliktlösung für sämtliche Bereiche des täglichen Lebens, z. B. Wirtschaft, Familie, Miete, aber auch maklerrechtlichen Streitigkeiten. Der Unterschied zum gerichtlichen …
Keine Zuweisung der gemeinsam genutzten Wohnung nach § 2 GewSchG bei Getrenntleben in der Wohnung
Keine Zuweisung der gemeinsam genutzten Wohnung nach § 2 GewSchG bei Getrenntleben in der Wohnung
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Tom Martini
Gewalt ist nie die richtige Lösung und vor allen Dingen nicht tolerierbar. Deswegen kann das Gericht nach § 2 GewSchG aussprechen, dass derjenige die Wohnung zu verlassen hat, welcher Gewalt gegen den Anderen verübt hat. Voraussetzung …
Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf offensichtliche Fehler auch noch nach Fristablauf korrigieren
Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf offensichtliche Fehler auch noch nach Fristablauf korrigieren
| 20.06.2014 von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Grundsätzlich gilt bei der Abrechnung von Betriebskosten für den Vermieter gem. § 556 Abs. 3 BGB eine Ausschlussfrist von 12 Monaten ab dem Ende des Abrechnungszeitraums. Die Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 muss dem …
Mieterhöhung - Vertretung durch Hausverwaltung
Mieterhöhung - Vertretung durch Hausverwaltung
| 05.05.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Mieterhöhungen nach den §§ 558 ff. BGB (also bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den beteiligten Mietern, Vermietern und auch Hausverwaltungen. Grundsätzlich besteht das Vertragsverhältnis – …
So stelle ich Schriftstücke im Rechtsverkehr richtig zu
So stelle ich Schriftstücke im Rechtsverkehr richtig zu
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Tom Martini
Wichtige Schriftstücke müssen rechtswirksam zugestellt werden. Spätestens vor Gericht muss regelmäßig derjenige, welcher sich auf den Inhalt des Schriftstücks beruft, den Zugang beweisen. In der Praxis gibt es hier erhebliche …
Lüften
Lüften
| 30.04.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Lüften. Ein stets wiederkehrender Zankapfel im Mietrecht. Dieser Beitrag teilt einige wesentliche Ansichten und Urteile (aus der quasi uferlosen Masse diesbezüglicher Rechtsprechung) zum Thema Lüften mit und will Mietern und Vermietern …
Ferienwohnungen - Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen
Ferienwohnungen - Zweckentfremdung von Wohnraum, Verbote und Tendenzen
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen und …
Eigenbedarfskündigung - Anbieten vor Fremdvermieten
Eigenbedarfskündigung - Anbieten vor Fremdvermieten
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Eigenbedarfskündigungen sind ebenso wie der Mieterschutz im Gesetz verankert. Die Interessenlagen von Vermieter und Mieter sind hier als gleichberechtigt zu betrachten. Das salomonische und für beide Parteien günstige Urteil ist in diesem …
Mieter und Vermieter, alle unter einem Dach - Erleichterte Kündigung bei Wohnungszusammenlegung?
Mieter und Vermieter, alle unter einem Dach - Erleichterte Kündigung bei Wohnungszusammenlegung?
| 21.11.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Manchmal wohnen Mieter und Vermieter unter einem Dach. Manchmal legen Vermieter mehrere Wohnungen zu einer zusammen. Manchmal gibt es nach der Zusammenlegung nur noch zwei Wohnungen in einem Gebäude. Grundsätzlich gilt gemäß § 573a BGB, …
Neues Mietrecht – Modernisierung nach altem oder neuem Recht?
Neues Mietrecht – Modernisierung nach altem oder neuem Recht?
| 31.07.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Modernisierungen der Mietsache oder eines gesamten Gebäudes sind seit jeher ein Streitthema im Wohnraummietrecht. Dies liegt nicht zuletzt an der Erhöhungsmöglichkeit der Miete nach § 559 BGB - bis zu 11% der Modernisierungskosten jährlich …
Eigenbedarfskündigung – Rechtsmissbrauch und Vorhersehbarkeit
Eigenbedarfskündigung – Rechtsmissbrauch und Vorhersehbarkeit
| 30.07.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Eigenbedarfskündigung stellt aus Mietersicht wahrscheinlich eine der größten Gefahren für das Fortbestehen des Mietverhältnisses dar. Sie kann unerwartet die Lebensplanung des Mieters und seiner Familie nachhaltig beeinflussen. Für den …
Kündigung nach Zwangsversteigerung
Kündigung nach Zwangsversteigerung
| 14.10.2011 von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Mieter eines Gewerbebetriebes glaubt sich durch einen langfristigen Mietvertrag gesichert, bis er vom Amtsgericht die Mitteilung erhält, dass über das Grundstück die Zwangsverwaltung eingesetzt worden sei. Später wird das Grundstück in …
Gewerberaummietvertrag vorfristig beenden
Gewerberaummietvertrag vorfristig beenden
| 28.04.2009 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gewerberaummietverträge werden in der Regel langfristig abgeschlossen: Zu Beginn des Mietverhältnisses haben beide Seiten ein Interesse an einer solchen Bindung. Der Vermieter möchte seine Miete (und eventuelle Investitionen, die er …
Alle Jahre wieder- Die Betriebskostenabrechnung
Alle Jahre wieder- Die Betriebskostenabrechnung
| 02.01.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Es ist wieder soweit. Viele Mieter in Deutschland dürften in den letzten Tagen die Betriebskostenabrechnung für die vergangene Abrechnungsperiode erhalten haben. Leider werden die Abrechnungen in diesem Jahr höher ausfallen als die …
Geschäftsraummiete: Minderung des Mietzinses bei völliger Sperrung des Ladenzugangs durch Baustelle
Geschäftsraummiete: Minderung des Mietzinses bei völliger Sperrung des Ladenzugangs durch Baustelle
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal durch den Bau einer U-Bahn Trasse stellt einen Mangel der Mietsache dar, auch wenn sie nicht durch vom Vermieter beeinflussbare Baumaßnahmen hervorgerufen wird. Die Klausel „Äußere Einwirkungen …
Hausverwalter muss sich Selbstauskunft sowie Lohnbescheinigung des potenziellen Mieters vorlegen las
Hausverwalter muss sich Selbstauskunft sowie Lohnbescheinigung des potenziellen Mieters vorlegen las
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Zu den Pflichten des Hausverwalters zählt die Abwendung erkennbarer Vermögensnachteile oder Schäden des Vermieters und insbesondere auch die Auswahl finanziell "zuverlässiger" Mieter. (AG Lichtenberg, Entscheidungsdatum: 18.07.2007, …
Haftung des Hausverwalters für unwirksame Schönheitsreperaturklauseln
Haftung des Hausverwalters für unwirksame Schönheitsreperaturklauseln
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Haftung des Hausverwalters bei Verwendung von Mietverträgen mit unwirksamen Schönheitsreperaturklauseln. Ab jetzt auch bei Gewerberaummietverträgen? Ein Hausverwalter, der auftragsgemäß im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen an …
Schönheitsreperaturen in Gewerberaummietverträgen
Schönheitsreperaturen in Gewerberaummietverträgen
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 08.10.2008 entschieden, dass auch bei Gewerberaummietverträgen formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen unwirksam sind. Wird der Mieter eines Ladenlokals innerhalb fester …
Ein Grund für Mietminderung: Der Heizungsausfall
Ein Grund für Mietminderung: Der Heizungsausfall
| 18.12.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Winter ist da! Umso wichtiger wird ein warmes Heim, um sich vor winterlichem Frost zu schützen. Ärgerlich wird es, wenn die Heizung nicht funktioniert. Im folgenden wird beschrieben, wie man sich wirksam gegen eine kalte Heizung und …
Mietzahlung unter Vorbehalt – Rückforderung ist nicht immer möglich Landgericht Berlin
Mietzahlung unter Vorbehalt – Rückforderung ist nicht immer möglich Landgericht Berlin
| 24.11.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Landgericht Berlin 21. 08.2008 Grundsätzlich kann der Mieter unter einfachem Vorbehalt gezahlte Beträge zurückfordern, wenn ein Rechtsgrund für die Leistung nicht vorlag. Beruft sich der Mieter im Rückforderungsrechtsstreit auf die Einrede …
Haftung für Altschäden
Haftung für Altschäden
| 09.11.2007 von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Die Frage, wer welchen Anteil an den Sanierungskosten zu tragen hat, beschäftigt die Gerichte immer wieder, wie der folgende Fall zeigt: Alteigentümer Altenstreit (Name geändert) wandte sich gegen einen Beschluss der Gemeinschaft, nachdem …
In Traumwohnung sollte man auch träumen können
In Traumwohnung sollte man auch träumen können
| 07.11.2007 von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Oft werden in Bauträgerverträgen keine klaren Regelungen über den einzuhaltenden Schallschutz getroffen, was immer wieder zu Streitigkeiten führt, wie der nachfolgende Fall zeigt. Herr Lausch (Name geändert) hatte vom Bauträger eine …