212 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Umweltplakette auch im ruhenden Verkehr nötig?
Umweltplakette auch im ruhenden Verkehr nötig?
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Seit einiger Zeit wird in immer mehr Städten das Verkehrszeichen 270.1 aufgestellt. Dem Autofahrer ist dieses unter dem Begriff „Umweltplakette“ besser bekannt. Mit dem Schild wird auf die bestehende Umweltzone hingewiesen und dargestellt, …
Dieselskandal: Rechte von Mercedes-Besitzern bei freiwilligem Rückruf
Dieselskandal: Rechte von Mercedes-Besitzern bei freiwilligem Rückruf
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
22.07.2019 – Im Sommer 2018 kündigte Daimler eine freiwillige Servicemaßnahme für mehr als drei Millionen Fahrzeuge in Europa an, um die Software des Motorsteuerungsgerätes von Dieselfahrzeugen zu aktualisieren. Dabei stehen …
Dieselskandal: Rechte von Mercedes-Besitzern bei angeordnetem Fahrzeugrückruf
Dieselskandal: Rechte von Mercedes-Besitzern bei angeordnetem Fahrzeugrückruf
| 08.07.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Stuttgart, 08.07.2019 – Die Daimler AG musste auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Juni 2018 erstmals europaweit rund 700.000 Fahrzeuge zurückrufen. Davon befinden sich rund 280.000 Fahrzeuge in Deutschland. Wie im Fall des …
Nach EuGH-Urteil zu Messstationen drohen weitere Fahrverbote für Dieselfahrer
Nach EuGH-Urteil zu Messstationen drohen weitere Fahrverbote für Dieselfahrer
| 03.07.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Europäische Gerichtshof ( Rechtssache C-723/17 ) hat am 26.06.2019 entschieden, dass Schadstoff-Messstationen so aufgestellt werden müssen, dass ihnen keine Grenzwertüberschreitungen entgehen. Danach verstoßen schon einzelne …
Auch Opel ist von der Abgasaffäre betroffen
Auch Opel ist von der Abgasaffäre betroffen
| 02.07.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im Fall der Abgasmanipulation an zahlreichen Fahrzeugen verschiedener Hersteller scheinen sich die Weichen erneut zu stellen. Auch Opel soll beim Schadstoffausstoß getrickst haben. Besonders überraschend ist, dass es dieses Mal wohlmöglich …
VW-Skandal: Schummelei an weiteren Modellen?
VW-Skandal: Schummelei an weiteren Modellen?
| 01.07.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 17. April 2019 hat das Kraftfahrtbundesamt ein weiteres Modell aus dem Hause Volkswagen zurückgerufen. Das Modell T6 aus den Baujahren 2014 bis 2017 soll die Grenzwerte für Stickoxide der Euro-6- Abgasnorm überschreiten. Betroffen sind …
Dieselskandal – Rückruf 60.000 Mercedes GLK 220 – Schadensersatz Rückgabe PKW – Motoren OM 651/642
Dieselskandal – Rückruf 60.000 Mercedes GLK 220 – Schadensersatz Rückgabe PKW – Motoren OM 651/642
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die bereits in der Vergangenheit in den Medien kursierenden Gerüchte, wonach der Autohersteller Daimler AG (Mercedes-Benz) eine fünfstellige Zahl an Fahrzeugen des Typs GLK 220 CDI, die zwischen 2012 und 2015 gebaut wurden, mit einer …
Absetzen einer Abwassermenge trotz abgelaufener Eichfrist des Gartenwasserzählers
Absetzen einer Abwassermenge trotz abgelaufener Eichfrist des Gartenwasserzählers
| 08.06.2019 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Trotz des Ablaufs der Eichfrist eines sogenannten „Gartenwasserzählers“ kann der von der Abwassergebühr betroffene Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf haben, dass die von diesem Zähler gemessene Wassermenge als nicht in die …
Klage gegen Dieselfahrverbote?
Klage gegen Dieselfahrverbote?
| 30.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die bereits in mehreren deutschen Städten geltenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge werden heftig diskutiert. Einige Betroffene beginnen sich jetzt auch auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren. Welche Möglichkeiten bestehen, um gegen …
Besondere Ausgleichsregelung EEG – Abgrenzung selbstverbrauchter zu weitergeleiteten Strommengen
Besondere Ausgleichsregelung EEG – Abgrenzung selbstverbrauchter zu weitergeleiteten Strommengen
| 12.12.2018 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Stromkostenintensive Unternehmen können nach den §§ 63ff. EEG durch die Besondere Ausgleichsregelung einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Wir begleiten jährlich Unternehmen und selbständige Unternehmensteile bei der …
Das neue Verpackungsgesetz – was Hersteller, Inverkehrbringer u. (Online-)Händler dazu wissen müssen
Das neue Verpackungsgesetz – was Hersteller, Inverkehrbringer u. (Online-)Händler dazu wissen müssen
| 03.01.2019 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Ab dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), welches die alte Verpackungsverordnung ersetzt. Das sollten Hersteller- bzw. Inverkehrbringer von Verpackungen und (Online)-Händler jetzt wissen: 1. Das VerpackG gilt für alle …
Darf ich einen Baum im eigenen Garten fällen?
Darf ich einen Baum im eigenen Garten fällen?
| 04.12.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Der Baum in Ihrem Garten ist zu groß geworden und klaut Ihnen das Sonnenlicht? Oder der Baum wurde bereits von den Vorbesitzern gepflanzt und gefällt Ihnen einfach nicht? Dann haben Sie sich sicher schon gefragt, ob Sie den Baum, der ja in …
Auch eine Abmahnung vom Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. erhalten? Ich berate Sie
Auch eine Abmahnung vom Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. erhalten? Ich berate Sie
| 23.11.2018 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung vom Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier …
Gesundheitsschädliches Unkrautgift – Rechtliche Schritte gegen die Verwendung von Glyphosat
Gesundheitsschädliches Unkrautgift – Rechtliche Schritte gegen die Verwendung von Glyphosat
| 23.10.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Es ist in aller Munde, das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat. Aber was ist dieses Glyphosat und warum könnte es so gefährlich sein? Bereits in den 1950er Jahren wurde dieses Mittel von einem Schweizer Chemiker hergestellt. 1971 patentierte …
Hambacher Forst bleibt – die Rodung wurde vorerst gestoppt!
Hambacher Forst bleibt – die Rodung wurde vorerst gestoppt!
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 05.10.2018 zum Aktenzeichen 11 B 1129/18 entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 …
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Immer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten Jahren dazu, eine Photovoltaikanlage zu kaufen oder zu mieten. Vor Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages über eine Photovoltaikanlage wird Ihnen als Käufer bzw. Mieter dann, meist …
Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 17.08.2018 entschieden. Damit bestätigte das OVG unter anderem auch das hier schon besprochene Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 29.05.2018. In den beiden hier nun im …
Waldbrandgefahr – Welches Verhalten ist erlaubt und wann droht ein Bußgeld?
Waldbrandgefahr – Welches Verhalten ist erlaubt und wann droht ein Bußgeld?
| 10.08.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Seit Wochen herrschen in Deutschland am Tag Temperaturen von mehr als 35 Grad, selbst nachts sinken die Temperaturen kaum unter 25 Grad und der für Mensch und Umwelt Erholung bringende Regen bleibt weitestgehend aus. Diese Wetterlage bleibt …
Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG
Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG
| 13.11.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Derzeit versendet das Umweltbundesamt zahlreiche Anhörungsbögen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das ElektroG oder BattG. Es handelt sich dabei um eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a …
VW-Abgasskandal: Bald endet die Verjährungsfrist
VW-Abgasskandal: Bald endet die Verjährungsfrist
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer seine Ansprüche gegenüber VW noch nicht geltend gemacht hat, sollte sich beeilen: Die Verjährungsfrist endet im Dezember 2018. Inzwischen gibt es nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, demzufolge Kunden ihre Autos zurückgeben …
Dieselskandal – Mercedes muss 238.000 Fahrzeuge in Deutschland zurückrufen
Dieselskandal – Mercedes muss 238.000 Fahrzeuge in Deutschland zurückrufen
| 12.06.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt amtlichen Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen an – 774.000 Fahrzeuge in Europa betroffen München/Berlin, 11. Juni 2018 – Jetzt hat auch Mercedes einen handfesten Dieselskandal. Daimler …
Dieselskandal in aktueller Baureihe des Audi A6 und A7 – Rechte der Betroffenen
Dieselskandal in aktueller Baureihe des Audi A6 und A7 – Rechte der Betroffenen
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Anfang Mai dieses Jahres räumte die VW-Tochter Audi ein, dass auch an ihrem aktuellen Dieselmodell des A6 das Abgassystem manipuliert ist. Besonders brisant: Der aktuelle A6 wurde als sauberer Diesel präsentiert und mit einer Umweltprämie …
Fahrverbote für Diesel stehen für Hamburg unmittelbar bevor!
Fahrverbote für Diesel stehen für Hamburg unmittelbar bevor!
| 25.05.2018 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen 21.05.2018 Hamburg macht bei Fahrverboten für Diesel ernst – die Hansestadt gehört zu den 66 Städten, die dem Umweltbundesamt zur Folge, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschreiten. Seit dem …
Gigaliner auf die Bundesstraße
Gigaliner auf die Bundesstraße
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.04.2018 zum Aktenzeichen 11 K 216.17 entschieden, dass Gigaliner (besonders lange und schwere Lastkraftwagen) weiterhin auf manchen Bundesstraßen befahren dürfen. Gigaliner stehen in der …