121 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… gibt es Umstände, unter denen das öffentliche Interesse über das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) gestellt wird. Dazu zählen unter anderem …
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. § 22 KUG ist eine Regelung zum Schutz des individuellen und visuellen Selbstbestimmungsrechts. Danach dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betroffenen verbreitet …
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19.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… das Persönlichkeitsrecht durch den Internetauftritt an. In dem Schreiben teilt Herr Rainer Deyhle mit, dass ihm als Geschäftsführer und Jurist der Credicon Ltd. – digitaler Rechtsschutz – freiberufliche Mitarbeiter Rechtsverstöße im Internet …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Neulich im Englischen Garten ... (Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht, Panoramafreiheit usw.) Als ich neulich an einem sonnigen Wintertag im Englischen Garten spazieren ging, wurde ich Zeuge der folgenden kleinen Szene: Ein junger …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Einwilligung des Abgebildeten im Sinne von § 22 KunstUrhG, verletzt dies grundsätzlich das Recht des Betroffenen am eigenen Bild und damit letztlich auch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG. Ein solcher …
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29.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… unmittelbar zu kontaktieren. Zusätzlich begehrt der Kläger nun noch die Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dass die einzelnen Bezeichnungen des Vermieters gegenüber dem Kläger ehrverletzend …
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21.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… Verlust seiner sozialen Achtung droht. Auch die Tatsache, dass die Anzeige des Beschwerdeführers erst drei Jahre nach der Beendigung des Ermittlungsverfahrens erfolgte, ist nicht dahingehend zu bewerten, dass das allgemeine Persönlichkeitsrechts …
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20.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… die beliebige Bezeichnung von „Spannern“. Es ist zwar keine Tatsachenbehauptung nach § 186 StGB, es könnte jedoch eine unzulässige Beleidigung nach § 185 StGB vorliegen. Die Kanzlei Buse Herz Grunst Rechtsanwälte steht Ihnen rund um das Thema Persönlichkeitsrecht sowohl in gerichtlichen als auch in außergerichtlichen Verfahren jederzeit gern zur Verfügung.
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05.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… die Person des Klägers stellen einen Angriff auf die Ehre dar und greifen somit in dessen Persönlichkeitsrecht ein. Das Gericht verkennt allerdings, dass der Kläger sich ebenso nicht auf eine sachliche Darstellung beschränkt hat, sondern …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… mit dem Persönlichkeitsrecht hinsichtlich dieser Äußerungen. Es soll verhindert werden, dass in weiteren Rechtsstreitigkeiten, in denen der Antragssteller mandatiert ist, gleichartige Behauptungen aufgestellt werden. Der Beschluss des LG Berlin fiel äußerst kurz …
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29.04.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… mit dem Verkauf erfolglos beauftragt. Das OLG Saarbrücken wies die Klage auf Unterlassung der Hauseigentümerin auf Unterlassung der Veröffentlichung ab. Zwar umfasse das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht auf Achtung der Privatsphäre …
13.04.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… ist unzulässig. Denn die Mutter zu verpflichten, Ihre Sexualpartner zu nennen, stellt einen tiefen Einblick in deren Intimsphäre dar und verstößt damit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter. Das Interesse des Vaters auf Durchsetzung …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Das Recht eines Menschen auf Kenntnis seiner Abstammung hat Verfassungsrang und gehört zum Kernbereich seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die bisherige Praxis der anonymen Samenspende ist damit nicht vereinbar. Der BGH hat …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Auch nach der Scheidung bestehe dieses familienrechtliche Verhältnis der vormaligen Eheleute noch fort, so der BGH. Allerdings muss eine Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Mutter auf Geheimhaltung ihres Intimbereichs …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… herausgemobbt wurden, können Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen. 1. Darlegungslast Mobbinghandlung und Rechtsprechung zum Schutz des allg. Persönlichkeitsrechtes: Den Kläger eines solchen Anspruchs trifft …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sie müssten sich über Sie lustig machen und eine riesen Fangemeinde oder gar die Öffentlichkeit mit diesem Bild betrauen, dann stellt dies einer Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und spezielle eine Verletzung des Rechtes …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Google hat es nach Ansicht des OLG Köln (Az.: 15 U 199/11, Urteil vom 08.04.2014) zu unterlassen, Begriffe, welche das Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen, mittels der „autocomplete“-Funktion bei Suchanfragen einzublenden …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich ablichten ließ, eine Entlohnung erhielt. Wer ist der Träger dieses Persönlichkeitsrechtes? Natürliche Personen, lebende Menschen und verstorbene …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
… des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei den Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer hervorgehoben und Einzelanforderungen an die Betriebsvereinbarung, auf deren Grundlage der Arbeitgeber in die Persönlichkeitsrechte …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21). Dieses Recht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… unwirksam. Unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz sind auch in der Probezeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Auch Art. 12 GG verlange, dass ein bereits begründetes …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiterinnen gegen die betrieblichen Interessen an einem ordentlichen Erscheinungsbild und einer möglichst geringen Abnutzung der Dienstkleidung ab, so überwiegt das Interesse des Arbeitgebers deutlich.” Ebenso durfte …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge …
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22.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
… ihre Untergebenen schikanieren. Der Arbeitgeber muss sogar für Verletzungen des Persönlichkeitsrechts in der Person des betroffenen Mitarbeiters Schmerzensgeld zahlen, wenn er Mobbing eines Vorgesetzten nicht unterbindet. Insgesamt eröffnet …