327 Ergebnisse für Zustellung
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… nicht besonders kompliziert. Wenn man weiß, wie es geht: Die Zwei-Wochen-Frist beim Einspruch Nach § 410 Abs. 1 der Strafprozessordnung muss der Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… unterlaufen und haben Sie ohne Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften gekündigt, so müssen Sie dem Arbeitnehmer unverzüglich eine neue, wirksame Kündigung zustellen. Erst ab Zugang der wirksamen Kündigung beginnt die Kündigungsfrist …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vorrangig und beschleunigt zu behandeln sind. Ein erster Termin soll spätestens einen Monat nach Zustellung der Klageschrift stattfinden. Die neuen Regelungen betreffen alle Gewerbe-, Raum …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… auszugehen, dass die Beklagte die Entscheidung des OLG Celle mit dem noch möglichen Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde angreifen wird. Diese ist beim Bundesgerichtshof innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… mit der Zustellung des Strafbefehls. Für die Zustellung ist das Zustelldatum entscheidend, das handschriftlich auf dem gelben Umschlag vermerkt ist. Das Datum des Strafbefehls selbst oder das des Anschreibens spielen für die Frist keine Rolle …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… dann die Revisionsbegründung binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils erstellt werden. Somit hat also der Strafverteidiger nur einen Monat zur Bearbeitung. Der häufigste Fehler in Urteilen ist aus meiner Sicht …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… als auch durch die Schufa Holding AG selbst auf die Frage ankommen kann, ob eine Zustellung von Mahnschreiben bewiesen werden kann. hier wird oftmals dahingehend argumentiert, dass auf Mahnschreiben keine Postrückläufer erfolgt seien …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Fristbeginn ist das Datum der Zustellung, zu finden auf dem gelben Briefumschlag. Lohnt sich eine Gegenwehr? Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid lohnt sich immer dann, wenn der abgemahnte Anschlussinhaber für …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… erster Termin spätestens einen Monat nach Zustellung der Klageschrift stattfinden. Diese Neuregelungen könnten Gewerberaummieter und Pächter erheblich entlasten gegenüber der bisherigen Situation! Möglicherweise schlägt diese in Art 240 § 7 …
01.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
… und die zurückgegebene Forderungsanmeldung spezifizieren. Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Zustellung der Verfügung des Insolvenzverwalters über die Rückgabe der Forderungsanmeldung mit einer Begründung einzureichen (Art. 242a Abs. 4 …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einzulegen. Was ist wenn sich das Vertretungsorgan weigert, das Vermögensverzeichnis auszufüllen? Sollte eine Zustellung zur Aufforderung der Abgabe des Vermögensverzeichnisses scheitern oder sich das Vertretungsorgan weigern …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… beträgt 2 Wochen, § 692 Absatz 1 Nr. 3 ZPO. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung (siehe gelber Umschlag). Ist die Frist verstrichen, kann dennoch ein Widerspruch erhoben werden, jedenfalls solange der Vollstreckungsbescheid noch …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… von Ciper & Coll.: Besonderheit in diesem Fall ist, dass der Schädiger noch vor Zustellung der Klage verstorben ist. Die Klage richtete sich daher gegen die Erben als legitimierte Rechtsnachfolger. Vorgerichtlich konnte leider keine Einigung …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… des Abmahners erlassen worden, wenngleich er zuvor außergerichtlich abgemahnt wurde und die geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nicht erfüllt hat. Der Abmahner kann hiergegen nach Zustellung Rechtsmittel (Widerspruch) einlegen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Vertragsverhältnis mit der mobilcom-debitel GmbH stand. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid Aufgrund zuvor fehlerhaft erfolgter Zustellungen, konnte gegen den Vollstreckungsbescheid noch Einspruch eingelegt werden. Wie sich im anschließenden …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ist und daher nicht mehr auffindbar ist. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung, das bedeutet, das Gericht stellt von Amts wegen zu und der Antrag gilt als zugestellt an den Ehepartner …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… den Mahnbescheid einlegt. Tut man dies nicht oder nicht rechtzeitig binnen einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung, ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Ein Vollstreckungsbescheid stellt eine sog. gerichtliche Titulierung nach § 31 Abs. 2 …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… weiterhin aber keine ausführliche und individuelle anwaltliche Beratung. □Da erst mit Zustellung des Scheidungsantrags die gesetzliche Zugewinngemeinschaft bzw. der Güterstand endet, entstehen auch erst in diesem Moment relevante Auskunfts …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende wendet sich an seine Anwältin aufgrund eines Vorfalls in Spanien im Juli 2019, wonach er in Konflikt mit der Zivilgarde gekommen ist. Er schilderte, von einem Spanier angegriffen worden zu sein, wodurch die Zivilgarde direkt …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… und einen sogenannten Gewaltschutzbeschluss erlassen, dessen sofortige Wirksamkeit auch vor der Zustellung angeordnet werden soll. Gemäß dem Gewaltschutzgesetz kann das Gericht insbesondere befristet anordnen, dass der Täter es unterlässt, 1 …
Einreichung des Scheidungsantrags – Deutschland oder USA? Filing for divorce in Germany or the U.S.?
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Ist dies das Antragsdatum oder das Datum der rechtskräftigen Zustellung? Die Ehefrau und ihre Anwältin haben nachweislich dem US-Gericht gegenüber falsche Tatsachen beigebracht und der Ehemann hat daraufhin Klage vor dem Obersten Gericht …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… eine kostenlose Kostenschutzanfrage für den Anleger einholen. Dr. Späth & Partner empfehlen daher Anlegern, umgehend anwaltliche Hilfe gegen die Rückforderung einzuholen, um fristgerecht nach Zustellung der Klage reagieren zu können. Betroffene Premium Safe Limited-Anleger können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden.
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit der Zustellung des Steuerbescheides beginnen lässt, in dem der Anleger zur Nachzahlung aufgefordert wird, und zu diesem Zeitpunkt eine Kenntnis des Anlegers von seinem Schaden annimmt. Sofern man also die 3-jährige Regelverjährungsfrist annehmen wollte …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
… Wochen nach Zustellung rechtskräftig und Sie müssen die verhängte Strafe erfüllen. Sie haben jedoch auch die Möglichkeit Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Dafür haben Sie zwei Wochen Zeit, ab Zustellung des Strafbefehls …