327 Ergebnisse für Zustellung
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25.05.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… darauf ab, dass "nach den so genannten Regeln des Anscheinsbeweises davon ausgegangen werden (müsse)" , dass eine "Zustellung" des Schreibens erfolgt sei, " weil bei der BfA kein Rückläufer zu verzeichnen sei " (BSG Urteil v, 26.07.2007, Az …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… sind aber unbedingt die gesetzlichen Fristen zu beachten! Der Mahnbescheid wird nach Prüfung des Gerichts erlassen und der Gegenseite, hier dem säumigen Kreditnehmer, zugestellt. Dieser hat zwei Wochen seit Zustellung des Mahnbescheides Zeit …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach Zustellung der Räumungsklage erfolgt. Voraussetzung ist aber, dass er innerhalb von zwei Jahren zuvor nicht schon einmal von dieser Regelung Gebrauch gemacht hat. Dramatisch für den Mieter: Die Zahlung beseitigt nach Auffassung …
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16.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zugestellt worden sein, ist Eile geboten. Innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Klage muss der Anleger gegenüber dem Gericht mitteilen, ob er sich gegen die Klage verteidigen möchte. Auch in diesem Fall sollte jedoch …
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07.02.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… lediglich mit Nichtwissen bestritten, ohne substantiierten Vortrag für ihre Behauptung zu bringen, dass eine Zustellung der Post in der Wohnumgebung des Klägers auch noch nach 16.00 Uhr üblich sei. Die Beklagte hat auch keinen entsprechenden …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… einen Vollstreckungsbescheid erlassen, auf Grundlage des nicht angefochtenen oder teilweise angefochtenen Mahnbescheids. Ein Antrag des Gläubigers auf Erlass des Vollstreckungsbescheides darf frühestens zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Da in den meisten Fällen der Mahnbescheid maschinell erlassen wird, gilt dies dann auch später für einen zu erlassenen Vollstreckungsbescheid. Deshalb erfolgt die Kostenrechnung an den Gläubiger und die förmliche Zustellung des Mahnbescheides fast …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Constantin Filmverleih GmbH Sony Music Keinesfalls sollten Betroffene selbst Kontakt zu den Waldorf Frommer Rechtsanwälten aufnehmen und etwa den Sachverhalt richtig zustellen. Hier werden häufig vermeidbare Fehler gemacht …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer Abschrift genau notieren, wann er wem und wo das Original übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen hat. Zustellungen per Einschreiben …
19.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die fristlose Kündigung unwirksam machen, wenn die Zahlungen innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs (Zustellung der Räumungsklage) erfolgt, soweit im Zeitraum von zwei Jahren zuvor der Mieter nicht schon …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Keinesfalls sollte man sich auf die rechtzeitige Zustellung der Änderungsschutzklage durch das Arbeitsgericht verlassen, denn auf den Zeitpunkt der Zustellung hat man keinen Einfluss. Der Arbeitnehmer kann das Angebot zur Fortsetzung …
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07.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… werden besonders geschützt. § 2 Arbeitsplatzschutzgesetz bestimmt, dass von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes der Arbeitgeber nicht kündigen darf. Auch aus anderen Anlässen des Wehrdienstes …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
… dass er auch bei der „Massenzustellung" jedes einzelne Schriftstück gesondert einzuwerfen und zu protokollieren hat. Denn bei einer Zeugenvernehmung wird der Richter sehr genau fragen, warum sich der Bote an die Zustellung gerade dieses Schriftstücks erinnern kann.
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08.05.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… von zwei weiteren Wochen über diese Kündigung entscheiden. Nach der Entscheidung des Integrationsamtes hat der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich dem Arbeitnehmer gegenüber auszusprechen. Hierbei kommt es nicht auf die Zustellung …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Zustellung des Bußgeldbescheides ist generell nur dann wirksam, wenn sie an den Verteidiger erfolgt, dessen entsprechende Vollmacht sich in der Akte befindet . Ansonsten muss das Verfahren – auch bei Verhängung eines Fahrverbots …