1.193 Ergebnisse für Vertrag
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bzw. dem Erhalt des Kapitals entgegenstehen.
Die Initiatoren von Kapitalanlagegesellschaften leben schließlich z. B.: von Geschäftsführergehältern. Diese werden aufgrund abgeschlossener Verträge scheinbar legal verdient.
Die Depotbank …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… und ist unwirksam. Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2003 nur noch teilweise, 2004 …
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19.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Entgelterhöhung vor. Beides begehrte der klagende Arbeitnehmer unter Hinweis auf die vertragliche Bezugnahmeklausel. Vor dem Arbeitsgericht unterlag der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht gab seiner Forderung statt. Die Revision …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die teilweise Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des beklagten Reiseveranstalters sehen vor, dass vertragliche Ansprüche des Reisenden, für …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… gewahrt?
Enthält der Vertrag Regelungen über den Vertragsarztsitz für den Fall des Nachbesetzung?
Erlaubt der Vertrag eine wirksame Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes in den Gesellschaftsanteil der Gemeinschaftspraxis?
Sind Art …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… keinen Leistungsanteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften sind der Ärztekammer vorzulegen. Eine Zusammenarbeit in Form einer Berufsausübungsgemeinschaft ist demnach nicht zulässig. 2 …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu kürzen. Die Beweislast obliegt dem Versicherer. Wichtig ist insoweit zu wissen, das auf bis zum 31.12.2007 geschlossene Versicherungsverträge bis zum 31.12.2008 noch das vormalige VVG anzuwenden ist. Erst dann gilt auch für diese Verträge …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… meiden will, sollte an eine vorzeitige Übertragung (eventuell unter Vorbehalt des Nießbrauchs oder eines Wohnrechts) mit notariellem Vertrag bis zum Jahresende 2008 denken. Ein Beispiel (stark vereinfacht):
Onkel O möchte an seinen Neffen …
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18.04.2008
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… den Mieter einen Anspruch auf Schadensbeseitigung oder zur Herstellung des vertraglich vereinbarten Zustandes der Mietsache oder zur Durchführung von Schönheitsreparaturen habe ( Schmidt-Futterer/Blank Rn 71). Die Mietkaution sichert …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… nicht, da eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart wurde (Landgericht München, Urteil vom 15.11.2007, 30 S 5413/07). Er kann nur für solche Mängel gelten,die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag ansonsten …
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… dieser Vereinbarung auch daraus gelesen, dass der gesamte Vertrag den Ehegatten in mehreren Punkten schlechterstellt. Im zu beurteilenden Fall waren Unterhalt für die Betreuung gemeinsamer Kinder auf höchstens neun Jahre beschränkt worden …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… zu den möglichen Vertragsparteien oder die vertragliche Einbindung des Steuerpflichtigen. Die Erbringung von Beratungsleistungen allein genügt allerdings nicht (siehe Schreiben des BMF vom 29.11.2007 -IV A 6-S 7160-a/07/0001).
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… wird. Voraussetzungen für den Pfändungsschutz sind folgende: Die Leistung darf nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt werden; über die Ansprüche aus dem Vertrag darf nicht verfügt werden …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Lebenden auf den Todesfall vornehmen. Dies kann in Form von Lebensversicherungen – Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall erfolgen oder auch bezüglich Wertpapierdepots erfolgen. Durch unwiderrufliche Anweisung des Schenkers …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… Kündigung drohen. Bei einer ordentlichen Kündigung ist immer eine Frist genannt, wann das Arbeitsverhältnis konkret beendet wird, z.B. zum 30.04.2007 oder unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von sechs Wochen ab Erhalt …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… und ist daher unzulässig. Der Mieter hat in diesem Fall keinerlei Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Aber Achtung: Steht in Ihrem Vertrag, dass Schönheitsreparaturen ... z.B. IN DER REGEL, oder IM ALLGEMEINEN in Küchen …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… Ist eine außerordentliche Kündigung unwirksam, kann sie u.U. noch in eine ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin umgedeutet werden. Ordentliche Kündigung Bei der Kündigung unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen …