279 Ergebnisse für Kündigung
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Gesetzgeber auf die Corona-Pandemie mit diversen gesetzgeberischen Maßnahmen in der vergangenen Woche reagiert und das mit Wirkung zum 01.04.2020 in Kraft getretene „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Eitel
Zu diesem Thema liest man zur Zeit viel Überflüssiges, teilweise Falsches und nichts Konkretes im Internet. In der Praxis lässt sich die derzeitige Krise eigentlich auf 3 wesentliche Problemkreise konzentrieren, die wir derzeit im …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die aktuelle Krisensituation wirkt sich auch auf den Fortgang von Bauvorhaben aus. Es stellen sich deshalb in den dynamischen Projektstadien zahlreiche Fragen zu verschiedenen in der Krise vermehrt auftretenden Sachverhalten mit …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das ist sicherlich nicht im Sinne des Erfinders. Großkonzerne wie Adidas, H&M und andere kündigen nun unter Verweis auf das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ an, ihre Mietzahlungen erst einmal einzustellen. Die …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Gewerbemiete in der Pandemie – ruht die Zahlungspflicht oder besteht gar ein Anspruch auf Minderung? Aktuelle Entwicklungen werfen die Frage auf, ob und in welchem Umfang die Corona-Krise Einfluss nimmt auf Rechtspflichten innerhalb …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In seinem neuen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen, welche die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abmildern sollen. Eine dieser Regelungen betrifft …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Schon mit Urteil vom 03.03.08 hat sich das Amtsgericht Witten mit dem Coronavirus beschäftigt. Damals ging es allerdings noch um Sachmängelhaftung einer gekauften Katze, welche leider verstorben war. Inzwischen stellen sich im Zusammenhang …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Der Arbeitgeber muss dem Personalrat (oder Betriebsrat) die Gründe für eine Kündigung mitteilen. Sonst ist die Kündigung unwirksam. Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 11. Dezember 2019 zu …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Sparkasse Zwickau hatte mit dem Kunden in den Jahren 1994 und 1996 drei Prämiensparverträge unbefristet abgeschlossen. Nach dem Tod des Kunden wurden die Verträge im Jahre 2015, somit während der Niedrigzinsphase, auf die Erbin …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Im Zuge des am 14.05.2019 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. XI ZR 345/18 , verschicken zahlreiche Banken und Sparkassen, darunter auch die Sparkasse Nürnberg, in letzter Zeit zahlreiche Kündigungsschreiben, um die …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit der Erstellung des Rohbaus für ein Einfamilienwohnhaus beauftragt. Während der Ausführung hatte er vom Sachverständigen festgestellte Mängel am Mauerwerk zu beanstanden. Partiell fehle …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg stellte am 17. Juli 2019 klar, dass eine Kündigung des Arbeitgebers nicht allein darauf gestützt werden kann, dass der Arbeitnehmer zuvor selbst mit längerer Frist gekündigt hat. Arbeitgeberin kündigt …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Sparkasse Nürnberg steht seit Wochen in der Kritik nachdem sie mehr als 21.000 Prämiensparverträge gekündigt und hierdurch ihre Kunden vor den Kopf gestoßen hat. Unabhängig davon wie man diese Kündigungen rechtlich bewertet tun sich nun …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Sparkasse Nürnberg hat mit der Kündigung tausender von Prämiensparverträgen unlängst für Aufsehen gesorgt. Nun hat die Sparkasse angekündigt weitere tausende Verträge kündigen zu wollen. In den Kündigungsschreiben, welche zuletzt 21.000 …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Einige Finanzinstitute versuchen aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen Alt-Verträge von Kunden mit hohen Spar-Prämien durch Kündigungen „loszuwerden“. Allein die Sparkasse Nürnberg hat eine medial viel beachtete Kündigungswelle mit …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Sparkasse Nürnberg hat vor Kurzem mit der Kündigung von tausenden Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“ für Aufsehen gesorgt. Sie verweist zur Begründung der Kündigung auf eine Entscheidung des BGH, deren Entscheidungsgründe noch nicht …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Schwerer Schlag für tausende von Kunden der Sparkasse Nürnberg. Die Sparkasse Nürnberg hat 21.000 Prämiensparverträge gekündigt. In ihren Kündigungsschreiben verweist die Sparkasse auf eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 – XI …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten in einem Seniorenheim. Die VOB/B wurde zugrunde gelegt. Die Parteien gerieten nach Fertigstellung der Leistungen in Streit darüber, ob …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Wohnraumvermieter spricht den Mietern im Dezember 2015 wegen Zahlungsverzuges seit März 2014 die Kündigung aus wichtigem Grund aus. Die Mieter lassen sich verklagen. Im Prozess werden sechs weitere außerordentliche fristlose, hilfsweise …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Wer für private Fahrten über mehrere Monate lang einen Dienstwagen nutzt, kann gekündigt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 24. Januar …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Stuttgart hat interessante Feststellungen getroffen zu der Frage der Leistungsabrechnung durch den Auftragnehmer, Urteil vom 13.02.2019 – 10 U 152/18. Gegenständlich war ein Bauwerkvertrag über Stahlbauarbeiten unter Einschluss der …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Köln hat unlängst entschieden, dass im Einzelfall auch die Kosten der Nachtragsvergütung von den Kosten einer Ersatzvornahme erfasst sein können, OLG Köln, Urteil vom 05.12.2018, 11 U 21/16. Aus dieser Entscheidung ergeben sich …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ordnet der Auftraggeber (AG) an, einzelne Positionen nach Auftragserteilung nicht vom Auftragnehmer ausführen zu lassen, liegt darin eine Teilkündigung und keine Leistungsänderung. Der Auftragnehmer (AN) kann die vereinbarte Vergütung …