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Vertraulichkeitsvereinbarungen – international als NDA bezeichnet – und was man darüber wissen sollte (Checkliste)
Vertraulichkeitsvereinbarungen – international als NDA bezeichnet – und was man darüber wissen sollte (Checkliste)
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
National wie international ist es üblich, bei der Aufnahme einer neuen Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen eine Vereinbarung über die Verpflichtungen der Parteien zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen …
BGH setzt Abgasskandal-Vorgaben des EuGH um: Klagewelle zu erwarten
BGH setzt Abgasskandal-Vorgaben des EuGH um: Klagewelle zu erwarten
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Bundesgerichtshof hat es sich und den betroffenen Autokäufern nicht leicht gemacht und am heutigen 8.5.2023 lange debattiert. Doch die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs aus Luxemburg war eindeutig . Autokäufer, die wegen möglicher …
Tipico zur Rückzahlung von Sportwettverlusten verurteilt
Tipico zur Rückzahlung von Sportwettverlusten verurteilt
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Glücksspielanbieter Tipico wurde vom Landgericht Ravensburg zur Rückzahlung von Spielverlusten aus Sportwetten verurteilt. Unserem Mandanten wurden ca. 133.000,00 € zugesprochen. Die Entscheidung setzt einen begrüßenswerten Trend in der …
Vorschussanspruch im Werkvertragsrecht
Vorschussanspruch im Werkvertragsrecht
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Werkverträge werden täglich abgeschlossen. Als besonderer Werkvertrag gilt der Bauvertrag. Unabhängig von der konkreten Art des Werkvertrages kann es zu einer mangelhaften Leistung kommen. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn der …
Razzia bei Sportwettenanbieter tipster - Was bedeutet das für Kunden und Franchisenehmer?
Razzia bei Sportwettenanbieter tipster - Was bedeutet das für Kunden und Franchisenehmer?
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion erfolgte …
Missbräuchliche Geschäftspraktiken durch Stromlieferanten?
Missbräuchliche Geschäftspraktiken durch Stromlieferanten?
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Preiserhöhungen trotz Preisgarantien Mit Beschluss vom 26.08.2022 (Az.: 12 O 247/22) stellte das Landgericht Düsseldorf klar, dass Preisgarantien für Stromlieferanten bindend sind. Stromlieferanten nutzen solche Garantien um Kunden …
LG Köln: Lizenzloses Online-Glücksspiel ist rechtswidrig – keine Ausnahme für Sportwetten
LG Köln: Lizenzloses Online-Glücksspiel ist rechtswidrig – keine Ausnahme für Sportwetten
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit dem GlüStV 2012 sollten Sportwetten für den Vertriebsweg Internet erlaubnisfähig gestellt werden. Bereits im August 2012 kam es daher zu einem europaweiten Ausschreibungsverfahren. Nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers sollten …
BGH zur Maklerprovision: Widerrufsrecht für Kunden der Sparkassen, betroffene Kunden können die Provision zurückfordern
BGH zur Maklerprovision: Widerrufsrecht für Kunden der Sparkassen, betroffene Kunden können die Provision zurückfordern
| 04.04.2023 von Rechtsanwältin Katja Moers
Wer in den letzten 12 Monaten eine Immobilie über die Vermittlung einer Sparkasse erworben und dabei eine Maklergebühr gezahlt hat, hat die Möglichkeit, diese Provision zurückzufordern. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des …
LG Köln: Riester-Versicherter erhält nach Urteil 33% höhere Rente
LG Köln: Riester-Versicherter erhält nach Urteil 33% höhere Rente
| 04.04.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Viele Menschen in Deutschland kümmern sich frühzeitig um eine Zusatzrente neben der gesetzlichen, da befürchtet wird, dass die Rentenbeträge nicht gerade üppig ausfallen werden. Neben über 20 Millionen betrieblichen Altersvorsorgen gibt es …
OLG Hamm stärkt Rechte der Onlineglückspieler
OLG Hamm stärkt Rechte der Onlineglückspieler
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit seinem Urteil vom 21.03.2023 setzt das OLG Hamm die spielerfreundliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bundesweit fort. Diese Entwicklung in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist zu begrüßen, da dadurch die Zivilgerichte …
Gehaltsunterschiede aufdecken: Haben Sie einen Anspruch auf höheren Lohn?
Gehaltsunterschiede aufdecken: Haben Sie einen Anspruch auf höheren Lohn?
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist ein bekanntes Phänomen: Frauen und Männer verdienen oft nicht das gleiche Gehalt, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie weniger verdienen als Ihre Kollegen, obwohl Sie die gleiche Arbeit …
LG Hamburg: Sportwettenverluste sind zu erstatten
LG Hamburg: Sportwettenverluste sind zu erstatten
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In dem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil positioniert sich das LG Hamburg spielerfreundlich und verurteilt einen weltbekannten Sportwettanbieter zur Erstattung von Sportwettverlusten. Es handelt sich um Sportwettenverluste, die vor …
Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig
Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 in einem Urteil (Az. 26 O 12/22) entschieden, dass eine Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig ist. Was bedeutet das konkret für Verbraucher? …
EuGH: AGB-Einbindung im B2B-Geschäftsverkehr über Hyperlink wirksam
EuGH: AGB-Einbindung im B2B-Geschäftsverkehr über Hyperlink wirksam
| 27.03.2023 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
EuGH : Im B2B-Verkehr sind AGB wirksam einbezogen, wenn sie über einen im Vertrag bezeichneten Hyperlink für den Vertragspartner aufrufbar , herunterladbar und ausdruckbar sind. Mit Urteil vom 24.11.2022, Az. C-358/21 , hat der Europäische …
AGB für Online-Agenturen & Coaches - Darum sind sie so wichtig
AGB für Online-Agenturen & Coaches - Darum sind sie so wichtig
| 24.03.2023 von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren zu einem Anstieg von Online-Agenturen und Coaches geführt, die ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten. Doch leider gibt es auch schwarze Schafe in der Branche, die das Vertrauen der …
Neues Bundesarbeitsgericht - Urteil - gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit - rückwirkende Gehaltserhöhung möglich
Neues Bundesarbeitsgericht - Urteil - gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit - rückwirkende Gehaltserhöhung möglich
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Unter #equalpay findet man die Bemühungen, die Gleichberechtigung bei der Bezahlung von Arbeitnehmern durchsetzen wollen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stärkt diesen Anspruch, wirft aber auch Fragen auf. Die …
Bankkarte geklaut und Geld abgehoben
Bankkarte geklaut und Geld abgehoben
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch wenn kreditwirtschaftlichen Verbände und Institute stets um Maßnahmen zur Betrugsminimierung bemüht sind, scheint der Missbrauch mit gestohlenen Debitkarten nicht abzureißen. So belief sich die Anzahl der polizeilich registrierten …
BMW, Mini und andere: Preiserhöhung nach wirksamer Bestellung von Neuwagen bei mehreren namhaften Herstellern
BMW, Mini und andere: Preiserhöhung nach wirksamer Bestellung von Neuwagen bei mehreren namhaften Herstellern
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Vor der Bestellung eines fabrikneuen PKW vergleichen die meisten Käufer die Preise des gewünschten Modells und bestellen dann bei dem für sie passenden Anbieter. Ob Kauf, Leasing oder Finanzierung: Anschließend denken die Käufer in der …
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Würzburg wurden erfolgreich die Verluste aus Sportwetten eingeklagt. Dem Kläger wurden knapp 80.000,00 € zugesprochen. Erneute Bestätigung für Spielerklagen im Bereich der …
Hauskredit nach Trennung vom Partner
Hauskredit nach Trennung vom Partner
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein bekanntes und immer wieder auftretendes Problem: im Rahmen einer Beziehung wird gemeinsam eine Immobilie finanziert, die Beziehung endet, der Kreditvertrag läuft aber weiter und muss von beiden bedient werden. Die Lösung dieses Problems …
Vertrag mit Strom-Anbieter nowenergy GmbH nach Anruf? Wir helfen bei Widerruf, Anfechtung und Kündigung!
Vertrag mit Strom-Anbieter nowenergy GmbH nach Anruf? Wir helfen bei Widerruf, Anfechtung und Kündigung!
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Haben Sie ungewollt einen Stromliefervertrag mit dem Strom-Lieferanten nowenergy GmbH geschlossen? Dieser Vertrag ist vielleicht sogar telefonisch bei einem Werbe-Anruf geschlossen worden? Dann haben Sie wahrscheinlich gute …
E-Mail Signatur: Werbung, Umfragen, Gewinnspiele usw. können zur Abmahnung führen
E-Mail Signatur: Werbung, Umfragen, Gewinnspiele usw. können zur Abmahnung führen
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Fast jeder Geschäftsmann und Mitarbeiter von Unternehmen aller Hierarchiestufen verwendet unter dem Text seiner Emails eine sogenannte Signatur. Darin ist in der Regel der Name des Versenders, dessen Positionsbezeichnung im Unternehmen und …
Identitätsdiebstahl
Identitätsdiebstahl
| 06.01.2023 von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Identitätsdiebstahl In der heutigen Zeit ist es immer wieder der Fall, dass eine Identität gestohlen wird, um damit Einkäufe zu tätigen oder anderweitige Verträge eingehen. So kommt es dann vor, dass immer mehr Rechnungen bei Ihnen eingehen …
Gewerkschaft muss Handakte herausgeben
Gewerkschaft muss Handakte herausgeben
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 26.10.2022 zum Aktenzeichen 7 O 52/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Gewerkschaft die Handakten …