588 Ergebnisse
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10.12.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Achtung! Mit dem Jahreswechsel 2020 / 2021 ändert sich auch wieder die Gültigkeit der Plaketten für die Hauptuntersuchung. PKW-Fahrer, die auf ihrem Kennzeichen noch eine blaue Plakette haben, müssen ihr Fahrzeug noch in diesem Jahr zu …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 27. Oktober 2020 die Tür für den Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung eines Autokaufs weit aufgestoßen (Az.: XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19). Der BGH hat klargestellt, dass der …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Porsche hat sich inzwischen von der Produktion von Dieselmodellen verabschiedet. Der Abgasskandal verfolgt den Sportwagenbauer aber nach wie vor. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Porsche Modelle des Cayenne der Baujahre …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Anders als der durch den Abgasskandal bekannt gewordene Dieselmotor EA 189 wurde der größere 3-Liter-Diesemotor des Typs EA 896 bzw. EA 897 nicht von VW, sondern von der Konzerntochter Audi entwickelt. Abgase wurden aber auch bei diesen …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Dieselmotor EA 189 ist durch den Abgasskandal hinlänglich bekannt geworden. Doch auch bei seinem Nachfolgemodell EA 288 gibt es immer wieder Hinweise auf eine unzulässige Abschalteinrichtung. Aktuell berichtete das ARD-Magazin „Report …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Für die Daimler AG kommt es im Abgasskandal immer dicker: Nachdem eine Reihe von Landgerichten den Autohersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bereits zu Schadenersatz verurteilt hat, hat Daimler nun auch vor zwei …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wird das Auto im öffentlichen Straßenverkehr geparkt, muss man sich vergewissern, dass das an dieser Stelle auch erlaubt ist und nicht etwa Park- oder Halteverbotsschilder das Abstellen des Kraftfahrzeuges verbieten. Doch wie sieht die …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Immer wieder kommt es vor, dass ein wildes Tier die Fahrbahn kreuzt. Dies kann nicht nur einen beachtlichen Schaden hervorrufen, sondern auch lebensbedrohlich für Tier und Mensch sein. Ebenfalls stellt sich die Frage, wer in diesem Fall für …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Kraftfahrtbundesamt zwingt die Porsche AG erneut zu einem Rückruf wegen der Manipulation von Dieselabgaswerten. Nachdem die 3.0 Dieselmotoren bereits länger betroffen sind, ist jetzt auch offiziell klar, dass der Porsche Diesel Motor …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nach der Aufsehen erregenden Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges aufgrund eines gesetzlichen Zitierfehlers deuten neue juristische Untersuchungen des Justizministeriums Baden-Württemberg nun darauf hin, dass die Zitier-Panne in der …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät , dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Moderne Autos sind praktisch Computer auf vier Rädern. Die Bedienung von Computern während der Fahrt ist allerdings grundsätzlich nicht erlaubt...Merken Sie etwas? Das beißt sich. Problematisch ist diese Vorgabe des Gesetzgebers …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Als eine der führenden Anwaltskanzleien im Dieselskandal zeigen wir Ihnen in diesem Artikel auf, was das Urteil des Bundesgerichtshofs für Dieselfahrer bedeutet und wie Sie dieses Urteil für sich nutzen können, um Schadensersatz für Ihren …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Trotz der inzwischen zahlreichen allgemein als "E-Bikes" bezeichneten Elektrofahrräder mit Tretunterstützung bis 25 km/h ist bisher ungeklärt, welche Grenzwerte bei Alkoholfahrten im Strafrecht anzuwenden sind. Nach der Rechtsprechung des …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, ist der Bußgeldkatalog umfassender und schärfer geworden. Vielfahrern droht eine Punkteflut in Flensburg und die …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Kreiber
Nachdem die Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sogenannte StVO-Novelle 2020 am 28.4.20 in Kraft getreten sind, stellt sich jetzt die Frage nach deren Wirksamkeit. Dies ist besonders wichtig für alle, die nach dem …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Seit dem 28.04.2020 müssen Sie nicht mehr rasen, um ein Fahrverbot zu kassieren. Es genügt bereits, wenn Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreiten, um ein einmonatiges Fahrverbot zu …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Wir erklären Ihnen in Folge, weshalb Ihr Dieselfahrzeug, welches in den Jahren 2018 bis 2020 gekauft wurde über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt und welche Rechte sich hieraus für Sie gegen den Autoverkäufer ergeben können. Ganz …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Novelle des Bußgeldkatalogs, die seit dem 28. April 2020 in Kraft, ist beschert den Autofahrern deutlich schärfere Regeln. Vor allem kann das Punktekonto in Flensburg schneller als bisher eine kritische Grenze erreichen – mit harschen …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere bei …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit meinem Rechtstipp vom 07.04.2020 hatte ich noch über eine Entscheidung des EuGH berichtet, die in konsequenter Anwendung dazu geführt hätte, dass nahezu alle Widerrufsbelehrungen deutscher Banken betreffend Darlehensverträgen und …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Härtere Sanktionen für zu schnelles Fahren, für ein Missachten des Gebots zur Rettungsgasse und fürs Falschparken stehen neben zahlreichen neuen Regeln, die Fahrradfahrer begünstigen sollen, im Vordergrund der seit dem 28.04.2020 geltenden …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Ab dem 28.04.2020 gilt die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung in Deutschland, welche u. a. eine Reihe von neuen Regelungen und erhöhten Bußgeldern insbesondere für Autofahrer mit sich bringt. So enthält die StVO u. a. folgende neue …