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Rückabwicklung von Dieselfahrzeugen über Darlehenswiderrruf
Rückabwicklung von Dieselfahrzeugen über Darlehenswiderrruf
| 24.05.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Wer sein Dieselfahrzeug über einen Bankkredit finanziert hat, der ihm zudem noch vom Verkäufer des Wagens gleich mit angeboten wurde, der kann seinen Kauf durch einen Widerruf des Darlehens rückabwickeln. Voraussetzung ist eine fehlerhafte …
More & More GmbH: Rückzahlung der Unternehmensanleihe gefährdet?
More & More GmbH: Rückzahlung der Unternehmensanleihe gefährdet?
| 15.05.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit der More & More GmbH gerät nun ein weiterer Anbieter aus dem Modesegment in Schwierigkeiten, die Rückzahlung seiner Unternehmensanleihe zu gewährleisten. Wie die Gesellschaft am 12. Mai 2017 per Ad hoc Mitteilung bekannt gegeben …
Kreditwiderruf – Kammergericht Berlin: DKB muss Kosten der Hilfswiderklage tragen
Kreditwiderruf – Kammergericht Berlin: DKB muss Kosten der Hilfswiderklage tragen
| 11.05.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.04.2017 – Az. 26 W 14/17 – über die Kostentragung für die von der DKB in Kreditwiderrufsfällen regelmäßig erhobene Hilfswiderklage entschieden, wenn der Darlehensnehmer den Anspruch der Bank …
BGH: Kontogebühr bei Bauspardarlehen unwirksam
BGH: Kontogebühr bei Bauspardarlehen unwirksam
| 10.05.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH erachtet Klauseln über eine Kontogebühr bei Bauspardarlehen für unwirksam. Dies hat der BGH mit Urteil vom 09.05.2017 (Aktz. XI ZR 308/15) klargestellt. Mithin können diese Gebühren von der Bausparkasse zurückgefordert werden. Die …
BGH: Anleger, der Risikohinweise überliest, handelt nicht grob fahrlässig
BGH: Anleger, der Risikohinweise überliest, handelt nicht grob fahrlässig
| 25.04.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Ein Anleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nach einer Beratung Risikohinweise im Zeichnungsschein nicht liest. Dies hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 23.03.2017 klargestellt ( BGH, Urt. v. 23.03.2017, Az:. III ZR 93/16 ). Die …
Kündigung Bausparvertrag Ombudsmann: Deckungszusage HUK Coburg Rechtsschutzversicherung ARB 2013
Kündigung Bausparvertrag Ombudsmann: Deckungszusage HUK Coburg Rechtsschutzversicherung ARB 2013
| 20.04.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Bausparkunden der Aachener Bausparkasse erhalten aktuell Kündigungen ihrer Bausparverträge, bei denen sich die Bausparkasse auf ein Kündigungsrecht nach §§ 313, 314 BGB oder § 488 Abs. 3 BGB beruft. Viele dieser Kündigungen sind nach …
LG Frankfurt untersagt Schufa-Meldung der Degussa Bank nach Kreditwiderruf
LG Frankfurt untersagt Schufa-Meldung der Degussa Bank nach Kreditwiderruf
| 18.04.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das LG Frankfurt am Main hat der Degussa Bank AG per einstweiliger Verfügung untersagt, Daten ihres Kunden per Schufa-Meldung weiterzuleiten. Die Darlehen waren im Jahr 2015 widerrufen worden. Nachdem die Degussa Bank AG gezahlte …
OLG Frankfurt: Widerruf von Darlehensverträgen der Degussa Bank aus 2010-2011 noch heute möglich
OLG Frankfurt: Widerruf von Darlehensverträgen der Degussa Bank aus 2010-2011 noch heute möglich
| 31.03.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 30.01.2017, Az. 23 U 39/16 , hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Darlehensverträge der Degussa Bank aus dem Jahre 2010 als fehlerhaft und damit noch heute wirksam widerrufbar beurteilt. Darlehensnehmer der Degussa …
unendliches Widerrufsrecht wegen fehlender Pflichtinformationen, Verträge der ING Diba betroffen
unendliches Widerrufsrecht wegen fehlender Pflichtinformationen, Verträge der ING Diba betroffen
| 23.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Insbesondere die ING Diba AG, aber auch Sparkassen haben auch in Immobiliardarlehensverträgen (Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind) nach dem 10.06.2010 Darlehensnehmern keine korrekten Angaben hinsichtlich des …
Fehlende Pflichtangabe in Verträgen der ING DiBa nach dem 10.06.2010 / Widerrufsrecht besteht noch
Fehlende Pflichtangabe in Verträgen der ING DiBa nach dem 10.06.2010 / Widerrufsrecht besteht noch
| 18.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche von RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, geprüfte Immobiliardarlehensverträge der ING DiBa nach dem 10.06.2016 weisen fehlende Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 EGBGB § 6 Abs. 1 und § 9 EGBGB …
VW-Abgasskandal: Musterverfahren für Schadensersatz der Aktionäre der Porsche SE beginnt
VW-Abgasskandal: Musterverfahren für Schadensersatz der Aktionäre der Porsche SE beginnt
| 14.03.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat mit Vorlagebeschluss vom 28.02.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) die Einleitung eines Musterverfahrens gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) bei dem OLG Stuttgart beantragt. Worum geht es? In dem Musterverfahren …
VW-Abgasskandal: Anmeldefrist für Ansprüche im Musterverfahren läuft
VW-Abgasskandal: Anmeldefrist für Ansprüche im Musterverfahren läuft
| 09.03.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Volkswagen AG können seit dem 08.03.2017 Ansprüche der Aktionäre angemeldet werden. Die Anmeldung der Schadenersatzansprüche der Aktionäre ist bis zum 08.09.2017 möglich. Mit der Anmeldung der …
Kreditwiderruf: LG Berlin verurteilt erneut die DKB – Kein Einbehalt von Steuern beim Nutzungsersatz
Kreditwiderruf: LG Berlin verurteilt erneut die DKB – Kein Einbehalt von Steuern beim Nutzungsersatz
| 28.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 08.02.2017, Az. 10 O 114/16 (nicht rechtskräftig) , die DKB AG in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren verurteilt, einen im Jahre 2007 geschlossenen Darlehensvertrag …
BGH verwirft Einwand des "Präsenzgeschäfts"
BGH verwirft Einwand des "Präsenzgeschäfts"
| 22.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 381/16 den insbesondere von Genossenschaftsbanken unter Bezugnahme etwa auf OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016, Az.: 14 U 1780/15 oder LG Dortmund, Urteil vom 24.06.2016, Az.: 3 O 430/15 …
BGH bestätigt Widerruf von Darlehen im Präsenzgeschäft
BGH bestätigt Widerruf von Darlehen im Präsenzgeschäft
22.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat den Widerruf eines Darlehens bestätigt, das die Kläger im Jahr 2006 zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen hatten. Die Kläger hatten die Vertragsunterlagen der Bank in der Filiale erhalten und unmittelbar unterschrieben …
BGH spricht Verbrauchern Anspruch auf Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung zu
BGH spricht Verbrauchern Anspruch auf Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung zu
| 20.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15 ) Verbrauchern eine weitere Chance eröffnet, gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen vom Kreditinstitut zurück zu verlangen, wenn die Vorfälligkeitsentschädigung nach einer bankseits …
Stiftung Warentest: Beratungsmängel bei Baufinanzierung
Stiftung Warentest: Beratungsmängel bei Baufinanzierung
| 16.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Stiftung Warentest hat schwere Beratungsmängel bei der Beratung durch Banken und Kreditvermittler zur Baufinanzierung festgestellt. So sahen z. B. in jedem vierten Fall die empfohlenen Kredite monatlich höhere Zahlungen vor, als der …
Kündigung von Bausparvertrag der Aachener Bausparkasse nach §§ 314, 313 BGB rechtswidrig
Kündigung von Bausparvertrag der Aachener Bausparkasse nach §§ 314, 313 BGB rechtswidrig
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
Darlehen mit Sparkassen und der ING-DiBa vom 11.06.2010 bis 2011 können weiter widerruflich sein
Darlehen mit Sparkassen und der ING-DiBa vom 11.06.2010 bis 2011 können weiter widerruflich sein
| 08.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das unendliche Widerrufsrecht besteht bei vielen Verträgen fort. Denn das Erlöschen des Widerrufsrechts, das der Gesetzgeber am 21.03.2016 gesetzlich auf Druck der Bankenlobby gesetzlich geregelt hat, betrifft nur …
Bausparverträge: neue Gebühren der Bausparkassen zweifelhaft
Bausparverträge: neue Gebühren der Bausparkassen zweifelhaft
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die FAZ berichtet, dass mehrere Bausparkassen nunmehr jährliche Gebühren als Kontogebühren oder Servicepauschalen erheben. Solche Gebühren sollen künftig bei den Bausparkassen (Debeka, der Signal Iduna, der LBS Bayern sowie der Schwäbisch …
Studienfördervertrag kann widerruflich sein
Studienfördervertrag kann widerruflich sein
| 05.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Studierende haben sogenannte „Studienförderungen“ zur Finanzierung ihres Studiums von Anbietern (etwa Fonds) erhalten und müssen nun nach Abschluss ihres Studiums feststellen, dass diese mit ca. 15 % p.a. verzinst zurückzuführen sind. …
Studie zu Stiftungen:  Haftungsrisiken werden unterschätzt
Studie zu Stiftungen: Haftungsrisiken werden unterschätzt
| 02.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Laut einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen werden Haftungsrisiken in Stiftungen weiterhin unterschätzt. Dies begründet der Bundesverband mit Unsicherheiten bei Mitarbeitern und Stiftungsvorständen zu Fragen der richtigen …
LG Wiesbaden: Finanzberater haftet für zu aufwendige Baufinanzierung
LG Wiesbaden: Finanzberater haftet für zu aufwendige Baufinanzierung
| 24.01.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Wiesbaden hat einen selbständigen Finanzberater zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung verurteilt. Der Finanzberater hatte seinem Kunden u. a. ein zu aufwendiges Finanzierungskonzept für einen Hauskauf …
VW-Abgasskandal: VW-Vorstand wollte Manipulationen verschleiern
VW-Abgasskandal: VW-Vorstand wollte Manipulationen verschleiern
| 11.01.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Ermittlungen des FBI bringen die Volkswagen AG im Abgasskandal weiter in Erklärungsnot. Nach den Erkenntnissen des FBI soll der für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen in den USA zuständige VW-Manager Herr Oliver Schmidt am 27. Juli …