624 Ergebnisse
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Sind Sie im Besitz eines in den letzten Jahren erworbenen Diesel Fahrzeugs? Dann lohnt es sich für Sie, diesen Artikel zu lesen! Er zeigt brandaktuelle, europarechtliche Ansätze auf, um in Diesel-Fällen mit Thermofenster eine lukrative …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit werden derzeit von ihren Banken mit Kontensperrungen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Anlass für das Vorgehen zahlreicher Banken in Deutschland ist die …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Potenzial für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen - Vergütungsmodelle Die Fluchtbewegung aus der Ukraine wird …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf nach Flüchtlingswohnungen könnte aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine wieder deutlich zunehmen und viele Vermieter fragen sich, wie sie helfen können und rechtssicher vermieten können, worauf die Kanzlei Dr. Späth …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wann muss Untergemeinschaft Sanierungskosten für eine Tiefgarage alleine tragen - Zahlen nur Stellplatzeigentümer die Sanierung, wenn die Tiefgarage als Fundament der Anlage dient und damit doch allen zugute kommt. In größeren Anlagen mit …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der BGH hat am 21. Februar 2021 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) die Rechte von Neuwagenkäufer:innen im Abgasskandal entscheidend gestärkt. Das oberste deutsche Zivilgericht erkannte Neuwagenkäufer:innen eines vom Abgasskandal betroffenen …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Gas.de, Stromio oder Grünwelt Energie. Im Dezember 2021 haben viele Stromanbieter massenhaft Kündigungen gegenüber ihren Kunden ausgesprochen. Die Stromanbieter führen in ihren Schreiben sehr umschweifend aus, dass die Kündigung berechtigt …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Ja, sagt der Bundesgerichtshof (BGH), dass ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen . In seinem Urteil vom 12. Januar 2022 (Az.: XII ZR 8/21) hat der BGH sich mit dieser Frage befasst, ob Gewerbemieter während eines …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Gewerbemieter, die während eines (pandemiebedingten) Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, können grundsätzlich die Höhe der Miete anpassen (lassen). Es verbietet sich jedoch eine pauschale Reduzierung der Miethöhe um 50% (sowie …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Leitsatz: Erhält der Ehemann nach der Trennung von der Ehefrau keine Post, ist ein Negativeintrag bei der Schufa Holding AG durch die eintragende Stelle unzulässig und zur Löschung zu bringen. Das Leben schreibt oft merkwürdige Geschichten. …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Ausgangspunkt der Rechtsstreitigkeiten sind immer noch die zu Unrecht einbehaltenen Mitgliedsgebühren von Fitnessstudios zu Corona-Schließzeiten. Der bundesweit größte Anbieter, die RSG Group GmbH, zu der die Ketten McFit, JOHNREED, …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Oberlandesgericht Naumburg sowie die Landgerichte Augsburg, Berlin und Lüneburg verurteilen die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung an klagende Anleger. 1) Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.11.2021 Geklagt hatte eine …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Im Zusammenhang mit der Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (“VCI”) berichten uns Anleger weiterhin von stockenden Auszahlungen obwohl Laufzeiten von Genussrechten nach deren Auskunft beendet seien und auch …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Landgericht Berlin hat in einem wegweisendem aktuellen Urteil die Widerrufsinformation der Seat Bank als Zweigniederlassung der Volkswagen Bank GmbH für angreifbar erklärt. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 zum …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Weitere Erfolge für die Anleger der ehemaligen Thomas Lloyd Investments AG (Wien) in Verfahren vor den Landgerichten Aachen, Dessau-Roßlau, Leipzig als auch für Anleger der Global Opportunities Fonds 01 GmbH vor dem Landgericht Ansbach. Die …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vier weitere Erfolge für Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft in den Berufungsinstanzen. Drei Entscheidungen der Ausgangsinstanzen wurden bestätigt. Eine klageabweisende Entscheidung wurde aufgehoben und die Gegenseite zur Zahlung …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
In der Vergangenheit haben Banken und Sparkassen diverse Gebühren eingeführt oder erhöht, ohne dass ihre Kunden diesen Änderungen aktiv zugestimmt haben. Dabei nutzten die Geldinstitute das Vertrauen ihrer Kunden in eine redliche …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Geklagt hatten Anleger, die ihre Genussrechte bzw. atypisch stille Beteiligungen gekündigt hatten. Die CT Infrastructure Holding Limited, welche als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH und der DKM Global Opportunities Fonds …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Derzeit beklagen sich viele Mitglieder über ihre Sportstudios. Zunächst wurden die Mitgliedsbeiträge unberechtigt einkassiert und wer auf eine Erstattung pocht, bekommt “automatisch” die Coronabedingten Schließzeiten verlängert. Dabei hat …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Unternehmen ceotecc ruft andere, zumeist kleine Unternehmen an und bietet Werbe- bzw. Marketingmaßnahmen an. Kurze Zeit nach dem Telefonat bekommen die Angerufenen dann von ceotecc eine Rechnung im mittleren 4-stelligen Bereich …
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13.10.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Am 09.08.2021 hat das Amtsgericht München zunächst das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der LeaseTrend AG angeordnet, nunmehr wurde das Insolvenzverfahren mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 01.10.2021 endgültig …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Für den Verkauf von Tickets für Fußball-Spiele gelten oftmals besondere Geschäftsbedingungen der Ticketanbieter (z.B. „ATGB“ = „Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen“ genannt). In diesen Geschäftsbedingungen ist u.a. geregelt, wie bzw. ob …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Immer wieder erhalten wir Anfragen von Mandanten bezüglich Möglichkeiten einer vorzeitigen Kündigung ihres Vertrags mit der United Media AG. Was steckt hinter den Verträgen der United Media AG? Gibt es Möglichkeiten zur vorzeitigen …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von betroffenen Verbrauchern, die aufgrund eines negativen Schufa-Eintrags keine Verträge wie Miet-, Darlehens-, Ratenkauf- oder Telefonverträge abschließen können. Der potenzielle neue …