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SM, Schlägerei, Fußball – Grenzen der Einwilligung im § 228 StGB zwischen Selbstbestimmung und Gemeinwohl
SM, Schlägerei, Fußball – Grenzen der Einwilligung im § 228 StGB zwischen Selbstbestimmung und Gemeinwohl
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einholt, diese zu zerstören, sich mit der Zerstörung regelmäßig nicht wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) strafbar macht. Das Recht zieht aber (notwendige) Grenzen , wenn gewichtige Gemeinwohlinteressen entgegenstehen, bestimmte schwere …
Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die ermittelnden Polizeibeamten ihn kurz darauf. Aufgrund eines Vermerks in den Ermittlungsunterlagen wurde ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie eingeleitet. Weitere …
Schmuggel im Reiseverkehr
Schmuggel im Reiseverkehr
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… häufig dann, wenn sie erfahren, wie hoch die Strafen bzw. Auflagen in diesem Deliktsbereich ausfallen. Ein dritter Schock kann folgen, da jede Verurteilung wegen Steuerhinterziehung faktisch ein unbeschränktes Einreiseverbot in die USA …
Event Locations & Veranstalter: Vorsicht bei Anrufen der EVENTpoint24 GmbH!
Event Locations & Veranstalter: Vorsicht bei Anrufen der EVENTpoint24 GmbH!
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Selbstständige reagieren zunächst überhaupt nicht. Sehr schnell nach Ablauf der 14 Tage kommt dann die Rechnung wegen des angeblichen Vertragsschlusses über viele 100 €. Fragwürdige Dienstleistung Werbeeintrag Zu diesem Zeitpunkt haben …
Wie man 2024 schlechte Google Bewertungen löschen lassen kann
Wie man 2024 schlechte Google Bewertungen löschen lassen kann
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Löschung. Bereitstellung weiterer Details. Absenden der Anfrage. Löschung durch das Google Maps-Supportteam Ein alternativer Weg zur Löschung von Bewertungen besteht darin, das Google Maps-Supportteam zu kontaktieren und ebenfalls …
Klage gegen Postbank - ​Skimming-Opfer erhält Geld zurück
Klage gegen Postbank - ​Skimming-Opfer erhält Geld zurück
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… auf den Kartenrohling kopiert und auf technischem Wege hiernach die Funktionalität der Kartenkopie hergestellt. Auch PINs werden abgegriffen „Die PIN wird oftmals über versteckte Minikameras oder unter Verwendung von Keyloggern direkt …
NEO Banken Klarna, Revolut & Co. - Businessbooster oder Stolpersteine?
NEO Banken Klarna, Revolut & Co. - Businessbooster oder Stolpersteine?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… rechnen, dass diese Systeme nicht immer auf die Zusammenarbeit mit klassischen Hausbanken ausgerichtet sind. Bei konsequenten Ungereimtheiten droht die Sperrung des Kontos, z.B. wegen des Verdachts der Geldwäsche. Fabian Fritsch, Rechtsanwalt …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 100.000,-Euro vor Landgericht Koblenz
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 100.000,-Euro vor Landgericht Koblenz
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 100.000 € Schmerzensgeld wegen verspäteter Befunderhebung nach Sectio Chronologie: Die Klägerin wurde zwecks Einleitung einer Sectio in der Einrichtung der Beklagten stationär …
Corona-Neustarthilfen 2021/22 - Rückforderungen in Schleswig-Holstein haben begonnen
Corona-Neustarthilfen 2021/22 - Rückforderungen in Schleswig-Holstein haben begonnen
| 03.01.2024 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… und Rückforderungshöhen einige Zeit hin ziehen. Es ist derzeit beabsichtigt, die Nachprüfungen und Feststellungen der endgültigen Förderhöhe sowie Rückzahlungsbeträge bis Ende des Jahres 2025 durchzuführen, und kann wegen der Vielzahl …
„Unerlaubte“ Food Fotografie: Frommer Legal mahnt im Namen von Image Professionals GmbH und Stock Food ab
„Unerlaubte“ Food Fotografie: Frommer Legal mahnt im Namen von Image Professionals GmbH und Stock Food ab
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zu minimieren oder abzuwehren. 3. Vorbeugung von übermäßigen Vertragsstrafen Unsere Beratung zielt darauf ab, Sie vor enormen Vertragsstrafen zu schützen und präventive Maßnahmen zu ergreifen. Wie wir Ihnen helfen können: Abwehr von Abmahnungen wegen
Frommer Legal Abmahnung für den ​Superheldenfilm Blue Beetle
Frommer Legal Abmahnung für den ​Superheldenfilm Blue Beetle
02.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, die für ihre massenhaften Abmahnungen in Filesharing-Fällen bekannt ist, spricht erneut Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen unerlaubten Filesharings aus. Unter …
Exequatur ausländischer Urteile in Deutschland.
Exequatur ausländischer Urteile in Deutschland.
| 22.03.2024 von Rechtsanwältin Yana Krause
… bisher - unter anderen - die Exequatur der Urteile aus China, LG Saarbrücken, Urteil vom 16.04.2021, Az. 5 O 249/19, und aus Russland, OLG Hamburg, Urteil vom 13.07.2016, Az. 6 U 152/11. Die Versagung erfolgte in beiden Fällen wegen
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
| 31.12.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
Das neue Cannabisgesetz – Was regelt es und wann kommt es?
Das neue Cannabisgesetz – Was regelt es und wann kommt es?
| 02.01.2024 von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… auch den Umgang mit Cannabissamen, Haschisch und Nutzhanf. Die Reform zielt darauf ab, eine differenzierte und zeitgemäße Herangehensweise an das Thema zu schaffen, indem sie Strafen deutlich senkt und damit einen neuen Weg für den Umgang …
Datenschutz sticht Kündigung?
Datenschutz sticht Kündigung?
| 29.12.2023 von Rechtsanwältin Tabea Senger
… der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage . Den Vorwurf des Arbeitszeitbetruges bestritt er pauschal und versteifte sich auf die Annahme, dass Sachvortrags- und Beweisvertretungsverbote wegen diverser Verstöße vorlägen (Verstoß gegen die Löschpflicht …
Urheberrecht an Mickey Mouse abgelaufen! Oder?
Urheberrecht an Mickey Mouse abgelaufen! Oder?
| 27.12.2023 von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Probleme mit dem Markenrecht haben. Berüchtigte Abmahner Disneys Ruf als abmahnfreudiges Unternehmen reicht Jahrzehnte zurück. Er wurde durch zwei Vorfälle im Jahr 1989 gefestigt. Zunächst verklagte Disney die Academy Awards wegen
Mercedes muss wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen über 100.000 Diesel zurückrufen
Mercedes muss wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen über 100.000 Diesel zurückrufen
22.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Rugen
… Stuttgart am Stammsitz des Herstellers Mercedes bereits mehrfach zu Schadensersatz. Die erfolgreichen Kläger können das Fahrzeug auch behalten und eine Entschädigungszahlung erhalten, weil das Fahrzeug wegen der unzulässigen Abschalteinrichtungen …
Wann Arbeitnehmer in der Freizeit erreichbar sein müssen
Wann Arbeitnehmer in der Freizeit erreichbar sein müssen
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers und mahnte ihn wegen unentschuldigten Fehlens ab. Die Besonderheit des Falles war, dass der Kläger gemäß der bestehenden Betriebsvereinbarung an den entsprechenden Tagen zu einem sog. unkonkreten …
Kann man Urheberrecht erben?
Kann man Urheberrecht erben?
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Lars Rieck
… es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen. Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie …
Mutmaßliche Sektenführerin erneut zu lebenslanger Haft verurteilt
Mutmaßliche Sektenführerin erneut zu lebenslanger Haft verurteilt
| 17.12.2023 von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Sylvia D. wurde nun auch im zweiten Anlauf vom Landgericht Frankfurt wegen des Mordes an dem vierjährigen Jan im Jahr 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt. Zwischen Traumdeutung und Kindesmisshandlung: Einblick in den Alltag einer Sekte …
Formlose Bürgschaft § 350 HGB: Versteckte Gefahren für Unternehmer im Handelsrecht
Formlose Bürgschaft § 350 HGB: Versteckte Gefahren für Unternehmer im Handelsrecht
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… frühzeitig zu erkennen und entsprechend reagieren zu können. Navigieren im Terrain der formlosen Bürgschaft: Abschlussgedanken und Wege nach vorn Wesentliche Erkenntnisse Die Auseinandersetzung mit der formlosen Bürgschaft nach § 350 HGB hat …
Strafverteidiger beim Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln
Strafverteidiger beim Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln
| 16.12.2023 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Strafbarkeit des Handels mit Betäubungsmitteln wie Marihuana, Kokain oder LSD Den Weg zur Apotheke nicht selbst geschafft und schnell bei einem Freund etwas gekauft? Oder nur einem Freund etwas gegen seine Schmerzen gegeben …
Anwalt: Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB - Vorladung / Strafbefehl / Verkehrsrecht
Anwalt: Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB - Vorladung / Strafbefehl / Verkehrsrecht
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… oder Tränen? Jeder kennt den Begriff der Körperverletzung, doch was steckt eigentlich dahinter? Eine Körperverletzung ist Voraussetzung der Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung. Deshalb ist wichtig zu wissen, ab wann eine solche …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Top-Anwälte erzielen Prozesserfolg am Landgericht München
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Top-Anwälte erzielen Prozesserfolg am Landgericht München
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München vom 28.11.23Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000 € Schadensersatz wegen fehlerhafter Diagnose einer Perforation der Sigmadivertikulitis Chronologie: Die damals 61 Jahre alte Erblasserin stellte …