3.250 Ergebnisse für WEG
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… kann ein Richter aufgrund der dort niedergeschriebenen Gründe, als auch wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Der Ausschluss von Richtern kraft Gesetzes tritt automatisch ein, sofern einer der gesetzlich geregelten Fälle vorliegt …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… Verfahren wird nun zu klären sein, ob es für die öffentliche Hand beim Hausverbot einer eigenständigen Norm im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts bedarf. Sollte auch in der Hauptverhandlung das Betretungsverbot nicht aufgehoben werden, bleibt noch der Weg einer Verfassungsklage.
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine Strafandrohung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Wann macht man sich wegen Subventionsbetrug strafbar? Der Subventionsbetrug gemäß § 264 des Strafgesetzbuches widmet sich genau dieser Thematik und beschäftigt sich mit Betrugshandlungen sowie …
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18.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Weiterhin bieten sich sogenannte Schenkungsversprechen von Todes wegen an, aber die haben es in sich: Entweder muss das Schenkungsversprechen notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein, oder die Schenkung muss im Todeszeitpunkt …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… ein, weshalb der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage wegen Verjährung abgewiesen wurde. Die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zeigt die Komplexität juristischer Verfahren, insbesondere im Hinblick auf korrekte …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht fällte ein Urteil gegen den Angeklagten, in dem er wegen 51 Fällen von gefährlicher Körperverletzung und Unterschlagung verurteilt wurde. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe beträgt zwei Jahre, wobei die Vollstreckung …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wann sind Urheberrechtsverletzungen strafbar? Nicht jede Urheberrechtsverletzung ist unter Strafe gestellt. Ob für eine Urheberrechtsverletzung eine Strafe droht, ist in den §§ 106 ff. UrhG geregelt. Nicht wenige gerichtliche Entscheidungen in Strafverfahren wegen …
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17.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Welchen formalen Anforderungen ein Testament Genüge tun muss, ist klar und eindeutig im Gesetz geregelt. Dennoch wird – aus Unwissenheit, wegen Eile oder aus anderen Gründen – immer wieder gegen diese Formerfordernisse verstoßen. Daher …
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17.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… und dem Punkteintrag zusätzlich die Teilnahme an einem kostenpflichtigen Aufbauseminar sowie die Verlängerung der Probezeit auf insgesamt 4 Jahre. Auch Radfahrer können wegen eines Rotlichtverstoßes belangt werden. Sie müssen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Um Entschädigungszahlungen aufgrund von SCHUFA-Einträgen zu erhalten, stehen Verbrauchern mittlerweile verschiedene rechtliche Wege offen. Dies betrifft hauptsächlich sogenannte Positivdaten, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… BtMG) die gesetzlich nicht geregelte „normale“ Menge , die von der geringen bis zur nicht geringen Menge reicht die nicht geringe Menge (§§ 29a, 30, 30a BtMG) Höhere Strafe bei Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Macht man sich wegen …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) geschaffen, wonach eine Mitgliederversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation ohne Anwesenheit am Versammlungsort durchgeführt werden konnte …
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16.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… eine vorsätzliche Kreditschädigung eines erfolgreichen Geschäftsführers und einer gesamten Unternehmensgruppe billigend in Kauf genommen. Die Bankrechtsanwältin drohte gerichtliche Schritte im Wege einstweiligen Rechtsschutzes an. Parallel sorgte …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Arbeitgeberanteil), in Summe also 638,95 Euro. Jeder Euro Schwarzlohn schlägt sich also in verkürzten Sozialversicherungsbeiträgen von ca. 64 Cent nieder. Hieraus folgen die schnell sehr hohen Schadenssummen in Strafverfahren wegen Vorenthalten …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… auf kurzen Wegen erfolgen kann. Unsere Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei haben zahlreiche Bauunternehmen mit der umfassenden Betreuung ihrer steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten beauftragt. Bei einigen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Die Kanzlei FROMMER Legal ist bekannt für ihre Tätigkeit im Bereich des Urheberrechts und verschickt häufig Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Urheberrecht im Zusammenhang mit Filesharing. Betroffene sehen sich in solchen …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… wegen Kinderpornografie eingeleitet wurde, melden Sie sich gerne bei mir. In einem unverbindlichen und kostenfreien Erstgespräch erörtere ich mit Ihnen, das bestmögliche Vorgehen in Ihrem konkreten Fall.
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… werden mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro belegt (§ 21 Abs. 3 MiLoG). Eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB folgt bei Mindestlohnverstößen (bei entsprechendem Vorsatz) geradezu automatisch …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Schnellentschlossene die einstweilige Verfügung ein probates Mittel sein. „Diese Lösung ist zwar schnell, hat aber auch klare Nachteile“, so der Jurist. Doch es bestehen freilich alternativ auch andere Mittel und Wege, die im Rahmen …
11.01.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… gehabt. Das Mietverhältnis sei durch die außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB wegen unerlaubter Überlassung des Mietgebrauchs an Dritte Partei beendet worden. Die Gebrauchsüberlassung an die Touristen …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
… Wege auf Sie geschoben Die Argumente der Gegenseite sind häufig: Sie hätten nicht das geeignete Schuhwerk getragen, der Weg wäre von Schnee und Eis befreit gewesen, Sie hätten einen anderen Weg nehmen können oder der Unfall hat …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… des Studio-Pesket im Wege der Lizenzanalogie, ohne eine entsprechende Lizenzpraxis nachzuweisen. Zahlt Mozzaar auch 285 €? Hintergrund: Bei der Bemessung des angemessenen Schadensersatzes für Urheberrechtsverletzungen gilt der Vorrang der eigenen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Schadensersatzpflichten und Dokumentationsnotwendigkeiten umfasst. Hier wird dringend die Einbeziehung eines kompetenten Rechtsanwaltes empfohlen, der auf dem Weg zu einem funktionalen und sicheren System auf alle notwendigen Kriterien hinweisen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der verweigerten Wohnungsbesichtigung nicht abgeschlossen hat, beweispflichtig. Sie müssen also nachweisen können, dass der Kaufinteressent den Vertrag nur wegen der fehlenden Möglichkeit zur Besichtigung der Wohnung nicht abgeschlossen hat.