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Update zum Blitzer Südstraße: Verfahrenseinstellungen und Verzicht auf Fahrverbot möglich
Update zum Blitzer Südstraße: Verfahrenseinstellungen und Verzicht auf Fahrverbot möglich
| 12.02.2016 von GKS Rechtsanwälte
In den Streit um den in Wuppertal stadtbekannten Rotblitzer an der Südstraße (Ecke Viehhofstraße) kommt Bewegung, nachdem die ersten gemessenen Fahrzeugführer gerichtlich gegen die verhängten Bußgeldbescheide und Fahrverbote vorgegangen …
Was tun bei einem Verkehrsunfall?
Was tun bei einem Verkehrsunfall?
| 30.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Zuerst gilt immer, die Unfallstelle absichern: also Warnblinkanlage einschalten, Warndreieck aufstellen, Warnweste anziehen und Unfallzeugen bitten, zu warten. Bei Verletzten: Immer Erste Hilfe leisten und …
Blitzlichtgewitter auf der BAB 3: Verteidigungsmöglichkeit gegen den Baustellenblitzer bei Hilden
Blitzlichtgewitter auf der BAB 3: Verteidigungsmöglichkeit gegen den Baustellenblitzer bei Hilden
| 28.01.2016 von GKS Rechtsanwälte
Da waren selbst die Behörden überrascht: Als der mobile Blitzer auf der A3 rund um das Autobahnkreuz Hilden Ende 2015 installiert wurde, rechnete man damit, dass rund 12.000 Autofahrer pro Jahr in seine Fänge geraten würden. Weit gefehlt! …
Fahrradunfall ohne Kfz-Berührung
Fahrradunfall ohne Kfz-Berührung
| 25.01.2016 von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Schuld auch ohne Kollision? Nichtsahnend fuhr Herr X mit seinem Fahrrad, wie jeden Morgen, die kleine Straße entlang, als ihm dieses Auto entgegenkam. Es bremste nicht ab und der Radfahrer X musste in den …
Verkehrsschild "Ende der Autobahn" bedeutet keine Geschwindigkeitsbegrenzung
Verkehrsschild "Ende der Autobahn" bedeutet keine Geschwindigkeitsbegrenzung
| 12.01.2016 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 24.11.2015 darauf hingewiesen, dass das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ nur anzeigt, dass die besonderen Regeln für Autobahnen nicht mehr gelten. Es ordnet hingegen keine …
Punktesammler aufgepasst – Löschung und Tilgung von Punkten in Flensburg trickreich
Punktesammler aufgepasst – Löschung und Tilgung von Punkten in Flensburg trickreich
| 22.12.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer schon mal Punkte in Flensburg kassiert hat, weiß: Die sind nicht so schnell wieder weg und irgendwann wird sogar die Fahrerlaubnis eingezogen, wenn das Punktekonto zu stark angewachsen ist. Regelmäßige Punktesammler sind allerdings mit …
Führen eines Kfz mit „Blitzer-App“ auf Mobiltelefon begründet Ordnungswidrigkeit
Führen eines Kfz mit „Blitzer-App“ auf Mobiltelefon begründet Ordnungswidrigkeit
18.12.2015 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das Schießen teurer Fotos ist für jeden Fahrzeugführer ärgerlich. Um so erfreulicher war die Markteinführung der „Blitzer-App“, die schon viele Autofahrer vor genau diesen Investitionen bewahrt hat. Nunmehr hat das OLG Celle in seiner …
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen sich zur …
Mit Blitzer-App erwischt? Trotz Gerichtsurteil gegen Anzeigen wehren!
Mit Blitzer-App erwischt? Trotz Gerichtsurteil gegen Anzeigen wehren!
| 27.11.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wer während der Autofahrt als Führer eines Fahrzeuges eine Blitzer-App auf dem Smartphone benutzt, muss mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen, die auch vor Gericht Bestand hat. Dies musste ein Autofahrer in einem aktuellen Fall vor …
AG Bremen: Freispruch bei Vitronic PoliScan Speed
AG Bremen: Freispruch bei Vitronic PoliScan Speed
| 19.10.2015 von GKS Rechtsanwälte
Das Geschwindigkeits-Messgerät PoliScan Speed ist aufgrund seiner Verbreitung in Deutschland immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Betroffene des Blitzers zweifeln immer häufiger die Richtigkeit der Messungen an – mit …
Keine Strafe bei Marihuana-Besitz: Neue Entscheidung zum Begriff „geringe Menge“
Keine Strafe bei Marihuana-Besitz: Neue Entscheidung zum Begriff „geringe Menge“
| 20.07.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Bisweilen kommt es vor, dass Besitzer von Marihuana in geringen Mengen zu einer Strafe verurteilt werden, obwohl das Gesetz für diesen Fall explizit die Möglichkeit des Absehens von der Bestrafung einräumt. Wer dennoch mit Marihuana …
Verfolgungsverjährung bei Bußgeldbescheiden: Funktioniert der Umzugs-Trick?
Verfolgungsverjährung bei Bußgeldbescheiden: Funktioniert der Umzugs-Trick?
| 19.07.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, kommt manchmal auf die verwegene Idee, mit allerhand „Tricks“ der Ahndung entgehen zu können. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Eintritt der sog. Verfolgungsverjährung, also des …
Ungeahnte Möglichkeiten für geblitzte Autofahrer - wegen Formfehlers viele Messungen nicht verwertbar!
Ungeahnte Möglichkeiten für geblitzte Autofahrer - wegen Formfehlers viele Messungen nicht verwertbar!
07.07.2015 von GKS Rechtsanwälte
Der Teufel steckte wie immer im Detail – besser gesagt in der Länge eines unscheinbaren Kabels: Wie jetzt bekannt wurde, dürfen viele Autofahrer, die mit dem Gerät LEIVTEC XV3 als vermeintlich zu schnell fahrend gemessen wurden, berechtigt …
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
| 23.06.2015 von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun …
Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe
Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe
| 06.03.2015 von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Nicht selten wird während der Fahrt das Mobiltelefon benutzt, obwohl die Straßenverkehrsordnung eine solche Nutzung untersagt. In der Vergangenheit sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, die sich mit der Benutzung eines Mobiltelefons …
Handy am Steuer - was ist mit dem iPod?
Handy am Steuer - was ist mit dem iPod?
02.03.2015 von GKS Rechtsanwälte
Dass es verboten und mit Bußgeldern einem Punkt in Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt sich …
Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) zeigen Sachverständige wegen „Spionage“ an!
Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) zeigen Sachverständige wegen „Spionage“ an!
| 19.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft …
Polizeiliche Vorladung/Anklageschrift oder Strafbefehl erhalten?
Polizeiliche Vorladung/Anklageschrift oder Strafbefehl erhalten?
| 18.11.2014 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Sie haben eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter oder gar eine Anklageschrift oder einen Strafbefehl erhalten? Dann gilt es schnell zu reagieren, das aber richtig! Zunächst müssen Sie wissen: Sie haben das unbedingte Recht zu …
Geschwindigkeit: Lasermessung mit RIEGL FG21-P – Verfahren eingestellt!
Geschwindigkeit: Lasermessung mit RIEGL FG21-P – Verfahren eingestellt!
| 18.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer aus größerer Distanz mit der „Standard-Laserpistole“ der Polizei, dem Gerät RIEGL FG21-P, zu schnell gemessen wurde, kann darauf hoffen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Dies zeigt ein aktuelles Gerichtsverfahren, in dem wir …
Fleher Brücke: Verwaltungsgericht schafft Tempolimit 80 km/h ab - gegen Bußgelder wehren!
Fleher Brücke: Verwaltungsgericht schafft Tempolimit 80 km/h ab - gegen Bußgelder wehren!
| 05.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Die Messstelle „Fleher Brücke“ auf der A46 zwischen Düsseldorf und Neuss kommt nicht zur „Ruhe“. Machte sie im Herbst 2013 und Frühjahr 2014 durch zahlreiche Fehlmessungen auf sich aufmerksam, gegen die Betroffene erfolgreich vorgehen …
Handy am Steuer: Bei Autos mit Start-Stopp-Funktion erlaubt!
Handy am Steuer: Bei Autos mit Start-Stopp-Funktion erlaubt!
31.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm macht sich derzeit einen Namen, wenn es um bemerkenswerte Entscheidungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht. In einem neuen Beschluss stärkt es nun die Rechte deutscher Autofahrer: Nach Ansicht der Richter …
ESO ES 3.0–Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden
ESO ES 3.0–Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden
| 21.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Von einer gültigen Fahrerlaubnis hängen bisweilen ganze Existenzen ab: Wer beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, könnte, wenn er zu schnell „erwischt“ wird, seinen Job und damit seine Lebensgrundlage verlieren. „Selbst schuld“, wird …
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee
| 20.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (OLG) …
Verkürzung eines Fahrverbots wegen wirtschaftlicher Härten - auf schlüssige Begründung achten!
Verkürzung eines Fahrverbots wegen wirtschaftlicher Härten - auf schlüssige Begründung achten!
| 07.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp
Gemäß Bußgeldkatalog ist bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten festzusetzen. Die Bußgeldbehörde oder das Amtsgericht können in begründeten Ausnahmefällen hiervon absehen oder ein verkürztes …