743 Ergebnisse für Verjährung
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Wurde der Vertrag nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen, und wurde beim Vertragsabschluss falsch belehrt, kann die Nichtabnahmeentschädigung heute noch zurückgefordert werden, sofern Verjährung eines solchen sogenannten …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des Beklagten weder unter täterschaftlichen noch unter Störergesichtspunkten bewiesen habe. Zum Schluss: Zur Verjährung in Filesharing-Sachen Regelmäßig werden wir in urheberrechtlichen Abmahnfällen zu dem Eintritt der Verjährung gefragt …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nicht ausgeschieden, also noch Genossen, waren. Im Jahr 2021 verjähren dabei die Ansprüche gegen diejenigen Genossen, sofern nicht gehemmt, die in 2011 beitraten, § 22 Abs. 6 GenG. Insolvenzverwalter verlangt Erfüllung der Kapitalaufbringung …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird abgeschnitten. Aus Praxissicht keine sinnvolle Maßnahme. Strafrahmen Besitz, Verbreitung und Besitzverschaffung von Kinderpornografie soll drastisch erhöht werden und die Verjährung bei der Herstellung beginnt später Der Strafrahmen …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wenn der Vermieter dadurch eine Sicherung seiner Ansprüche (Mietschulden oder Ansprüche aus einem durch den Mieter verursachten Schaden) durchführt. Die Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung verjähren gemäß § 548 BGB …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der BGH hat mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) u.a. entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages abzielende Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten die Verjährung der Forderung des Leasinggebers gegen …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… die Kostenübernahme zunächst ablehnt, sollten Verbraucher sich nicht davon beirren lassen. Sie riskieren damit eine Verjährung ihrer Ansprüche. Die Rechtsanwälte der Kanzlei VON RUEDEN unterstützen Sie gern …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Der Motor EA189 wurde in Millionen von VW-Fahrzeugen verbaut. Das bedeutet, dass der EOS in Sachen zu hohe Abgaswerte sicherlich kein Einzelfall bleiben wird.« BGH-Urteil zur Verjährung hinfällig? Dreschhoff ist überrascht …
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02.10.2020
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 266/20 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Es soll geklärt werden, ob …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die Kosten für ein Verfahren übernimmt. Doch Achtung: Betroffene Daimler-Kunden sollten unbedingt umgehend tätig werden, denn widrigstenfalls könnte bereits Ende 2020 Verjährung eintreten, nämlich aus dem Grund, dass ab Bekanntwerden …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… kann deshalb auch bei der exakt gleichen Kapitalanlage einmal so und einmal anders beantwortet werden; je nachdem wie in jedem Einzelfall das Beratungsgespräch vor der Zeichnung der Kapitalanlage verlief. Welche Fragen der Verjährung stellen …
28.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist nicht in Sicht. Was ist in Sachen Verjährung noch möglich? Dadurch, dass sich der Skandal so lange hinzieht, ist das Thema Verjährung für viele geschädigte Dieselfahrer nach wie vor ein wichtiger Aspekt. Bei vielen Verbrauchern herrscht Unklarheit …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Verbraucherzentrale Sachsen die in den Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ enthaltenen Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse nicht nur als unwirksam angesehen, sondern auch entschieden, dass die Verjährung der damit …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Einrede der Verjährung und wunderten uns warum der Kläger die Beklagte verklagt im Jahre 2019 wenn doch die Anlage geschlossen wurde im Jahre 2012 und schon 2014 und spätestens 2015 bekannt war, dass hier den Vorständen der AG ein über Jahre …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Zudem musste davon ausgegangen werden, dass die Gegenseite erfolgreich für sämtliche vor einem bestimmten Zeitraum eingetretenen Schäden die Einrede der Verjährung erheben könnte, stellte ich fest. Schadenshöhe nicht unproblematisch …
15.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… befassen, können diese Urteile größtenteils auch nicht nachvollziehen. Aufgrund der BGH-Urteile vom Juli 2020 und auch der Verjährung ist das Durchsetzen der Ansprüche für EA189-Dieselbesitzer deutlich schwieriger geworden. VW-Angebot: Kunde …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… aus einem Abtretungsmodell möglich ist. Dabei sollten Kunden, die im Abtretungsmodell klagen, auch immer prüfen, dass eventuell Verjährung eintreten könnte, denn sollte in den nächsten Instanzen die grundsätzliche Nichtigkeit/Unwirksamkeit …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… das Gesetz vor, dass Ansprüche innerhalb einer bestimmten Zeit geltend gemacht werden müssen. Nach Ablauf der Frist besteht der Anspruch zwar weiterhin, aber der Schuldner kann die Einrede der Verjährung geltend machten. Der Anspruch …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Betroffene Anleger könnten oftmals nicht mehr lange Zeit haben, da zum Jahresende 2020, was immer im Einzelfall geprüft werden muss, Verjährung eintreten könnte. Die Verjährung beträgt gem. §§ 195, 199 BGB 3 Jahre zum Jahresende ab …
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20.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nur für die Befriedigung der Gläubiger verwendet werden. Dies ist von der Gesellschaft transparent darzulegen. Hier gilt es zu klären, um was für einen Prozess es sich handelt. Daneben ist immer auch noch die Verjährung zu prüfen …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht einreichen werden. Achtung: Schadensersatzansprüche sind von Verjährung bedroht! Aufgrund der Platzierung im Jahr 2009 bis zum Herbst 2010 ist der Fonds extrem verjährungsbedroht. Wer Ansprüche …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… und erledigt". Das hören wir oft von unseren Mandanten. Die Abmahnungen liegen meist viele Jahre zurück. Selbst Fälle aus den Jahren 2010, 2011 und 2012 tauchen wieder auf. Die Verwunderung bei den Betroffenen ist groß - die Verjährung beträgt …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zu nehmen. Es handelt sich nicht um ein Fake oder Betrug. Die Münchener Anwälte sind seit Jahren tätig. Viele Abmahnungen werden außergerichtlich geregelt. Zugleich ist Waldorf Frommer auch vor Gericht recht aktiv. Die Verjährung …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… wenn die bilanziellen Auswirkungen ( Versagung / Widerruf von Testaten ) auf die bereits verabschiedeten Jahresabschlüsse bzw. Bilanzen bekannt werden. Gegenwärtig ist von einer regelmäßigen Verjährung von drei Jahren aus § 195 BGB auszugehen. Vorläufige …