743 Ergebnisse für Verjährung
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… aus dem Jahre 2014 vor, das vom damaligen Verwalter für die Eigentümergemeinschaft unterzeichnet wurde und dass die Mangelfreiheit des Gebäudes bescheinigt. Der Verwalter weist darauf hin, dass nach den Kaufverträgen die Verjährung gegenüber …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um den Motor EA 189. Bei diesem Motor ist fraglich, ob bei Kunden, die noch nicht aktiv wurden, nicht schon Verjährung eingetreten ist. Die Verjährung ist umstritten, nach Ansicht von VW …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… einen anderen über die eigene Vermögenslage zu täuschen, um diesen zu schädigen und selbst einen Vermögensvorteil zu bekommen. Diese Taten werden meist naturgemäß heimlich begangen, so dass sich hier natürlich auch die Frage der Verjährung stellt …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wiederholt musste Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil ( Landgericht Traunstein, Az. 5 O 1508/19, Urt. v. 30.03.2020 ) eingelegt werden. Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt eine Mandantin, die im Jahre 2019 Klage erhoben hatte, …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zu fordern, bevor die Verjährung eintritt . Betroffene, deren Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt, z.B. weil der sog. „Spiel- und Wett"-Ausschluss greifen könnte oder ein sog. "Spekulationsgeschäft" vorliegen könnte, das RS …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… rechnet VW offensichtlich damit, dass diese Kunden eher schlechte "Karten" vor Gericht haben dürften, z. B., weil nach Einschätzung von VW bereits Verjährung eingetreten sein könnte. Allerdings sind auch diese VW-Kunden, die gar kein …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… verbliebenen Angeklagten vor. Es begründete dies unter anderem mit den zu erwartenden Corona-Einschränkungen und der absehbaren Verjährung des Tötungsvorwurfs Ende Juli. Die Staatsanwaltschaft und auch die drei Angeklagten und ihre Verteidiger hatten …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der gesamten Prämie („Zinscap-Prämie“ bzw. „Zinssicherungsgebühr“) fordern, auch wenn der Darlehensvertrag bereits vollständig abbezahlt/erledigt ist. (Leider) nicht geäußert hat sich der BGH zur Frage der Verjährung. Man wird aber davon …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… eventuell bereits Verjährung eingetreten ist. Das ist aber sehr umstritten, diverse Gerichte sind der Ansicht, dass bereits 2015 (nach Bekanntwerden des VW-Skandals), die Verjährung zu laufen begonnen hat, andere sind der Ansicht …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… vgl. Lang/Weidmüller, 38. Auflage, § 101 GenG, Rn. 8. Zudem erhob Ilex Rechtsanwälte mit entsprechender Begründung für die Mandantschaft die Einrede der Verjährung und argumentierte vorsorglich, dass der eingeforderte Anspruch verwirkt sei …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Dr. Storch war vor Ort Heute um 10.00 Uhr hat die lang erwartete mündliche Verhandlung vor dem OLG Dresden ( Az: 5 MK 1/19 ) im sogenannten Musterfeststellungsverfahren stattgefunden, mit dem die Verbraucherzentrale Sachsen (VZ) erreicht …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Eltern richtete. Darüber hinaus wurden die Bescheide unter einer veralten Adresse zugestellt, weshalb die Verjährung zwischenzeitlich mit dem Jahreswechsel 2019 eingetreten sein dürfte. Der Eintrag verursachte große Probleme für die Profi …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Verjährung von Ansprüchen von VW-Kunden in der Musterfeststellungsklage Viele Kunden, die inzwischen in der Musterfestellungsklage sind und von VW ein Vergleichsangebot erhalten, fragen sich, ob sie dieses annehmen sollen oder nicht, nämlich …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Sowohl die Strafverfolgung als auch die Strafvollstreckung unterliegen der Verjährung, sind also nur bis zum Ablauf einer bestimmten Frist möglich. Die Verfolgungsverjährung legt fest, ab welchem Zeitpunkt die Strafverfolgungsbehörden …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Kein Vergleichsangebot von VW erhalten was nun? Die Kriterien zum VW Vergleich, Fristen zur Annahme und Verjährung haben wir bereits in unserem Artikel „ Vergleich nach VW-Musterfeststellungsklage annehmen oder klagen „ für sie zusammen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… hat. Ob tatsächlich vorher eine Kenntnis anzunehmen ist halten wir für eher fernliegend. Die Verjährung bereits Ende 2015 laufen zu lassen – hier hatte die Volkswagen AG die Börse etwas schwammig über eine sog. ad-hoc Mitteilung informiert …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… war oder sein musste. Diese Rechtsansicht teilen wir und
überwiegend die Gericht nicht. Der BGH wird sich zu der Frage der
kenntnisabhängigen Verjährung wohl im Mai äußern. Wir raten daher allen Teilnehmern der Musterfeststellungsklage …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft Landgericht Darmstadt – Urteil – Anspruch auf Auszahlung – Auseinandersetzungsguthaben – Verjährung? Mitglied in einer starken Genossenschaft, gute Vertriebsargumente und Renditechancen. Kein Wunder …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ihre möglichen Ansprüche prüfen lassen, um einer eventuell möglichen Verjährung, die immer im Einzelfall überprüft werden muss, zuvor zu kommen". Betroffene seien auch darauf hingewiesen, dass nach dem positiven BGH-Urteil diverse …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… wenn sie sich dem Vergleich nicht anschließen wollen. Solange ist die Verjährung der Ansprüche gegen VW durch die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gehemmt. Sie wollen wissen, ob der Vergleichsvorschlag von VW für sie akzeptabel …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die Frage der Verjährung. Hier stellt sich immer die Frage, ob z. B. gewährleistungsrechtliche Regelungen wie z. B. § 438 Abs. 1 BGB anwendbar wären (wonach die Verjährung bereits 2 Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages eintritt), z. B …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… da zum 18.03.2020 die endgültige Verjährung einzutreten droht, denn so wurde zwar die Verjährung in §§ 33h GWB i. V. m. § 186 Abs. 3 S. 2 neu geregelt, es ist aber fraglich, ob diese Neuregelung der Verjährung auch für Altfälle wie das Lkw-Kartell …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… zur Abrechnung und Rückzahlung auffordern. Grundsätzlich verjähren die Ansprüche nach drei Jahren und der Mieter muss nach Ablauf auf seine Kaution verzichten. Die 3-Jahres-Frist beginnt ab Ende des Jahres zu laufen, in dem der Vermieter …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Dabei seien Geschädigte darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, denn die Verjährung tritt in der Regel gem. § 195, 199 BGB in 3 Jahren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger …