732 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die entsprechende Klage wies das LG Hamburg allerdings ab. In der Begründung seiner Entscheidung folgte das Gericht meinem Vortrag, dass die abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen einer arglistigen Täuschung wirksam angefochten worden …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… geworden sind. Da sich die Frage der Anspruchsberechtigung in den Vertragsstrafenverfahren im Zusammenhang mit dem Streit über eine arglistige Täuschung zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Abmahnung und im Zusammenhang mit dem Streit über …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
… mit dem von der Volkswagen AG gelieferten Motor EA 189, in den Verkehr brachte, obwohl nach den tatrichterlichen Feststellungen wenigstens eine verantwortlich für sie handelnde Person wusste , dass der Motor mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Allerdings ist es wiederum so, dass bei einer konkreten Frage nach einem Mangel, eine wahrheitsgemäße Antwort erfolgen muss. Ansonsten kann eine Täuschung vorliegen. Kann der Käufer die konkrete Frage nicht beantworten, darf er keine Aussagen „ins …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… nachfolgend die Anfechtung der streitgegenständlichen Kaufverträge wegen arglistiger Täuschung erklärt. II. Rechtliche Bewertung Das Gericht gab der Klage vollumfänglich statt und sprach der Klägerin aufgrund des Rücktritts die Rückzahlung …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Ist ein feuchter Keller offenbarungspflichtig und das Verschweigen des Mangels Arglist? Der BGH hatte in einem Urteil unter dem 19.01.2018 zu entscheiden, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn der Anschein eines trockenen Kellers …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Hersteller. 2. Arglistige Täuschung in „Kenntnis“ fehlender CE-Prüfung und fehlerhafter CE-Zertifikate Das Landgericht Verden hat weiter festgestellt, dass dem Lieferanten dann eine arglistige Täuschung des Käufers im Sinne von § 377 Abs. 5 HGB …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… zivilrechtlichen Regelungen etwa zur Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung (§§ 119 ff. BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), zum Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) oder zur Unmöglichkeit (§§ 275 ff. BGB). Ein Irrtum …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Auftragnehmer ein Bemusterungsprotokoll und fordert den Auftraggeber auf, dieses Protokoll zu unterzeichnen. Der Auftraggeber geht hin und erklärt die Anfechtung des Bauvertrags wegen arglistiger Täuschung als auch die Kündigung …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… wurde. Ein solches Verhalten stehe einer arglistigen Täuschung gleich. Diese arglistige Täuschung habe dazu beigetragen, dass der Kläger den Audi A6 gekauft habe. Es könne davon ausgegangen werden, dass er das Fahrzeug bei Kenntnis …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… infolge bewussten Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware – ein Verhalten an den Tag gelegt, das einer bewussten arglistigen Täuschung zumindest gelichsteht (vgl. OLG Hamm, Urt. V. 14.08.2020 – Az. 45 …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
… an eine Anfechtung der Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung bzw. widerrechtlicher Drohung. Die Anfechtung wird dann als wirksam angesehen, wenn der Arbeitnehmer zum Abschluss des Aufhebungsvertrages durch widerrechtliche Drohung …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… den Kunden selbst arglistig getäuscht habe, führte der BGH aus. Der Kläger habe gegen VW daher gemäß § 826 BGB einen Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung. VW habe den Vorwurf im Rahmen der sekundären …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. Hierzu …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… vor, so stehen dem Käufer grundsätzlich Gewährleistungsrechte, wie die Nachbesserung, zu. Diese sind jedoch – mit Ausnahme von Vorsatz und Arglist des Verkäufers – in der Regel im Kaufvertrag ausgeschlossen worden. Arglistige Täuschung Maßgeblich …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Personen gleich, die ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gekauft haben , machte der BGH deutlich. Für die Annahme der Sittenwidrigkeit sei es auch nicht notwendig, dass der Entzug …
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26.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… unterschriebener Aufhebungsvertrag wirksam angefochten werden. Der Aufhebungsvertrag muss entweder durch eine widerrechtliche Drohung oder eine arglistige Täuschung (§ 123 BGB) zustande gekommen sein. Unter eine widerrechtliche Drohung kann bereits …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und beim Erwerb des Fahrzeugs durch den Kläger die Fahrkurvenerkennung vor. Es ist also laut Gericht von einer arglistigen Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens auszugehen, wenn die Motorsteuerungs …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine arglistige Täuschung vorliegt. Es stellt sich teilweise die Frage, was gegenüber der Behörde (oder dem Amtsarzt) offenbart werden muss. Dies ist insbesondere bei psychischen Krankheiten der Fall. Die Rechtsprechung ist bei psychischen …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… sowie die zusätzlichen Aussagen im Verkaufsgespräch. Aussagen des Verkäufers ins Blaue hinein können den Käufer sogar zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigen. Haftung wegen fehlerhafter Reparatur Auch wenn der Käufer richtig …
08.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… er den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und die Zahlungen an die Bank eingestellt. Die Bank kündigte den Darlehensvertrag, verkaufte das Auto und forderte vom Käufer den nach Abzug des Erlöses aus dem Verkauf noch offenen Betrag …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem von uns betreuten Fall hat das Landgericht Traunstein die Audi AG wegen erwiesener arglistiger Täuschung zur Rücknahme eines Fahrzeugs bei Zahlung von rund 34.000 € verurteilt (vgl. Urteil des Landgerichts Traunstein vom 2. August …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
… bzw. der entsprechenden Vorschriften der Länder) zurücknehmen, z. B. wenn die FE durch unrichtige Angaben oder arglistige Täuschung "erschlichen" wurde (zur Rücknahme vgl. auch amtl. Begr. VkBl 1998, S. 1066; Hentschel …
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27.07.2021
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… wir zur zweiten Handlungsmöglichkeit. 2. Anfechtung des Vertrages Es gibt im BGB verschiedene Anfechtungsgründe. In Bezug auf Abofallen im Internet sind insbesondere Erklärungs- und Inhaltsirrtum und arglistige Täuschung von Bedeutung …