13 Ergebnisse für Amtsgericht
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Corona Test oder Impfung als Voraussetzung für Umgang? Umgangskontakt kann nicht pauschal verweigert werden, weil kein negativer Test vorliegt.Eine Testpflicht besteht nur bei Vorliegen von Symptomen oder bei Kontakt zu Infizierten.Eine …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Was passiert, wenn sich die getrennt lebenden Eltern nicht auf eine Schule einigen können und gemeinsames Sorgerecht besteht ? Einen häufig vorkommenden Fall hatte das Amtsgericht Frankenthal zu entscheiden. Die getrennt lebenden Eltern mit …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Biss- und Kratzspuren in der Wohnung! Wenn der geliebte Vierbeiner mal wieder über die Stränge schlägt Bei der Rückgabe einer Wohnung an den Vermieter sind Spuren in der Wohnung wegen Haustierhaltung ein Dauerbrenner. Grundsätzlich hat der …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Jeder Mieter hat einen Anspruch auf einen eigenen Briefkasten, selbst wenn dies nicht im Mietvertrag als Mietgegenstand aufgeführt ist. Für den Mieter bestimmte Post soll ihn auch zuverlässig erreichen. Der Briefkasten muss deswegen nicht …
18.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
OLG Frankfurt a.M., Beschl. V. 20.03.2014 – 20 W 520/11 Sachverhalt Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des Erblassers. Die Ehe war am 14.02.1975 geschlossen und mit Urteil des Amtsgerichts Gießen – Familiengericht – vom …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
AG Stuttgart v. 21.01.2015 – 3 XVII 29/15 Sachverhalt: Eine gesetzliche Betreuerin beantragte beim zuständigen Betreuungsgericht die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung ihrer Betreuten sowie die Genehmigung mehrerer ärztlicher …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr müssen die Gerichte Ausführungen zu der Ursächlichkeit der unzureichenden Bemühungen …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Eheleute sind seit 2003 geschieden. Ein Titel über den nachehelichen Unterhalt soll geändert werden. Der Ehemann heiratete 2004 wieder. 2005 wird in der neuen Ehe ein gemeinsames Kind geboren, 2006 adoptiert der Ehemann ein …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Eheleute hatten im Oktober 1993 geheiratet, im Dezember 1993 kam der gemeinsame Sohn zur Welt. Die Trennung erfolgte im April 2004, das Scheidungsurteil erging Ende März 2007. Die Ehefrau ist Gymnasiallehrerin; während der …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind beide im Raum Mainz wohnhaft. Sie haben zwei gemeinsame Kinder im Kindergarten- bzw. Grundschulalter. Seit Oktober 2008 leben die Eltern räumlich getrennt; ein Scheidungsverfahren …
14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin, in dem betreffenden Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 55,75 qm angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt 51,03 qm. Mit Schreiben vom 24. November 2006 hat die Klägerin …
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12.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der Antragsgegner 47 Jahre alt. Die Antragstellerin ist Versicherungskauffrau, der Antragsgegner ist gelernter Klempner und Installateur. …