48 Ergebnisse für Amtsgericht
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Immer wieder werden wir von Mandanten kontaktiert, die ihre behandelnden Ärzte um Übersendung der Patientenakte gebeten haben. Oftmals versuchen die Ärzte dann, sich dieser Verpflichtung durch fadenscheinige Ausreden zu entziehen. So wird …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In einem Wohnmietvertrag ist vereinbart, dass die Einbauküche nur geliehen und somit nicht Bestandteil des Wohnraummietvertrages ist. Weiter ist vereinbart, dass die Mieter für Reparaturen an den Küchengegenständen die Kosten zu tragen hat. …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Fühlt sich ein Mieter durch die Abgase des Autos eines anderen Mieters gestört, kann er diesen auf Unterlassung in Anspruch nehmen. In einer Tiefgarage konzentrieren sich die Abgase schneller und extremer als auf offener Straße. Max. 90 …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Bei Beendigung des Mietverhältnisses schaukeln sich oft die Emotionen hoch, wenn die Wohnung nicht picobello überlassen wird. Das Fensterputzen gehört nicht zu der Lieblingsbeschäftigung der meisten Meter. Eine wichtige Frage dabei ist, …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Rauch-, Geruchs- und Lärmbelästigungen durch das Grillen auf dem Balkon sind oft Ursache für Streit unter Nachbarn. Um solchen Streit zu vermeiden, sollten sie folgenden Artikel lesen. Grundsätzlich gibt es kein Gesetz, das das Grillen auf …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wohnungsmangel in Großstädten bzw. Ballungsräumen ist ein großes Problem für den gekündigten Mieter. Fraglich ist, ob ein nachgewiesener Wohnungsmangel dazu führen kann, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam wird. Damit musste er sich …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ihr Mieter wünscht sich eine Untervermietung seiner Wohnung? Im nachfolgenden Artikel erfahren Sie die aktuelle Rechtslage und was Sie dürfen, und was Sie nicht dürfen. Inhalt: Besuch ist keine Untervermietung Untervermietung ohne Erlaubnis …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Der Sonderumlagebeschluss ist die Grundlage für die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers. Ein Beschluss, nachdem eine Sonderumlage in Höhe von „circa“ 18.000 € erhoben werden soll, ist nicht konkret genug. Der Beschluss ist deshalb …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Für die Beendigung des Mietverhältnisses ist entscheidend, wann die Kündigung den Vermieter erreicht hat. Die Zugangsproblematik ist ein häufiges Problem im Mietrecht. Kann der Mieter nicht nachweisen, wann die Kündigung den Vermieter …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mit dem Wirtschaftsplan planen die Eigentümer, ihre Einnahmen und Ausgaben für die Zukunft. Daraus errechnet sich für jeden einzelnen Eigentümer, in welcher Höhe er Vorschüsse zu zahlen hat, das sogenannte monatliche Hausgeld. Der …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Grundsatz: Zulässige Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden Vermieter dürfen vor Abschluss des Mietvertrages Informationen abfragen, an denen sie ein berechtigtes Interesse haben. Rechtlich wird unterschieden zwischen zulässige und …
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06.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Gewaltanwendung, genauso wie die Gewaltandrohung, rechtfertigt immer eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, auch dann wenn der Angriff durch eine Lebensgefährtin erfolgt. Der Vermieter muss in diesen Fällen nicht abmahnen. Das …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG reiht sich eine weitere Gesellschaft der UDI in die Gruppe insolventer Gesellschaften ein. Schon mit Beschluss vom 08.06.2022, veröffentlicht am 20.06.2022, wurde das …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem es rund 10 Monate lang ruhig war, was neue Insolvenzanträge im UDI-Konzern betrifft, nimmt das Thema neuerdings wieder Fahrt auf. Zudem gibt es ein neues Urteil des Landgerichts Bonn, in dem es sich mit der (Un-)Wirksamkeit einer …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 26.04.2022 weitere Insolvenzverfahren im Zusammenhang mit der UDI-Gruppe eröffnet. Es handelt sich zum einen über das Vermögen der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG und zum anderen über das …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Im Anlegerskandal rund um die "Bonus.Gold GmbH" ist durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11.04.2022 das (endgültige) Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die Gläubiger der insolventen Bonus.Gold GmbH …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Am Montag, den 4. April 2022 wurden Investoren der von Skapa Invest GmbH vermittelten Anleihe der Hansapark Finance GmbH (WKN: A2TR4S) äußerst unangenehm überrascht. Fällige Rückzahlungen der Anleihe, die sie nur wenige Tage zuvor …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Nachfolgende Entscheidungen ermöglichen Ihnen eine Orientierung, wie hoch die Mietminderung in einem konkreten Fall ausfallen könnte. Im Gesetz steht nur, dass der Mieter bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache berechtigt ist die Miete zu …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Ansicht, wonach der Vermieter die Wohnung regelmäßig, alle 1 bis 2 Jahren besichtigen darf, ist falsch. Es gibt kein generelles oder automatisches Besichtigungsrecht des Vermieters. Vermieter muss den Mieter in Ruhe lassen Vielmehr hat …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Keiner ist an der Pandemie Schuld, aber einer zahlt immer die Zeche. Ich halte diese Entscheidung nicht für falsch, aber mich wundert es, dass keine Anpassung des Mietvertrages erfolgte, nachdem der BGH am 12. Januar 2022 ausführlich über …
25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem Gespräche mit Investoren angeblich nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, hat die angeschlagene Green City AG am 24.01.2022 Insolvenzantrag gestellt. Als Gründe werden die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung der …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit Beschluss vom 25.11.2021 hat das Amtsgericht Köln das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bonus.Gold GmbH eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Felix Höpker von der Kanzlei White & …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Am 05.11.2021 und am 12.11.2021 werden am Amtsgericht Leipzig die Gläubigerversammlungen zu den aktuell insolventen UDI-Tochtergesellschaften stattfinden. In diesen Terminen werden unter anderem über wichtige Tagesordnungspunkte, die für …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Im Anlegerskandal rund um die diversen UDI-Gesellschaften sind durch die aktuellen Beschlüsse des Amtsgerichts Leipzig vom 31. August 2021 und 01. September 2021 erste (endgültige) Insolvenzverfahren über das Vermögen von verschiedenen …