50 Ergebnisse für Amtsgericht

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Alkohol am Steuer – Gerichtsverhandlung vermeidbar?
Alkohol am Steuer – Gerichtsverhandlung vermeidbar?
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer betrunken gefahren und dabei erwischt worden ist, dem droht – abhängig von der noch im Körper festzustellenden Menge des konsumierten Alkohols – ein Bußgeld- oder gar ein Strafverfahren. Letzteres ist immer der Fall bei …
Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens durch Beleidigung
Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens durch Beleidigung
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Julian Körner
Das Amtsgericht Münster hat mit einem Urteil vom 12.07.2022 (Az.: 61 C 2676/21) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund einer Störung des Hausfriedens durch Beleidigung gerechtfertigt ist. Konkret ging es …
Geblitzt: Irschenberg, BAB 8 Ost, Richtung München – wir helfen!
Geblitzt: Irschenberg, BAB 8 Ost, Richtung München – wir helfen!
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der stationäre Blitzer steht im Landkreis Miesbach an einer Gefälle-Strecke, die als Unfallschwerpunkt gilt. Gefertigt werden hier häufig 6.000 Fotos pro Monat – in Spitzen-Zeiten (z.B. während der Ferien) kann es aber leicht auch ein …
Geblitzt: Babenhausen (Hessen), Darmstädter Straße, ggü. Nr. 34, Richtung Darmstadt
Geblitzt: Babenhausen (Hessen), Darmstädter Straße, ggü. Nr. 34, Richtung Darmstadt
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In der Kleinstadt Babenhausen, die etwa in der Mitte zwischen dem bayerischen Aschaffenburg und dem hessischen Dieburg gelegen ist, werden am Ortsausgang in Richtung Darmstadt seit dem Jahr 2016 unliebsame und teure Bilder von …
Ab 1.500 € Fremdschaden droht Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht (Landgericht Lübeck, März 2014)
Ab 1.500 € Fremdschaden droht Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht (Landgericht Lübeck, März 2014)
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Ab welcher Fremdschadenshöhe ist die Entziehung der Fahrerlaubnis des/der Beschuldigten gerechtfertigt, wenn es zu unerlaubtem Entfernen vom Unfallort gekommen ist? Mit dieser Frage befasste sich das Landgericht Lübeck in einem Beschluss …
Bei Unfallflucht droht Fahrerlaubnis-Entzug erst ab 1.500 € Fremdschaden (LG Braunschweig, Juni 2016)
Bei Unfallflucht droht Fahrerlaubnis-Entzug erst ab 1.500 € Fremdschaden (LG Braunschweig, Juni 2016)
| 16.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auch das Landgericht Braunschweig äußerte sich bereits zu der von uns schon an anderer Stelle angesprochenen Frage, bei welcher Fremdschadenshöhe in der Regel nach einer Unfallflucht die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen ist. Der …
Straftaten gegen Polizisten: Beleidigung, Widerstand oder gar tätlicher Angriff und Körperverletzung bei Kontrollen (u.a. am „Perth Inch“ in Aschaffenburg)
Straftaten gegen Polizisten: Beleidigung, Widerstand oder gar tätlicher Angriff und Körperverletzung bei Kontrollen (u.a. am „Perth Inch“ in Aschaffenburg)
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Die Ausgangs-Situation: Wenn aus Chillen eine Strafanzeige von Polizei-Beamten resultiert Es ist ein Phänomen, welches sich jährlich wiederholt: Wird das Wetter im Frühjahr schöner und erlaubt es spätestens zum Sommer hin mehr …
Herausgabe sichergestellter Fahrzeuge: § 111n StPO ist eine vorläufige Besitzstandsregelung - Zivilrechtsweg steht offen
Herausgabe sichergestellter Fahrzeuge: § 111n StPO ist eine vorläufige Besitzstandsregelung - Zivilrechtsweg steht offen
| 23.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung handelt …
Die Flucht vor der Polizei – zugleich ein verbotenes Rennen im Straßenverkehr (§ 315d StGB)?
Die Flucht vor der Polizei – zugleich ein verbotenes Rennen im Straßenverkehr (§ 315d StGB)?
| 30.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Fahrzeugrennen teilnimmt oder als „Allein-Raser“ ein sogenanntes „Rennen gegen sich selbst“ austrägt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß § 315d Abs.1 Nr.2 bzw.3 …
Der „Allein-Raser“ und „das Rennen gegen sich selbst“ – ist § 315d I Nr.3 StGB verfassungswidrig?
Der „Allein-Raser“ und „das Rennen gegen sich selbst“ – ist § 315d I Nr.3 StGB verfassungswidrig?
| 28.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit der 2017 erfolgten Einführung des „Renn-Paragraphen“ im Strafgesetzbuch kommt es zu einer massiven Anhäufung von Ermittlungsverfahren, bei denen Beschuldigten vorgeworfen wird, ein sogenanntes „Rennen gegen sich selbst“ ausgetragen zu …
Unzulässige Teilkündigung einer Garage im Wohnraummietverhältnis
Unzulässige Teilkündigung einer Garage im Wohnraummietverhältnis
| 18.09.2020 von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Im Wohnraummietverhältnis wird neben dem Hauptmietvertrag über den Wohnraum häufig ein gesonderter Vertrag über die Anmietung einer Garage bzw. eines Stellplatzes geschlossen. Vermieter wollen damit u.a. erreichen, dass die beiden …
Vom Blitzer erwischt auf der BAB 3 bei Heiligenroth, Km 88,070, Richtung Köln? Wir helfen!
Vom Blitzer erwischt auf der BAB 3 bei Heiligenroth, Km 88,070, Richtung Köln? Wir helfen!
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es hat einen triftigen Grund, warum auf der BAB 3 bei Heiligenroth in Fahrtrichtung Köln mit einem sogenannten semi-stationären Gerät vom Typ Poliscan FM1 Enforcement Trailer Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden: Der Blitzer, der …
Vorsicht bei nachträglichem Wegfall des Eigenbedarfs bei Kündigung
Vorsicht bei nachträglichem Wegfall des Eigenbedarfs bei Kündigung
| 03.12.2019 von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Wenn Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB), entsteht häufig Streit, ob die Kündigung wirksam ist. Vermieter müssen genau bezeichnen, warum und für wen die Wohnung gebraucht wird. Oft scheitert eine …
Kündigung der Mietwohnung wegen Drogenbesitz?
Kündigung der Mietwohnung wegen Drogenbesitz?
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Entscheidung Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Aufbewahren von Marihuana weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.02.2019 – 33 C …
A3-Blitzer bei Neustadt/Wied (Richtung Köln, Km 48,050) – verfassungswidrig oder nicht?
A3-Blitzer bei Neustadt/Wied (Richtung Köln, Km 48,050) – verfassungswidrig oder nicht?
| 16.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Bei zehntausenden (!) Fahrzeugen, die jeden Tag die Messstelle auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied auf ihrem Weg in Richtung Köln passieren, ist es nicht verwunderlich, dass dort im Laufe der Zeit Millionen Euro in die Kassen gespült werden, …
Blitzer-Abzocke Viernheim, Ausfahrt BAB 659, Ri. Rhein-Neckar-Zentrum – 7,5 Meter nach Ortseingang!
Blitzer-Abzocke Viernheim, Ausfahrt BAB 659, Ri. Rhein-Neckar-Zentrum – 7,5 Meter nach Ortseingang!
| 08.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Endlich geschafft, mag sich manch ein Verkehrsteilnehmer mit Blick auf das Ziel seiner Reise denken, wenn er die Bundesautobahn 659 in Richtung Mannheim bei der Anschlussstelle Viernheim verlässt. Nur noch die Autobahn-Abfahrt zum …
Blitzerfalle Neustadt/Wied: BAB 3, Km 45,550, Richtung Frankfurt – wir suchen die Fehler
Blitzerfalle Neustadt/Wied: BAB 3, Km 45,550, Richtung Frankfurt – wir suchen die Fehler
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied steht einer der lukrativsten Blitzer Deutschlands. Im Minutentakt werden dort bei Km 45,550 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Es ist kein Wunder, dass bei etwa 40.000 …
Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen! (Teil 1 von 2)
Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen! (Teil 1 von 2)
| 14.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 Teil 2 Eine aktuelle Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05.07.2019 stärkt in wohl noch nie dagewesenem Umfang die Rechte geblitzter Verkehrsteilnehmer auf eine effektive Verteidigung gegen den staatlichen …
Deutschlands Blitzer Nr. 1 (B 27, Gem. Walddorfhäslach)? Gute Verteidigungschancen!
Deutschlands Blitzer Nr. 1 (B 27, Gem. Walddorfhäslach)? Gute Verteidigungschancen!
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es sind zwei Blitzer der Superlative, die bei Walddorfhäslach zwischen Reutlingen und Stuttgart an der mit ca. 70.000 Fahrzeugen pro Tag meistbefahrenen Bundesstraße Deutschlands (B 27) aufgebaut wurden und seither ununterbrochen in beide …
Kündigung des Mietverhältnis wegen Verkauf, Umbau oder Abriss (Teil 4)
Kündigung des Mietverhältnis wegen Verkauf, Umbau oder Abriss (Teil 4)
| 17.01.2019 von Rechtsbeistand Peter Mouqué
Teil 1: Einleitung und Besonderheiten bei Verkauf Teil 2: Besonderheiten bei Abriss/Umbau Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Teil 4: Kündigungsformalien und abschließende Hinweise Teil 4: Kündigungsformalien und …
Kündigung des Mietverhältnis wegen Verkauf, Umbau oder Abriss  (Teil 2)
Kündigung des Mietverhältnis wegen Verkauf, Umbau oder Abriss (Teil 2)
| 17.01.2019 von Rechtsbeistand Peter Mouqué
Teil 1: Einleitung und Besonderheiten bei Verkauf Teil 2: Besonderheiten bei Abriss/Umbau Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Teil 4: Kündigungsformalien und abschließende Hinweise Teil 2: Besonderheiten bei Abriss/Umbau …
Zu Unrecht geblitzt auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied, Km 48,050, Richtung Köln? Wir helfen!
Zu Unrecht geblitzt auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied, Km 48,050, Richtung Köln? Wir helfen!
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor, mit dem auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, gleicht dem sprichwörtlichen „Goldesel“: Geschätzt passieren 40.000 Fahrzeuge diese Messstelle beim Kilometerstand 48,050 auf ihrer …
Die 5 häufigsten Fehler bei Rotlicht-Überwachungen – Was kann man nach Ampel-Verstößen tun?
Die 5 häufigsten Fehler bei Rotlicht-Überwachungen – Was kann man nach Ampel-Verstößen tun?
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass man in einigen Fällen gute Chancen auf Erfolg hat, wenn man sich mit kompetenter Unterstützung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Wehr setzt. Rotlichtverstöße passieren …
Der bundesweite Ampel-Skandal – Neues von den Blitzern aus Düsseldorf & Co. (Update: 13.03.2018)
Der bundesweite Ampel-Skandal – Neues von den Blitzern aus Düsseldorf & Co. (Update: 13.03.2018)
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In diesem Beitrag berichten wir über die technischen Hintergründe von Rotlichtmessungen und es erfolgt eine grobe Einschätzung, wie sich der konkrete Fehler beim Einbau der Induktionsschleifen in den Fällen aus Düsseldorf, Hannover, …