1.327 Ergebnisse für Amtsgericht
Suche wird geladen …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext aus Braunschweig: Auch betrunken auf dem E-Scooter ist ein Führerscheinentzug drin! In der Universitätsstadt Göttingen kam es zu einem Vorfall, der jetzt landesweit für Aufsehen sorgt: Ein E-Scooter-Fahrer, schwer alkoholisiert mit …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🌞 Möchten Sie umweltfreundlich handeln und Solarstrom auf Ihrem Balkon erzeugen? Hier erfahren Sie, wie Sie Ihr Recht durchsetzen können! Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 26.09.2023 - 222 C 150/23) hat kürzlich entschieden, dass Mieter …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hauptverhandlung einer Bußgeldsache in Deutschland ist ein entscheidender Teil des Bußgeldverfahrens, bei dem über die gegen eine Person erhobenen Vorwürfe einer Ordnungswidrigkeit verhandelt wird. Dieses Verfahren ähnelt dem …
01.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie sind Student und haben eine Wohnung gemietet, die zunächst befristet ist, aber Sie fragen sich, ob das rechtens ist? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg (AG Kreuzberg vom 15.3.2024 – 14 C 336/23) bietet Klarheit und Schutz …
|
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie haben Probleme mit Ihrem Mieter oder Nachbarn? Der Hausfrieden ist durch lautes Verhalten, Bedrohungen oder sogar Drogenkonsum gestört? Hier ist, was Sie wissen müssen und wie Sie vorgehen können, um wieder für Ruhe und Ordnung zu …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🏠 Urteil Amtsgericht Dachau: Verwertungskündigung durch Vermieter bei erheblichem wirtschaftlichen Nachteil möglich. 🏠 Ein Vermieter kann eine Verwertungskündigung aussprechen, wenn der Verkaufspreis einer vermieteten Immobilie aufgrund des …
|
26.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, hat häufig den Eindruck, dass er sich eine Beratung beim Anwalt nicht leisten kann. Nur wenige Menschen haben schon einmal Beratungshilfe in Anspruch genommen. Was ist Beratungshilfe? In …
|
25.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Wer Geld vom Jobcenter bezieht, ist in der Regel dankbar dafür, dass damit die Miete bezahlt werden kann, Lebensmittel eingekauft werden können etc. Doch neben den normalen Bewilligungsbescheiden und Änderungsbescheiden gibt es auch …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Gedenkstein im Garten einer Wohnanlage führt zu einem Rechtsstreit: Ist er ein Grabstein oder einfach nur Kunst? Das Landgericht Dresden entschied (LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024 - 2 S 177/23) , dass der Stein bleiben darf, selbst …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gegenstand des Unternehmens war laut …
|
21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Nach rund anderthalb Monaten Gültigkeit des Cannabisgesetz (KCanG) gibt es die ersten Entscheidungen verschiedener Gerichte. Diese gehen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihre Begründungstiefe weit auseinander. Leider tendieren …
|
13.05.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das OLG Köln hat in einem Sorgerechtsverfahren (Beschl. v. 8.11.2023 - 11-14 UF 187/23) entschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für zwei Kinder einer geschiedenen Ehe ausschließlich der Kindesmutter zu übertragen. Eine …
|
08.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
OLG Frankfurt: Trennung setzt nicht Auszug aus ehelicher Wohnung voraus Vor der Scheidung einer Ehe steht das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahrs bildet das Ehepaar keine häusliche Gemeinschaft mehr. Das heißt jedoch nicht …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
|
07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung eines …
|
06.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Kreuzberg hat in seinem Urteil vom 25. September 2023, Aktenzeichen 3 C 10/23, wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Bewertung von Wohnraum gemäß dem Berliner Mietspiegel 2021 getroffen. Die Entscheidung bietet eine …
|
04.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 (Az. 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) entschieden, einen Autofahrer, der mit einer THC-Konzentration von 3,1 ng/ml im Blut aufgegriffen wurde, freizusprechen. Dieses Urteil ist …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte: Eine Kündigung aufgrund unerlaubter Gebrauchsüberlassung erfordert stichhaltige Beweise. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az: 65 S 134/22) wichtige Klarstellungen …
|
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2023 (AZ VIII ZR 8/22) hat wichtige Klarstellungen zum Auskunftsanspruch von Mietern im Kontext der Mietpreisbremse getroffen. Dieses Urteil bietet eine deutliche Erleichterung für Mieter, die gegen …
|
25.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az. 21 C 17/23) entschieden, dass die kurzfristige Vermietung einer Wohnung über Airbnb nicht von einer allgemeinen Erlaubnis zur Untervermietung gedeckt ist, wenn diese …
|
23.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein richtungsweisendes Urteil des Amtsgerichts Neukölln stärkt die Position von Mietern bei Zahlungsverzögerungen durch das Jobcenter. In einem bemerkenswerten Urteil vom 4. Oktober 2023 (Az: 14 C 147/22) hat das Amtsgericht Neukölln …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch auf dem Zettelblock einer Brauerei kann ein wirksames Testament im Sinne des § 2247 BGB errichtet werden. Die eher ungewöhnliche Unterlage steht der Annahme eines Testaments nicht entgegen, wenn der Testierwille des Erblassers …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 07.12.2022 unter dem Aktenzeichen 64 S 151/22 klargestellt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Zustimmung des Vermieters zur Haustierhaltung erfordern, klar und nachvollziehbare Kriterien …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Landgericht Berlin bestätigt das Recht auf Untervermietung, um die Kosten eines ausgezogenen Mitmieters zu decken. Das Landgericht Berlin hat kürzlich in einem wichtigen Urteil (Az. 67 S 184/23) die Rechte der Mieter …
|
21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …