38 Ergebnisse für Eigentum

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Grunderwerbsteuer - Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages - BFH II R 24/09
Grunderwerbsteuer - Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages - BFH II R 24/09
27.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in dem Verfahren II R 24/09, dass die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages, bei dem das Eigentum noch nicht übergegangen war, keinen weiteren steuerpflichtigen Erwerbsvorgang darstellt. …
Nießbrauch und Wohnrecht - Auswirkung auf die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB
Nießbrauch und Wohnrecht - Auswirkung auf die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB
| 09.04.2024 von Rechtsanwältin Lana Berloznik
I. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB gibt eine gewisse Sicherheit vor „böslichen“ Schenkungen. Der Pflichtteilsberechtigte soll vor Schenkungen geschützt werden, welche seinen Anspruch …
Sinn und Zweck der Belastungsvollmacht im notariellen Kaufvertrag – Eine Zusammenfassung
Sinn und Zweck der Belastungsvollmacht im notariellen Kaufvertrag – Eine Zusammenfassung
26.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Kaufvertrag für eine Immobilie umfasst wichtige Aspekte, die vor der Unterzeichnung erklärt werden sollten. Bei der Finanzierung ist es üblich, dass der Käufer ein Bankdarlehen benötigt, um den Kaufpreis zu zahlen. Oft dient die …
Pacht für Funkmast - LTE und 5G Standorte vermarkten!
Pacht für Funkmast - LTE und 5G Standorte vermarkten!
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Vermarktung von Funkmaststandorten: Was ist Ihr Standort wert? Die Bewertung von Funkmast- und Funkturmstandorten ist ein wichtiger Schritt für Betreiber und Eigentümer. Wir bieten Ihnen eine umfassende Analyse Ihrer Gestattungs- und …
Verteidigung in EncroChat- und SKY-ECC-Verfahren:        Ein Kampf gegen Windmühlen?
Verteidigung in EncroChat- und SKY-ECC-Verfahren: Ein Kampf gegen Windmühlen?
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Es gibt wohl kaum Jemanden, der Cervantes’ Buchpassage, in der die windbetriebenen Mühlen in der Fantasie des Don Quijote zu Riesen werden, nicht kennt. Don Quijote prescht zum Angriff voran. Doch als der Wind …
Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Was ist zu tun?
Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Was ist zu tun?
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Was sollten Sie beachten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten: Bewahren Sie Ruhe. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht . Nehmen Sie die Abmahnung ernst und beachten Sie die Fristen . Unterschreiben Sie die oftmals angehängte …
Der Unfall – wie verhalte ich mich richtig?
Der Unfall – wie verhalte ich mich richtig?
| 11.03.2024 von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Welche Informationen und Unterlagen benötigt der Anwalt? In Deutschland passieren jährlich ungefähr zwei Millionen Verkehrsunfälle. Betroffene sind oft verunsichert, wie sie sich bei einem Verkehrsunfall verhalten sollen und fürchten sich …
Rückübertragungsklauseln beim notarielle Übergabevertrag im Wege vorweggenommener Erbfolge
Rückübertragungsklauseln beim notarielle Übergabevertrag im Wege vorweggenommener Erbfolge
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine Rückübertragungsklausel ist eine Bestimmung in einem Übergabevertrag für eine vorweggenommene Erbfolge, die vorsieht, dass bestimmte Vermögensgegenstände unter bestimmten Bedingungen an den ursprünglichen Eigentümer zurückübertragen …
Hauskauf ohne Trauschein? Dann aber mit Partnerschaftsvertrag
Hauskauf ohne Trauschein? Dann aber mit Partnerschaftsvertrag
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Kauf eines Hauses ist für viele Paare ein wichtiger Schritt in ihrer Beziehung und oft auch eine finanzielle Herausforderung. Während die Vorfreude auf das gemeinsame Heim im Vordergrund steht, sollten gerade unverheiratete Paare auch …
Hochzeit – muss ich zum Notar? Teil 3: Brauchen wir einen Ehevertrag?
Hochzeit – muss ich zum Notar? Teil 3: Brauchen wir einen Ehevertrag?
| 25.06.2019 von Notar Roland Horsten
Oft wird die Frage nach einem Ehevertrag gestellt. Doch wann ist ein Ehevertrag überhaupt sinnvoll? Gerade Vermögende oder Unternehmer-Schwiegereltern drängen darauf, Gütertrennung zu vereinbaren. Doch was viele nicht wissen: In den meisten …
BGH kippt Schadensersatz im Baurecht
BGH kippt Schadensersatz im Baurecht
| 27.03.2018 von Rechtsanwalt Marco Habig
Die meisten wissen, dass sie nach einem nicht verschuldeten Autounfall die Netto-Kosten für eine Reparatur auch einfach behalten können, ohne das Fahrzeug tatsächlich zu reparieren. Im Bau- und Werkvertragsrecht war das bisher genau so und …
Überblick über das Markenrecht
Überblick über das Markenrecht
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Leider kommt es im Alltag und vor allem im Internet immer wieder zu Abmahnungen aufgrund Markenrechtsverletzungen. Dabei sind sich jedoch viele Privatleute/Verbraucher aber auch Unternehmer nicht im Klaren, was das überhaupt bedeutet und …
Nachbarrecht: Höhe einer Hecke bei tiefer liegenden Nachbargrundstücken, Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB
Nachbarrecht: Höhe einer Hecke bei tiefer liegenden Nachbargrundstücken, Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Michael Bender
Sachverhalt Zwei Nachbarn streiten sich um die Höhe einer Hecke. Entlang der Grundstücksgrenze befindet sich eine ca. 6 m hohe Thujahecke. Diese wurde zuletzt im Jahre 2009/2010 auf eine Höhe von 2,9 m zurückgeschnitten. Die Besonderheit …
Recht für jedermann – ist unser Pflichtteilsrecht noch zeitgemäß?
Recht für jedermann – ist unser Pflichtteilsrecht noch zeitgemäß?
| 02.08.2017 von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert für jedermann das Eigentum und das Erbrecht. Aber mit den Regelungen über den Pflichtteil hat der Gesetzgeber eine „faktische Entmündigung“ des Erblassers vorgenommen. Das Pflichtteilsrecht bedeutet …
Diebstahl am Arbeitsplatz und die Folgen
Diebstahl am Arbeitsplatz und die Folgen
| 17.12.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Diebstahl am Arbeitsplatz ist ein heikles Thema. Mangelndes Unrechtsbewusstsein schützt nicht vor Strafe bzw. dem Verlust des Arbeitsplatzes. Selbst das Einstecken einer Kleinigkeit, die im Eigentum des Arbeitgebers steht, kann fatale …
Dürfen Unternehmen mit Veranstaltungen wie der „EM 2016“ werben, ohne offizieller Sponsor zu sein?
Dürfen Unternehmen mit Veranstaltungen wie der „EM 2016“ werben, ohne offizieller Sponsor zu sein?
| 25.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Vor Großveranstaltungen – wie Fußball-Europameisterschaften – stellt sich für viele Unternehmen und Gewerbetreibende die Frage, wie sie rechtskonform rund um eine solche Veranstaltung werben dürfen, ohne offizieller Sponsor zu sein (sog. …
Flickr-Abmahnung wegen Bildern des Fotografen Dennis Skley durch VSGE über RA Lutz Schroeder
Flickr-Abmahnung wegen Bildern des Fotografen Dennis Skley durch VSGE über RA Lutz Schroeder
| 17.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir wurde eine urheberrechtliche Abmahnung des „Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)“ vorgelegt, worin der Verband durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder ein unzulässiges öffentliches Zugänglichmachen eines Bildes des …
Zahnärzte müssen über günstigere Alternative aufklären
Zahnärzte müssen über günstigere Alternative aufklären
| 14.01.2015 von Rechtsanwalt Björn Weil
Eine Patientin muss sich nicht an einer teuren Zahnbehandlung beteiligen, wenn sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung für eine andere Behandlung entschieden hätte. Die Abrechnungsgesellschaft des behandelnden Kieferchirurgen hatte etwa …
Abmahnung des Wettbewerbers: Unzulässige Werbung für Grabmale u. Dienstleistungen im Bestattungswesen
Abmahnung des Wettbewerbers: Unzulässige Werbung für Grabmale u. Dienstleistungen im Bestattungswesen
| 20.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Werbung von Steinmetzen für Grabmale oder von Bestattungsinstituten für Bestattungsdienstleistungen haben die Wettbewerbskammern bei den Gerichten schon oft beschäftigt. Schon das Reichsgericht hat es beispielsweise als einen Verstoß gegen …
BGH: Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein
BGH: Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die Klägerin …
Urheberrecht / Filesharing / Tauschbörse: Abmahnung „The Fame Monster“ und "Good News"
Urheberrecht / Filesharing / Tauschbörse: Abmahnung „The Fame Monster“ und "Good News"
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg in großem Umfang wegen „Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen" ab. Konkret werden (angebliche) …
„Qualitätssiegel“ für Rechtsanwälte – oder welcher Anwalt ist der „Richtige“?
„Qualitätssiegel“ für Rechtsanwälte – oder welcher Anwalt ist der „Richtige“?
| 18.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das tägliche Leben wird stetig mehr und mehr „verrechtlicht" und erfordert daher auch mehr und mehr spezialisierte hochkompetente fachanwaltliche Beratung. Fachanwälte sind Rechtsanwälte, die diesen Titel aufgrund ihrer besonderen …
Abmahnung durch Denecke, von Haxthausen & Partner - Vaya Con Dios feat. Milk & Sugar – Hey (Nah Neh Nah)
Abmahnung durch Denecke, von Haxthausen & Partner - Vaya Con Dios feat. Milk & Sugar – Hey (Nah Neh Nah)
| 17.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner aus Berlin in großem Umfang wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. „Tauschbörsen" ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an der …
Abmahnung durch Nümann + Lang Rechtsanwälte – Berlin City Girl – Styleheads GmbH – BRAVO HITS 72
Abmahnung durch Nümann + Lang Rechtsanwälte – Berlin City Girl – Styleheads GmbH – BRAVO HITS 72
16.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versenden die Karlsruher Rechtsanwälte Nümann + Lang Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an der Tonaufnahme „Berlin City Girl” für die Styleheads GmbH. Der Song ist u.a. auf der Doppel-CD „Bravo Hits 72” (Audio …