19 Ergebnisse für Erfüllung
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![Wintereinbruch 2022: Auf Sommerreifen kalt erwischt – Ordnungswidrigkeiten und Haftung im Schadensfall](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f5dbe4fd12f6032a4954695a54b980f.png)
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Wie George R.R. Martin zutreffend feststellte: Der Winter kommt. Nachfolgend erfahren Sie in gewohnter Kürze alles was Sie zum Thema Winterreifen 2022 wissen müssen. Kurz und knapp. In Deutschland herrscht seit 2010 eine situative …
![Kostenübernahme Magenverkleinerung](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08146b5fa24526deca91232476d016a1.png)
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
#Magenverkleinerung #Magenband #Schlauchmagen #Magenbypass #Magenballon #Kostenübernahme #Kostenerstattung #Krankenkasse #BSG #Adipositas Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 19/21 R) im Wege der …
![Urlaub für die Zeit eines Kündigungsschutzverfahrens? Ja, wenn ...](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4cbc37518677c6d81220b91dbb30212e.png)
26.06.2020
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Nach Erhalt einer Kündigung streiten die Parteien eines Arbeitsverhältnisses oft über die Wirksamkeit der Kündigung. Gegenstand einer Kündigungsschutzklage ist dann die Prüfung, ob durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet wurde. …
![BGH: Mängelrechte erst nach der Abnahme, was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f65f9f9f0655a9c158ecdd9ddafe651b.png)
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
In seinem lange erwarteten Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13 , hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob dem Besteller einer Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach der Abnahme oder bereits zuvor …
![Ehe beendet, neue Beziehung: Was wird mit nachehelichem Unterhalt?](https://www.anwalt.de/img_cache/54/5420c00f638480fa3191176e048df651.png)
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Jacqueline Donath-Franke
Wenn Eheleute geschieden wurden, kann dennoch ein Unterhaltsanspruch bestehen. Man spricht von nachehelichem Unterhalt. Gemäß § 1579 BGB kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, …
![Prämiensparen flexibel – Sparkasse Zwickau lädt Kunden zur vorzeitigen Vertragsauflösung ein](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93c4040762cf368ad7584ac8b253d684.png)
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01.04.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Viele Kunden der Sparkasse Zwickau bekommen derzeit Post zu ihren Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“. Anders als bei anderen Sparkassen (z.B. der Sparkasse Leipzig) werden die Sparverträge damit zwar nicht gekündigt. Jedoch räumt die …
![Autokauf: Käufer darf Kaufpreis bei Schaden an Neufahrzeug zurückbehalten!](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3faddbfe7b2baf2eac49d2ad8a8224cd.png)
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Käufern beim Autokaufvertrag gestärkt. In seinem Urteil vom 26.10.2016 (Az. VIII ZR 211/15) hat der BGH dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht am gesamten Kaufpreis zugesprochen, wenn der …
![Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.02.2016](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0ac257711bcd53b77a635ff5dc6c1f61.png)
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit von Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen mit Verbrauchern war trotz der gerichtlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.05.2014 und vom 28.10.2014 zur Erstattungsfähigkeit von …
![Vorsicht: Arbeitgeber können verpflichtet sein, Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1f3d831904258b7b961d52e74f86d40b.png)
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
![Mehr Geld für Großeltern](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08146b5fa24526deca91232476d016a1.png)
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Großeltern und andere unterhaltspflichtige Verwandte, die die Erziehung (Vollzeitpflege) ihrer Enkelkinder übernommen haben, bekommen ab sofort einfacher Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Dies ist das Resultat einer …
![OLG Karlsruhe: Mehrstimmrecht der Komplementärin einer KG ist wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 – hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der …
![Neues zur (alten) Ansparrücklage für Existenzgründer](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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08.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.02.2012 - IV R 16/09 - Auch bei einer GmbH & Co. KG kann eine Ansparrücklage gebildet werden! Der Bundesfinanzhof hatte sich einer Entscheidung vom Februar 2012 mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH …
![Haftung des Geschäftsführers bei Abführung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen?](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt / Main musste sich wiederholt mit der praxisrelevanten Thematik der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH beschäftigen. Streitpunkt war dabei wie so oft die Frage, ob die Zahlung durch den Geschäftsführer …
![Erfüllung der Einlagepflicht durch Zahlung auf ein im Soll befindliches Konto](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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21.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Landgericht Duisburg hatte sich im Urteil vom 15.10.2009 mit der Frage zu befassen, ob die Zahlung einer Einlage auf ein im Soll befindliches Konto die Einlagepflicht erfüllt. Das Landgericht hat diese Frage bejaht - demnach reicht eine …
![10 Tipps um „Blaumachen“ zu verhindern](https://www.anwalt.de/img_cache/83/83681b2e34075d2884c0b5100287adcb.png)
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
„Krankfeiernde" Arbeitnehmer schädigen neben dem Arbeitgeber (Entgeltfortzahlung) Mitarbeiter (Überstunden), die Versicherung und unter Umständen auch den Kunden. Oftmals fühlen sich Arbeitgeber dem ausgeliefert. Wir klären auf, was …
![Pflicht zur Reduzierung des Geschäftsführergehalts in der Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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31.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Ein wenig beachtetes Urteil - mit nicht zu unterschätzenden Rechtsfolgen für Gesellschafter-Geschäftsführer - hat das Oberlandesgericht Köln ausgeurteilt. Der Leitsatz des Gerichtes lässt sich wie folgt zusammenfassen: In einer Krise der …
![Meldepflicht für Schmiergeldzahlungen?](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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25.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Finanzamt die im Rahmen des Besteuerungsverfahrens erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörde weiterleiten muss, wenn Tatsachen den Verdacht eines Straftatbestandes …
![Wirksame Sitzverlegung eines Unternehmens in der Krise?](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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17.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In Zeiten zunehmender Rezession und eintretender Wirtschaftskrise wird seitens krisengebeutelter Unternehmer immer wieder eine grenzüberschreitende Sitzverlegung in Betracht gezogen, um in den Genuss von (vermeintlichen) Privilegien einer …
![Forderungsmanagement – mehr als nur Forderungseinzug](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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17.10.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Ein erfolgreiches Forderungsmanagement hilft, die Liquidität und damit die Wettbewerbsfähigkeit Ihres Unternehmens zu verbessern. Wichtige Faktoren sind die Informationssicherung vor und Risikominimierung bei Vertragsschluss, die korrekte …