25 Ergebnisse für Mietvertrag

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Was tun nach einem Todesfall? Erste Schritte
Was tun nach einem Todesfall? Erste Schritte
27.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Tod eines Angehörigen ist eine schwere Zeit, in der jedoch wichtige organisatorische Aufgaben erledigt werden müssen. Hier finden Sie eine Übersicht über die ersten notwendigen Schritte. Ärztliche Todesbescheinigung Ein Arzt muss den …
Was bedeutet „Konkurrenzschutz“ in Gewerbemietverträgen?
Was bedeutet „Konkurrenzschutz“ in Gewerbemietverträgen?
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Samir Talic
Für einen Gewerbetreibenden, der z.B. ein Ladengeschäft in einer Einkaufsmeile betreibt, ist es entscheidend wichtig, dass sich nicht in unmittelbarer Nachbarschaft ein Konkurrent mit identischem Warenangebot niederlässt, denn dies wäre …
Eine angemietete Gewerbefläche ist kleiner als im Mietvertrag angegeben. Ist eine Mietminderung gerechtfertigt?
Eine angemietete Gewerbefläche ist kleiner als im Mietvertrag angegeben. Ist eine Mietminderung gerechtfertigt?
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Samir Talic
Sie haben für Ihr Unternehmen eine Gewerbefläche angemietet. Diese ist aber, bei genauem Nachmessen, etwas kleiner als es im Mietvertrag angegeben wurde. Können Sie nun von Ihrem Vermieter eine Mietminderung verlangen? Dies ist nicht in …
Eigentümergemeinschaft: Dürfen alle Mitglieder einen neuen Mietvertrag sehen?
Eigentümergemeinschaft: Dürfen alle Mitglieder einen neuen Mietvertrag sehen?
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Samir Talic
In der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses galt die Vereinbarung, dass – falls eine Wohnung neu vermietet würde – die anderen Eigentümer dieser Vermietung schriftlich zustimmen müssten. Falls keine Einigkeit erzielt würde, dürfe …
Welches Recht gilt? Gewerbe- oder Wohnraummietrecht?
Welches Recht gilt? Gewerbe- oder Wohnraummietrecht?
| 10.12.2021 von Rechtsanwalt Samir Talic
Manchmal ist es nicht einfach zu entscheiden, ob bei einer Vermietung die Vorgaben des Wohnraummietrechts zur Anwendung kommen müssen – die vergleichsweise streng sind -, oder ob die Regelungen des Gewerbemietrechts gelten. So war es auch …
Erneut: Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übernommener Wohnung
Erneut: Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übernommener Wohnung
| 22.09.2021 von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Der BGH setzt seine Reihe von Entscheidungen zur Frage der (Un-)Wirksamkeit von Klauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit der Entscheidung vom 08.07.2020 (Aktenzeichen VIII ZR 163/18 ) fort. Der Ausgangspunkt Die seit Jahren …
Gewerberaummietverhältnis: Schriftformerfordernis bei Nachträgen
Gewerberaummietverhältnis: Schriftformerfordernis bei Nachträgen
| 09.09.2020 von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Kein Thema war in den letzten Jahren so häufig Thema in Entscheidungen des BGH zum gewerblichen Mietrecht wie die Frage der Schriftform. Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist § 550 BGB, aus dem hergeleitet wird, dass jeder Nachtrag zu …
P&R-Insolvenz – Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters und Forderungsanmeldung
P&R-Insolvenz – Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters und Forderungsanmeldung
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die letzte Pressemitteilung des Insolvenzverwalters Jaffé führte bei betroffenen Anlegern zu Verunsicherung und offenen Fragen. Insbesondere beschäftigt betroffene Anleger auch die Frage, ob der Insolvenzverwalter erhaltene Zahlungen …
Eigenbedarfskündigung muss im Einzelfall beurteilt werden
Eigenbedarfskündigung muss im Einzelfall beurteilt werden
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Bundesgerichtshof urteilte aktuell zur Eigenbedarfskündigung (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17, Urteile vom 22.05.2019). Die bisher gültige Rechtsauffassung besagt, dass zum einen ein langjähriges Mietverhältnis, zum anderen das …
Immobilienübertragung zu Lebzeiten: Situation der Erben bei anschließender Nachlassinsolvenz
Immobilienübertragung zu Lebzeiten: Situation der Erben bei anschließender Nachlassinsolvenz
| 29.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Anm. zu BGH, Urt. v. 24.01.2019 – IX ZR 121/16 – NZG 2019, 599 Sachverhalt Die Mutter verfügte mit einem Mehrparteienhaus (46 Wohneinheiten) und ihrer selbstbewohnten Eigentumswohnung über Immobilieneigentum. Die vermieteten Wohnungen …
Mietkaution: Klarheit an der Schnittstelle zwischen Mietrecht und Insolvenz
Mietkaution: Klarheit an der Schnittstelle zwischen Mietrecht und Insolvenz
| 10.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Frage, wem die Mietsicherheit zusteht, wenn das Mietverhältnis eines (vormals) insolventen Mieters endet und der Insolvenzverwalter zuvor die Freigabe-/Enthaftungserklärung (§ 109 Abs. 1 InsO) abgegeben hat, wurde bis zu einer vor …
Ein formaler Fehler in der Eigenbedarfskündigung? Sie ist eventuell trotzdem wirksam
Ein formaler Fehler in der Eigenbedarfskündigung? Sie ist eventuell trotzdem wirksam
| 26.07.2018 von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Amtsgericht Mannheim urteilte in einem Fall, in dem es um einen formalen Fehler in einer Eigenbedarfskündigung ging (AZ C 5139/17, Urteil vom 12.4.2018. Wie war die Sachlage? Der Hausmeister einer Schule wohnte während seiner …
P&R Container-Direktinvest: Drei Firmen der P&R Gruppe sind insolvent
P&R Container-Direktinvest: Drei Firmen der P&R Gruppe sind insolvent
| 20.03.2018 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Welche Handlungsmöglichkeiten haben Anleger? Der Marktführer für Seefrachtcontainer-Direktinvestments, die Finanzfirma P&R hat überraschend die Auszahlungen an Anleger ausgesetzt und am 7. März 2018 den Vertrieb der aktuellen Angebote …
Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Mit Beschluss vom 31.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 3868/17.WI ) den Eilantrag eines …
Erbenstreit vermeiden- Testamentsvollstreckung anordnen
Erbenstreit vermeiden- Testamentsvollstreckung anordnen
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Wir empfehlen bei der Regelung des Nachlasses Testamentsvollstreckung anzuordnen. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte informiert über die Vorteile, die Funktion und die Kosten einer Testamentsvollstreckung Wer verteilt das Erbe? Wer …
Mietrecht: Ist eine drastische Mieterhöhung aufgrund neuer Wohnflächenberechnung zulässig?
Mietrecht: Ist eine drastische Mieterhöhung aufgrund neuer Wohnflächenberechnung zulässig?
| 12.05.2016 von Rechtsanwalt Samir Talic
Nein, eine Mieterhöhung, die die Mieterhöhungsbestimmungen übersteigt, ist generell nicht zulässig. So urteilte der Bundesgerichtshof am 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14) . Im aktuellen Fall ging es um eine große 5-Zimmer-Wohnung in Berlin, …
Hannover Leasing Fonds Nr. 203 Substanzwerte Deutschland 7 - Imtech Deutschland hat gekündigt
Hannover Leasing Fonds Nr. 203 Substanzwerte Deutschland 7 - Imtech Deutschland hat gekündigt
| 02.02.2016 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Anleger des Hannover Leasing Fonds Nr. 203 Substanzwerte Deutschland „IMTECH, Frankfurt am Main“ beteiligten sich im Rahmen einer Kommanditbeteiligung über die Hannover-Leasing Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH an der Perceval …
DCM Renditefonds 14: Landgericht Heilbronn bestätigt Ausstieg
DCM Renditefonds 14: Landgericht Heilbronn bestätigt Ausstieg
| 20.02.2013 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
20.02.2013 - Das Landgericht Heilbronn hat mit rechtskräftigem Urteil vom 19.12.2012 festgestellt, dass die Beteiligungsverträge eines von der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertretenen Anlegers beendet sind. Weiterhin wurde die …
DFH Fonds 64: Fondsanleger zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert
DFH Fonds 64: Fondsanleger zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert
| 13.08.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Im April dieses Jahres hatten wir an gleicher Stelle über den in Schieflage geratenen geschlossenen DFH Immobilienfonds Beteiligungsangebot 64 - Central Park Frankfurt am Main - berichtet. Zwischenzeitlich haben sich die Anleger im Rahmen …
Konkurrenzschutz im Mietverhältnis
Konkurrenzschutz im Mietverhältnis
| 13.04.2012 von Dreis Rechtsanwälte
Sofern nicht nur Büroräume vermietet werden, hat ein Mieter des Öfteren ein Interesse daran, nicht im selben Gebäude während dem laufenden Mietverhältnis der Tätigkeit eines Konkurrenten ausgesetzt zu sein. Verfügt der Vermieter über das …
Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht
Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht
| 15.01.2009 von Dreis Rechtsanwälte
Nach den gesetzlichen Regelungen ist grundsätzlich der Vermieter für die Instandhaltung des Mietobjektes zuständig. Es ist jedoch üblich - sofern der Vermieter nicht ein völlig unrenoviertes Mietobjekt übergibt - diese Verpflichtung soweit …
Wohnung kleiner als nach Mietvertrag?
Wohnung kleiner als nach Mietvertrag?
| 17.08.2007 von Dreis Rechtsanwälte
Beispielsfall: Mieter M mietet vom Vermieter V eine Dreizimmerwohnung zur monatlichen Miete von 500 € an. Statt der im Mietvertrag angegebenen 80 m² hat die Wohnung jedoch lediglich eine Wohnfläche von 68 m², wie der Mieter bei …
Der mietvertragliche Kündigungsausschluss
Der mietvertragliche Kündigungsausschluss
| 09.08.2007 von Dreis Rechtsanwälte
Ein neues Urteil zum mietvertraglichen Kündigungsausschluss In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein -auch beiderseitiger- formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn …
Wichtiges Urteil zu den Schönheitsreparaturen - wann der Vermieter renovieren muss
Wichtiges Urteil zu den Schönheitsreparaturen - wann der Vermieter renovieren muss
| 08.08.2007 von Dreis Rechtsanwälte
Weiteres bahnbrechendes Urteil bei den Schönheitsreparaturen - der Vermieter muss renovieren! Bereits vor rund drei Jahren hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil zur Unwirksamkeit der so genannten starren Fristenklausel in …