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Der Staat, Staatsgrenzen und die größte Staatengemeinschaft
Der Staat, Staatsgrenzen und die größte Staatengemeinschaft
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Was macht einen Staat aus? Frei nach einem bekannten Kinderlied, welches mit „froh zu sein“ beginnt, gilt auch hier: um Staat zu sein, bedarf es wenig und wer Staat hat, ist ein König … Tatsächlich bedarf es, um „Staat zu sein“, nach der …
Vorsicht bei freier Mitarbeit! Nicht jeder Arzt ist auch unabhängig!
Vorsicht bei freier Mitarbeit! Nicht jeder Arzt ist auch unabhängig!
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Ein MKG-Chirurg (Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg) schloss mit dem Inhaber einer privatärztlichen Zahnarztpraxis, einer Tagesklinik, einen Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter. Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Nach …
„Sport ist Mord“ – Schmerzensgeld und Schadenersatz?
„Sport ist Mord“ – Schmerzensgeld und Schadenersatz?
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das hat Winston Churchill zwar nie gesagt, wird ihm aber „zugesprochen“. „No sports“ war seine Antwort auf die Frage, wie er – herzkrank und an Arteriosklerose leidend – sich im Alter gesund hält. Anders heute: Gesundheitssport wird …
Nachwirkende Treuepflicht eines aus einer GmbH ausgeschiedenen Gesellschafters
Nachwirkende Treuepflicht eines aus einer GmbH ausgeschiedenen Gesellschafters
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden (OLG Naumburg, Urt. v. 24.03.2022 – 2 U 143/21, NJW-Spezial 2022, 624): „Ein aus einer Zwei-Personen-GmbH ausgeschiedener Mitgesellschafter verstößt gegen seine nachwirkende …
Polizeiliche Datenbanken in Deutschland
Polizeiliche Datenbanken in Deutschland
| 06.09.2019 von Rechtsanwältin Linda Röttig
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit …
Beizeiten Regelungen zum digitalen Nachlass treffen
Beizeiten Regelungen zum digitalen Nachlass treffen
| 18.01.2019 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Was passiert im Todesfall mit digitalen Hinterlassenschaften im Internet wie Fotos E-Mail-Accounts oder dem Facebook-Profil? Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) den Streit über die Frage …
Beteiligung an Geno Wohnbaugenossenschaft – auch eine Kapitalanlage im grauen Kapitalmarkt
Beteiligung an Geno Wohnbaugenossenschaft – auch eine Kapitalanlage im grauen Kapitalmarkt
| 16.08.2017 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Beteiligung an einer Genossenschaft stellt nach den Vorstellungen der Angeleger für diese eine sichere Anlage dar. Viele Anleger können sich nicht vorstellen, dass es auch hier „schwarze Schafe“ gibt und die …
Vergabe von Schulplätzen - Der Sportverein entscheidet!?
Vergabe von Schulplätzen - Der Sportverein entscheidet!?
| 04.09.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gymnasium Bürgerwiese in Dresden musste aus Kapazitätsgründen mit Beginn des neuen Schuljahres eine hohe Zahl an Bewerbern abweisen. Auf 165 Schulplätze kamen 255 Anmeldungen. Gegen die ablehnenden Entscheidungen der Schule haben sich …
Betriebsveräußerung: Vereinbarter Kaufpreis inklusive Umsatzsteuer
Betriebsveräußerung: Vereinbarter Kaufpreis inklusive Umsatzsteuer
| 28.08.2015 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Versteht sich die vereinbarte Kaufsumme für einen Betrieb brutto oder netto? Im Herbst 2009 hatte sich Ulf W. (Name geändert) aus Berlin zum Verkauf seines Sportstudios entschlossen. Die Konkurrenz wurde zu mächtig, gleich zwei neue …
Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit
Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit
03.12.2014 von SZ-Rechtsanwälte
Die Frage des Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, ist unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 entschieden, dass Arbeitnehmer durch eine solche …
BSG spricht ein Machtwort: Syndikusanwälte sind rentenversicherungspflichtig!
BSG spricht ein Machtwort: Syndikusanwälte sind rentenversicherungspflichtig!
| 11.04.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in drei Revisionsverfahren am 03.04.2014 entschieden, dass abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) sich nicht von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 …
Infinus AG: Anlegerschutzgemeinschaft
Infinus AG: Anlegerschutzgemeinschaft
| 17.01.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
16.01.2014 - mehrere Unternehmen der Future Business Gruppe ermöglichten Anlegern den Erwerb von risikobehafteten Genussrechten durch den Aufkauf von deren sicheren Lebensversicherungspolicen Die Future Business KG aA, die Prosavus AG, die …
Im Fokus: Der GmbH-Geschäftsführer
Im Fokus: Der GmbH-Geschäftsführer
| 27.10.2011 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …
Keine Rückkehr des Miterben als Vorkaufsberechtigter
Keine Rückkehr des Miterben als Vorkaufsberechtigter
| 21.09.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hatte im Januar 2000 noch einmal grundsätzlich und auch neue Aussagen zu Fragen des Überganges des gesetzlichen Vorkaufsrechtes eines Miterben bei rechtsgeschäftlicher Übertragung des Miterbenanteiles getroffen (Az.: …
Ausschluss unliebsamer Gesellschafter aus der GmbH: der schnellste und sicherste Weg
Ausschluss unliebsamer Gesellschafter aus der GmbH: der schnellste und sicherste Weg
| 31.08.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Bedeutung der Zwangseinziehung (Kaduzierung) Die Kaduzierung bedeutet Zwangseinziehung des GmbH-Geschäftsanteils z. B. bei verzögerter Einzahlung der Stammeinlagen. Zweck ist eigentlich die Kapitalaufbringung. Dieses Instrument kann aber …
Offene Stammeinlagen bei der GmbH? Von Zwangseinziehung (Kaduzierung) bis Ausfallhaftung
Offene Stammeinlagen bei der GmbH? Von Zwangseinziehung (Kaduzierung) bis Ausfallhaftung
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Kaduzierung 1. Bedeutung Die Kaduzierung bedeutet Zwangseinziehung des GmbH-Geschäftsanteils z. B. bei verzögerter Einzahlung der Stammeinlagen. Zweck ist die Sicherung der Kapitalaufbringung. 2. Voraussetzungen Die wirksame Kaduzierung …
Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch Insolvenzverwalter
Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch Insolvenzverwalter
| 07.09.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Folgender Sachverhalt liegt in diesem Fall vor: Der Schuldner bewohnt auf Grund eines Dauernutzungsvertrages eine genossenschaftliche Wohnung und ist zugleich Mitglied der Genossenschaft. Hinsichtlich einer Mitgliedschaft ist die Satzung …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
| 04.03.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht. In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz vorgestellt …
Aktiengesellschaft:  Rechtstipps vom Fachanwalt
Aktiengesellschaft: Rechtstipps vom Fachanwalt
| 28.03.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ( AG) wurde in Deutschland in der Vergangenheit überwiegend von Großunternehmen gewählt. In 2000 gab es ca. 7.500 Gesellschaften mit einem Grundkapital von ca. 270 Milliarden DM. Die Mehrheit der …