26 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Schufa ist eine mächtige Organisation mit großer Verantwortung. Ihre Bonitätsauskünfte entscheiden über die Kreditwürdigkeit von Menschen - und damit über das Schicksal, wirtschaftlich auf der „Sonnenseite„ oder auf der „Schattenseite“ …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Allein die Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann bereits aufgrund einer Verdachtssituation des vermeintlich überwachten Nachbarn, durch die vorhandenen Überwachungsgeräte überwacht zu werden, dessen …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 941/08 hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Videoaufzeichnungen zur
Geschwindigkeitsmessung nicht auf einen ministeriellen Erlass
gestützt werden dürfen. Dieser ist keine geeignete …
30.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Partei, welche einen
Privatdetektiv mit einer Aufenthaltsbestimmung mittels heimlich
eingesetzten GPS-Senders beauftragt, um hierdurch Erkenntnisse über
das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen,
kann die …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Bewertungen auf Jameda können unschön und geschäftsschädigend sein. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Urteile. Ein wichtiges Grundsatzurteil hat der BGH im Jahr 2014 (VI ZR 358/13, vom 23.09.2014) gesprochen. Er stellte …
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31.07.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In der heutigen Gesellschaft ist es Gang und Gäbe, dass die Menschen mehr und mehr ihres Lebens ins Internet verlagern. So wird z. B. online eingekauft, es werden Reisen gebucht und ebenso werden auch Bewertungen auf unterschiedlichen …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Leben Eltern, denen die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist gemäß § 1687 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind …
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16.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Hält sich ein Kind zum Umgang bei einem Elternteil auf, hat dieser Elternteil die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. Der umgangsberechtigte Elternteil darf grundsätzlich alleine über die …
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10.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Negative Bewertungen können sich geschäftsschädigend auswirken. Weil Bewertungen anonym abgegeben werden können, enthalten die Kommentare oft drastische und überzogene Formulierungen, wenn nicht sogar Beleidigungen. Derartige Bewertungen …
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30.08.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wenn Sie von unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder von einer sonst unzulässigen Negativbewertung auf dem Bewertungsportal Jameda betroffen sind, können Sie sich anwaltlich dagegen wehren. Achten Sie auf Ihre Reputation im …
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22.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1598a BGB kann der Vater, die Mutter und das Kind innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der Abstammung beanspruchen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 19.04.2016 – 1 BvR 3309/13 – entschieden, dass diese …
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06.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.01.2015 – XII ZR 201/13 - haben Kinder, die per Samenspende gezeugt wurden, ein Recht darauf, den Namen des Spenders zu erfahren. Dieser Anspruch setzt kein bestimmtes …
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22.07.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer kennt das nicht: Da postet jemand ein interessantes Foto, ein Klick und man teilt dieses auch auf seiner Chronik, um es auch im eigenen Freundeskreis zu verbreiten. Oder man findet selbst ein lustiges Bild, ein Video oder einen Artikel …
12.01.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.11.2014, Az. 324 O 660/12 Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Google für den Inhalt der zusammen mit den Suchergebnissen angezeigten kurzen Textvorschau, der sog. Snippets, auf Unterlassung …
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15.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 29.10.2014 – XII ZB 20/14 – entschieden, dass es zur Feststellung der Vaterschaft erforderlich sein kann, die Exhumierung eines Verstorbenen anzuordnen. In dem konkreten Fall klagte …
04.12.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
BGH, Urteil vom 30. September 2014, Az. VI ZR 490/12 Mit Urteil vom 30.09.2014 (Az. VI ZR 490/12) hat der BGH entschieden, dass die Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Emails für die Presseberichterstattung nicht zwingend rechtswidrig …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Wie erfahre ich, ob die verheißungsvollen Versprechen eines Unternehmens von diesem auch umgesetzt werden? Ich frage Kunden und Geschäftspartner des Unternehmens. Im Internet, in dem die Geschäftspartner zumeist keinen persönlichen Kontakt …
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24.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte zum AZ 13 W 32/13 eine Entscheidung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes der Vorinstanz zu überprüfen. Das Landgericht hatte 10.000 Euro Ordnungsgeld festgesetzt für die Handlung gegen eine …
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25.11.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Stellen Sie sich vor, Sie wären kürzlich als berühmter erfolgreicher Geschäftsmann ganz nach oben auf der Erfolgsleiter angekommen. Jetzt spricht Sie ein Kollege auf einen Vorfall an, der bereits fünf Jahre zurückliegt: Damals waren Sie ein …
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22.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Sobald in der Presse oder im Internet Äußerungen über eine Person auftreten, die ihn in seinem Ruf schädigen oder sonst diffamieren können, können dadurch Straftatbestände verwirklicht worden sein. Damit kann der Betroffene nicht nur durch …
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21.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Diese negative Bewertung im Bewertungsportal, die schlicht Falsches über mein Unternehmen aussagt oder mich herabwürdigt, ist zwar nur eine unter ansonsten durchweg positiven Kommentaren. Doch irgendwie schmälert sie den Gesamteindruck von …
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31.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Neben dem Ehrschutz und dem Sphärenschutz habe ich daneben als aktiver Blogger bzw. aktives Mitglied in sozialen Netzwerken noch eine ganze Reihe anderer Dinge zu beachten. Wenn ich ein selbst geschossenes Foto von einer Person hochlade... …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer soziale Netzwerke wie Facebook oder Blogs nutzt, hat einiges zu beachten. So sollte jeder, der dort Fotos hochlädt, Daten von anderen preisgibt, Personen kommentiert oder Gedichte veröffentlicht, die aus der Feder von anderen stammen, …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unter Verwendung des Internets häufen sich immer mehr. Insbesondere werden die gängigen technischen Kommunikationsmittel von Tätern eingesetzt, um ihren Opfern nachzustellen. Insoweit spricht man …