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Auskunftsverweigerungsrecht - § 55 StPO - Wann darf ich als Zeuge schweigen?
Auskunftsverweigerungsrecht - § 55 StPO - Wann darf ich als Zeuge schweigen?
27.05.2024 von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Mit der Zeugenpflicht geht die Pflicht einher, als Zeuge die Wahrheit zu sagen. Das bedeutet, dass man alles erzählen muss, woran man sich erinnern kann. Man darf nichts weglassen oder sich etwas einbilden, was sich nicht zugetragen hat. In …
Einstellungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren - § 154 Abs. 1 StPO
Einstellungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren - § 154 Abs. 1 StPO
| 24.05.2024 von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO. Der nachfolgende Text richtet sich in erster Linie an Personen, die bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und in jüngster Vergangenheit …
Rechtsanwältin für Familienrecht in Bremen – Umgangsrecht erfolgreich gerichtlich geltend machen
Rechtsanwältin für Familienrecht in Bremen – Umgangsrecht erfolgreich gerichtlich geltend machen
| 23.05.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Zwischen getrenntlebenden Eltern herrscht meistens Uneinigkeit im Hinblick auf die Umgangskontakte. Dies ist meistens dem Umstand geschuldet, dass die Eltern aufgrund der Trennung keine Kommunikationsebene finden können. Wie wichtig sind …
Deutsche Bank zahlt an DSL Bank-Kundin Schadensersatz nach verzögerter Löschungsbewilligung
Deutsche Bank zahlt an DSL Bank-Kundin Schadensersatz nach verzögerter Löschungsbewilligung
| 18.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Deutsche Bank zahlt Rechtsanwaltsgebühren und Nichtabnahmeentschädigung Was war passiert? Wir hatten bereits berichtet, dass unsere Mandantin erst aufgrund unserer Einschaltung endlich nach sechsmonatiger Bearbeitungszeit bei der DSL Bank …
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
07.05.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Arbeitsgericht München, Urteil vom 14.11.2023 13 Ca 593/23 Kennen Sie das Problem? Ihre Arbeitnehmenden melden sich kurz vor Urlaubsende aus dem Ausland plötzlich krank. Wenn Sie die Krankmeldung bisher auch immer akzeptiert und die …
Bei Mängelrügen ist eine detaillierte Beschreibung essentiell für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
Bei Mängelrügen ist eine detaillierte Beschreibung essentiell für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
27.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2022 ; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 187/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) --- Im Zusammenhang mit Bauverträgen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Auftraggeber (AG) etwaige …
Pflicht zur Bewerbung? – Arbeitnehmer*innen zwischen Kündigung und neuem Job
Pflicht zur Bewerbung? – Arbeitnehmer*innen zwischen Kündigung und neuem Job
24.04.2024 von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
LAG Köln, Urteil vom 27.04.2023 – 8 Sa 793/22 Das größte finanzielle Risiko Arbeitgebender im Zusammenhang mit einer Kündigung ist der sognannte Annahmeverzugslohn, also das Risiko, das Gehalt für den Zeitraum zwischen dem (vermeintlichen) …
Befangenheitsbeschluss in Schlichtungsfall: Neutralität des Schiedsmanns infrage gestellt
Befangenheitsbeschluss in Schlichtungsfall: Neutralität des Schiedsmanns infrage gestellt
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Amtsgericht Walsrode Im Falle des Schiedsverfahrens am Amtsgericht Walsrode wurde ein Beschluss gefasst, der die Ablehnung eines Schiedsmannes wegen Befangenheit für begründet erklärt. Die Gründe für die Befangenheit basieren auf den …
Sportwetten: Der I. Senat des Bundesgerichtshof öffnet eine neue Tür.
Sportwetten: Der I. Senat des Bundesgerichtshof öffnet eine neue Tür.
| 17.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher können auf Rückzahlungen von Spieleinsätzen hoffen. Der Fall: Zur Entscheidung steht ein Fall von Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag aus 2012 (GlüStV 2012) Der Fall ist übertragbar auf alle Onlineglücksspielanbieter …
Das neue Einbürgerungsgesetz: Was ändert sich ab Ende Juni 2024?
Das neue Einbürgerungsgesetz: Was ändert sich ab Ende Juni 2024?
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Das neue Einbürgerungsgesetz: Was ändert sich ab Ende Juni 2024? Die Einbürgerung in Deutschland wird einfacher und flexibler. Ab dem 27. Juni 2024 treten neue Regeln in Kraft, die den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern. Wir …
Cannabis Legalisierung und § 13a FeV: Rettung des Führerscheins oder Wiedererhalt der Fahrerlaubnis ohne MPU
Cannabis Legalisierung und § 13a FeV: Rettung des Führerscheins oder Wiedererhalt der Fahrerlaubnis ohne MPU
| 14.04.2024 von Rechtsanwältin Simone Fischer
Nach den alten Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung nach § 14 FeV alter Fassung kam es bei einem Cannabiskonsum regelmäßig zur Überprüfung der Fahreignung und die Fahrerlaubnisbehörden waren dann schnell bei der Hand mit einem …
Einbürgerung: Ihr Weg zum deutschen Pass
Einbürgerung: Ihr Weg zum deutschen Pass
| 14.04.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Einbürgerung: Ihr Weg zum deutschen Pass Die Einbürgerung in Deutschland ist ein bedeutender Schritt, der Ihnen viele Vorteile bietet. Mit einem deutschen Pass sind Sie nicht nur rechtlich den deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern …
Niederlassungserlaubnis vs. Einbürgerung: Was sind die Unterschiede und Voraussetzungen?
Niederlassungserlaubnis vs. Einbürgerung: Was sind die Unterschiede und Voraussetzungen?
| 13.04.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Niederlassungserlaubnis vs. Einbürgerung: Was sind die Unterschiede? Die Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsrecht Die Niederlassungserlaubnis, auch als unbefristeter Aufenthaltstitel bekannt, ermöglicht es Ihnen, auf unbegrenzte …
AGB-Klauseln sind insgesamt unwirksam, wenn sie zusammen unangemessen benachteiligen.
AGB-Klauseln sind insgesamt unwirksam, wenn sie zusammen unangemessen benachteiligen.
12.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
Cannabis Legalisierung und der neue § 13 a FeV: Fahrerlaubnis Entziehung / MPU aufheben - Führerschein Amnestie
Cannabis Legalisierung und der neue § 13 a FeV: Fahrerlaubnis Entziehung / MPU aufheben - Führerschein Amnestie
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Legalisierung von Cannabis und der Führerschein: Über § 13 a FeV kann die Entziehung der Fahrerlaubnis zeitnah verhindert und die Anordnung einer MPU / eines ärztlichen Gutachtens aufgehoben werden. Kam es schon zur Entziehung der …
Staatsangehörigkeitsregelungen für Deutsch-Türken vor und nach dem Jahre 2000: Herausforderungen und Lösungen
Staatsangehörigkeitsregelungen für Deutsch-Türken vor und nach dem Jahre 2000: Herausforderungen und Lösungen
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Aufklärung über die Komplexität der deutschen Staatsangehörigkeitsregelungen bei deutschen Staatsangehörigen türkischer Herkunft Die deutsche Staatsangehörigkeitsgesetzgebung ist facettenreich und unterliegt einem ständigen Wandel. …
Cannabis Legalisierung: Führerschein-Verlust verhindern. § 13a FeV und Auswirkung auf Fahrerlaubnisentziehung, MPU usw.
Cannabis Legalisierung: Führerschein-Verlust verhindern. § 13a FeV und Auswirkung auf Fahrerlaubnisentziehung, MPU usw.
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die (Partielle) Cannabislegalisierung und Führerschein: der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bietet Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung von Verfahren wie MPU, ärztliches Gutachten auch noch bei (drohendem) Verlust der …
Markenabmahnung wegen Nutzung des Zeichens „Steife Brise“
Markenabmahnung wegen Nutzung des Zeichens „Steife Brise“
08.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unser Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung des H errn Arne Holzapfel wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke „Steife Brise“ zur Überprüfung vor. Die deutsche Wortmarke ist in …
Abmahnung Fortuna Düsseldorf wegen Markenrechtsverletzung
Abmahnung Fortuna Düsseldorf wegen Markenrechtsverletzung
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung des Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten? Jetzt richtig handeln. Der Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. (besser bekannt als …
Cannabis Legalisierung und § 13 a FeV: Auswirkungen auf aktuelle und beendete MPU Verfahren
Cannabis Legalisierung und § 13 a FeV: Auswirkungen auf aktuelle und beendete MPU Verfahren
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Björn Schüller
§ 13 a FeV - Amnestieregelung für Betroffene, die wegen Cannabis Konsums Probleme mit der Fahrerlaubis haben oder hatten Mit gefühlt 30 jähriger Verspätung hat sich der Gesetzgeber nunmehr erbarmt und den Umgang mit Cannabis teillegalisiert …
Immobilienverkauf: Umgang mit zahlungsunwilligen Käufern und präventive Maßnahmen"
Immobilienverkauf: Umgang mit zahlungsunwilligen Käufern und präventive Maßnahmen"
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Voß
Nachdem der passende Käufer für das Haus, die Wohnung oder das Grundstück gefunden wurde und sich beide Parteien auf den Kaufpreis sowie die sonstigen Bedingungen geeinigt haben, kommt es nach der Beurkundung des Immobilienkaufvertrags beim …
Beschluss zu Änderung der ​Kostentragung
Beschluss zu Änderung der ​Kostentragung
22.03.2024 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt- Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Bremen Beschlüsse über die Änderung von Kostentragungen sind häufig fehleranfällig. Der Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 22. März 2024, Az.: V ZR 81/23, hat solchen …
Fehlerquellen bei der Einbürgerung vermeiden
Fehlerquellen bei der Einbürgerung vermeiden
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Fehlerquellen bei der Einbürgerung vermeiden Die Einbürgerung in einem neuen Land ist ein wichtiger und oft komplexer Prozess. Um mögliche Fehler zu vermeiden und den Erfolg Ihres Einbürgerungsantrags zu erhöhen, sollten Sie folgende Punkte …
Fahrerlaubnis in Gefahr - Ursachen und Lösungen
Fahrerlaubnis in Gefahr - Ursachen und Lösungen
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Fahrerlaubnis in Gefahr - Ursachen und Lösungen Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein schwerwiegender Schritt, der für jeden Verkehrsteilnehmer einschneidende Konsequenzen haben kann. Die Gründe für einen solchen Entzug sind vielfältig und …