189 Ergebnisse
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18.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 13.02.2024 unter dem Aktenzeichen 67 S 250/23 folgenden Fall zum Thema Mietrecht entschieden: Die klagende Vermieterin begehrt von dem beklagten Mieter nach Ausspruch mehrerer Kündigungen Räumung …
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09.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.11.2023 (Az: VIII ZR 77/23) hat folgenden Fall zum Thema Zugangsrecht des Vermieters entschieden: Die Mieterin bewohnte eine Doppelhaushälfte. Die Vermieterin beabsichtigt eine Mieterhöhung bis zur …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Eigenbedarfskündigung mit BGH, Urteil vom 10.7.2024 (VIII ZR 276/23) folgenden Fall entschieden: Im Fall hatte eine GbR eine Wohnung in Berlin gekauft und Eigenbedarf für einen der Gesellschafter …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. beantwortet die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung bei Zerrüttung des Mietverhältnisses wirksam ist? Die Antwort lautet nein! Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, ohne …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 03.03.2022 (48 C 320/20) folgenden Fall entschieden: Ein Vermieter klagte gegen den Mieter einen Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2018 ein. Der Mieter weigerte …
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25.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Köster
In Fällen, in denen ein Vermieter keine Jahresabrechnung über die Betriebskosten an den Mieter übermittelt, obwohl dies im Mietvertrag vereinbart wurde, hat der Mieter umfassende Rechte. Selbst wenn der Mieter anfangs keine Einwände erhebt, …
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25.10.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
1. Einleitung Vertragsfreiheit ist ein zentrales Prinzip des deutschen Zivilrechts. Es gewährleistet den Parteien die Freiheit, Verträge nach ihren Vorstellungen zu gestalten und zu schließen. Allerdings ist diese Freiheit nicht grenzenlos. …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, trägt er für diesen Umstand die Darlegungs- und …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
In dem im Urteil v. 28.11.1978, Az. 5 C 668/78 zu entscheidenden Fall war es in der Wohnung über der des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen. Die Decke des Mieters war komplett durchgefeuchtet, die Decke musste abgestützt werden. Die …
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27.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Hochwasser stellt viele Vermieter und Eigentümer von Wohnungen und Häusern vor große Herausforderungen. Wasserschäden können eine erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen. Problematisch ist es dann erst rechtes, wenn Mieter …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das AG Kirchheim hat mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az. 2 C 251/20) folgenden Fall entschieden: Eine unter Betreuung stehende Frau erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen . Es bestand für die Mieterin eine Betreuung mit …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
1. Rechtsirrtum: Der Mietvertrag muss schriftlich sein. Falsch: Auch mündliche Mietverträge sind wirksam. Sobald der Mieter (mit Einverständnis des Vermieters) in ein Objekt eingezogen ist und eine Gegenleistung hierfür erbringt, liegt ein …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Abschnitt A: Vorbemerkung Gewerbetreiben mieten für den geschäftlichen Betrieb in der Regel im Rahmen von Gewerbemietverträgen Büroräumlichkeiten an. Standardmietverträge werden in diesem Bereich auf einen bestimmten Zeitraum (z. B. fünf …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Mietnomaden sind Personen, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen und dabei von Anfang an die Absicht haben, die Miete nicht zu zahlen. Eigentlich handelt es sich in vielen Fällen sogar um eine Straftat, wenn man die …
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25.10.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
1. Einleitung Klageverfahren vor dem Finanzgericht können für die beteiligten Parteien mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen und können je nach Umfang des Verfahrens und …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Warum wird Eigenbedarf vorgetäuscht? Verhält sich ein Mieter vertragstreu, zahlt also etwa stets pünktlich die Miete, sieht das deutsche Recht nur wenige Möglichkeiten für den Vermieter vor, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine wichtige …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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25.10.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
1. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie wollen als Vermieter oder Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen beziehungsweise haben als Mieter oder Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten. Jetzt fragen Sie sich: Was muss ich dabei beachten bzw ist die Kündigung wirksam oder kann ich …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Das Landgericht Köln hat letztes Jahr ein Urteil gefällt, welches für Hoteliers oder auch für die Vermieter von Ferienwohnungen sehr interessant sein könnte. Worum ging es? Der Beklagte hatte sich für € 13,50 im Baumarkt eine Fototapete …
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31.10.2024
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Zur Senkung der Strompreise oder für den Klimaschutz nimmt die Nachfrage nach kleinen steckfertigen Photovoltaikanlagen oder Solaranlagen (Balkonkraftwerke), die auf dem Balkon oder der Terrasse angebracht/platziert werden können, immer …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Ursprung zahlreicher gerichtlicher Rechtstreitigkeiten im Bereich des Mietrechts ist die von Mietern gefürchtete Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Viele Mieter haben (zum Teil berechtigt) das Gefühl, …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Betriebskostenabrechnung (im folgenden BKA) ist sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter von besonderem Interesse. Oftmals wird die Betriebskostenabrechnung auch umgangssprachlich als Nebenkostenabrechnung bezeichnet. Um …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Diese Frage wird mir als im Immobilienrecht tätiger Anwältin immer häufiger gestellt. Und es klingt ja auch fast zu schön, um wahr zu sein. Was ist also dran an dem "Hype"? Zunächst gibt es bei dem Wunsch "Haus behalten und trotzdem flüssig …