483 Ergebnisse für BGB
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bank muss Bearbeitungsgebühr nach Urteil des KG Berlin zurückzahlen Für die Aufnahme eines Darlehens zahlte eine Immobiliengesellschaft rund 39.000 Euro Bearbeitungsgebühr an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Der Pkw, "des Deutschen liebstes Kind", allerdings nur so lange, bis sich ein Mangel nach dem Kauf zeigt. In solchen Fällen ist es für Käufer wichtig zu wissen, unter welchen Umständen ein Rücktritt vom Autokauf möglich ist und wie die …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Dass Gefahren im Internet lauern ist klar, aber der Fantasie und den technischen Fähigkeiten der Abzocker sind keine Grenzen gesetzt. So wird eine Masche nach der anderen bekannt und die meisten flauen auch schnell nach Bekanntwerden wieder …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Lang
Was es mit der Vor- und Nacherbschaft auf sich hat. Nachteilige steuerliche Regelung für Nacherben Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.6.2023 – II B 79/22 die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass die erbschaftsteuerliche …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Wenn Geld auf dem Konto fehlt, das man nicht ausgegeben hat, ist die Bank verpflichtet, den Fehlbetrag zu erstatten. Unter Umständen gilt das sogar dann, wenn der Kontoinhaber bzw. die Kontoinhaberin den Zugriff selbst autorisiert hat. So …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Als geschäftliche Kennzeichen werden die Firma und die handelsrechtliche Marke geschützt. Eine Firma bezeichnet den Namen eines Unternehmens, § 12 BGB, § 17 HGB, eine Marke bezeichnet unterscheidbar die Waren und die Dienstleistungen eines …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Fragen der Abfindung nach Aussscheiden aus der GmbH beschäftigen immer wieder Gerichte. Da die Höhe der Abfindung für ausscheidende Gesellschafter eine hohe finanzielle Bedeutung haben, sind diese Fragen sehr streitanfällig. Es stellt sich …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
In einer Entscheidung aus Dezember 2023 hat sich das OLG Frankfurt am Main mit der Stiefkindadoption nach Leihmutterschaft in der Ukraine befasst ( OLG Frankfurt, Az. 2 UF 33/23, Beschluss vom 12.12.2023 ). Die Richter stellten fest, dass …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Vor der Einführung des neuen § 32 Abs. 2 BGB (21.03.2023) wurden Mitgliederversammlungen grundsätzlich als Präsenzveranstaltung mit physischer Anwesenheit der Mitglieder am Versammlungsort abgehalten, es sei denn die Satzung regelte …
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08.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
Auch wenn die Zerwürfnisse in der Familie noch so groß sind, ist die vollständige Enterbung eines pflichtteilsberechtigten Erben nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Damit der Erbe auch den Anspruch auf seinen Pflichtteil verliert, muss …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herz
Sind Sie Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)? Haben Sie sich bereits mit den umfassenden Neuerungen für GbRs vertraut gemacht, die zum Jahresbeginn 2024 in Kraft treten? Müssen auch Sie handeln? Ab dem 01.01.2024 …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lang
Schutz gegen Erbschleicherei vor Gericht Manipulation am Testament Das Kammergericht Berlin hat im Jahr 2019 in einem Beschwerdeverfahren zu einer Entscheidung des untergeordneten Nachlassgerichts Berlin Wedding dargelegt, was ein Erbe …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Müssen Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch während ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen? Und wenn man dies bejaht: unter welchen Voraussetzungen? Anm.: Dieser Beitrag ist in leicht abgewandelter Form auch als Beitrag im Expertenforum …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Urheberrecht in der Erbfolge Das deutsche Urheberrecht basiert auf der Verknüpfung von ideellen und wirtschaftlichen Interessen des Urhebers. Es ist grundsätzlich nicht übertragbar, außer durch Erbfolge, wie in § 28 Abs. 1 UrhG …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht nach der Betreuungsrechtsreform die Wichtigkeit persönlicher Entscheidungen und die Rechte von Angehörigen bei Hausverboten. Die Dynamik im Betreuungsrecht und die Rolle des BVerfG Das …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die formlose Bürgschaft gemäß § 350 HGB ist ein wichtiges, aber oft übersehenes Element im deutschen Handelsrecht. Sie ermöglicht es Unternehmern, ohne die üblichen strengen Formvorschriften Bürgschaften zu übernehmen. Dieser Beitrag …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Haben Sie ein Erbe ausgeschlagen? Dann sollten Sie unbedingt wissen, dass Sie trotzdem Pflichten haben. Um genau diese Pflichten geht es in diesem Beitrag. Für persönliche Beratung und Unterstützung stehen wir Ihnen als Kanzlei Herfurtner …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Fragen Sie sich, wie hoch der Pflichtteil ist, wenn man enterbt wird? Oder ob es möglich ist, jemanden komplett zu enterben , ohne einen Pflichtteil zu gewähren? Vielleicht interessiert es Sie auch, wie der Pflichtteil bei einem Erbe von …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer ein Darlehen komplett tilgen kann, dem fällt oft ein großer Stein vom Herzen. Das Glück kann aber schnell erheblich getrübt werden, so beispielweise wenn die Bank die Sondertilgung zwar zulässt, aber für den entgangenen Zinsverlust eine …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sind GbR-Anteile die unterschätzten Helden der Vermögensübertragung oder tickende Zeitbomben im Erbrecht? Tauchen Sie mit uns ein in dieses spannende Thema und entdecken Sie, wie Sie die Fallstricke umgehen und Ihr Erbe sichern können. Die …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Banken dürfen sich im Kreditwesen nur über Zinsen finanzieren. Aber: Sind geforderte Vorfälligkeitsentgelte, also quasi Entschädigungen für „entgangenen Zinsgewinn“ nach frühzeitiger Tilgung des Darlehns denn per se zulässig? Rechtsanwalt …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Mein Mandant war als ehemaliger Unternehmer Inhaber einer Domain, die den Namen seiner früheren Firma trug. Es handelt sich um eine .de Top-Level-Domain. Er hatte die Domain jahrelang nicht aktiv genutzt. Beim Aufruf der Website wurde …