181 Ergebnisse für Bescheid
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie werden verdächtigt, eine sexuell motivierte Straftat begangen zu haben (oder eine andere Straftat) und bekommen nun Post von der Polizei, bei der sie aufgefordert werden, sich bei der Polizeistelle einzufinden. Dort …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Anbieter von Direktinvestments in Holz bzw. Bäume (z.B. Sharewood Switzerland, Green Wood International, Life Forestry Switzerland) werben damit, dass eine Investition in den nachwachsenden Rohstoff sicher ist, hohe Erträge bringt und die …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Ich stelle Ihren Ausweis befristet aus, weil ich dann überprüfen werde, ob sich die maßgeblichen Voraussetzungen geändert haben". So oder ähnlich heißt es in vielen Feststellungsbescheiden zur Schwerbehinderung. Aber was verbirgt sich …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bisherige Rechtslage: Festsetzung von Höchstbeiträgen Bei freiwillig versicherten Mitgliedern, namentlich Selbständigen, setzten die Krankenkassen vorläufige Beiträge fest, die später auf Grundlage des Einkommensteuerbescheids endgültig …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", Art. 3 GG. Das heißt auch: "Niemand kann wegen seiner Behinderung auf Vorteile pochen." Diesen fundamentalen Grundsatz hat das …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Wie die STIFTUNG FINANZTEST in ihrer aktuellen Ausgabe vom Dezember 2023 mitteilt, kommt die Cehatrol Technology eG mit Sitz in Berlin auf die Warnliste Geldanlage. Fällt eine Genossenschaft negativ auf, etwa wegen ihrer Vertriebsmethoden …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Was sind rheumatische Erkrankungen? Rheuma ist ein Überbegriff für eine Vielzahl von Erkrankungen, die die Gelenke, Muskeln, Sehnen und Bänder betreffen. Zu den rheumatischen Erkrankungen gehören unter anderem: Arthritis, eine Entzündung …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Ein Bescheid oder auch eine Verfügung sind andere Bezeichnungen für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer Behörde. Eine Behörde kann mit einem Verwaltungsakt Personen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Welche Rolle spielt EY im Wirecard-Skandal? EY ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das unter anderem in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung und Steuerberatung tätig ist. EY gehört zu den sogenannten „Big Four“, den …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Eine nacherbenbegünstigende, weil erbschaftsteuermindernde, Entscheidung des Finanzgericht Münster vom 24.10.2019 (3 K 3549/17 Erb) wurde durch den II. Senat des Bundesfinanzhof (Abk. BFH) am 01.02.2023 (II R 3/20) bestätigt. Demnach kann …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bestimmte Personengruppen müssen sich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, sie sind versicherungsfrei. Sie haben die Wahl, ob sie sich freiwillig gesetzlich versichern oder eine private Krankenversicherung abschließen. …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Möglichkeiten und Tipps für die Einbürgerung von Flüchtlingen und Asylanten Unabhängig von allen öffentlichen Aus-sagen und Erklärungen darüber, dass Deutschland sich für ausländische (Fach-)Kräfte öffnen müsse, sieht die Re-alität leider …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bei Pflichtversicherten in der GKV ist die Lage recht einfach: Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag; die KK errechnet den fälligen Beitrag aus dem Lohn. Die Beitragsabführung geschieht "automatisch", der Versicherte bekommt …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist eine bauordnungsrechtliche Verfügung? Eine bauordnungsrechtliche Verfügung ist ein Verwaltungsakt. Eine Verfügung oder ein Bescheid ist nur ein anderer Name für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Kann die Infektion mit SARS-CoV-2, mit Covid-19 als Berufskrankheit anerkannt werden? Eine Berufskrankheit stellt ein berufliches Risiko dar, gegen welches eine Absicherung über die gesetzliche Unfallversicherung besteht. Aufgabe der …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Bescheid vom 10.01.2023 wurde neben Herrn René Schindler auch der rs systems+ GmbH aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft einzustellen. In meinem Beitrag vom 11.01.2023 „ rs systems+ GmbH und Rene Schindler: BaFin ordnet …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn bei einem Arbeitnehmer eine ambulante oder stationäre Reha nötig wird, hat er einen Anspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, seiner Krankenkasse oder der Unfallversicherung auf Kostenübernahme. Aber wie ist das bei …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
E I L M E L D U N G CO.NET eG: Außerordentliche Generalversammlung in 2024 Die CO.NET eG teilt auf ihrer Webseite mit, dass am 25.01.2024 eine außerordentliche Generalversammlung stattfinden soll. Weitere Informationen finden Sie hier. Die …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
"Opfer von Straftaten haben Rechte - und einen Anwalt!" Rechtsanwältin Anja Riemann-Uwer , LL. M. | Fachanwältin für Strafrecht| Zertifizierte Nebenklage- und Opferschutzvertreterin (DSV e.V.) | SCHULTE. rechtsanwälte | Düsseldorf • Krefeld …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 10.01.2023 sowohl Herrn Rene Schindler als auch der rs systems+ GmbH die Einstellung des unerlaubten betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. I. Im Einzelnen …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Unterschiede und Rechtsfolgen! Der Fall: Ein Bodenleger soll in einem Bürogebäude die Flure mit grauen Teppichfliesen in schwimmender Verlegung von Etage 1 bis Etage 6 verlegen. Die Baustelle ist in Verzug. Alle Gewerke tummeln sich in den …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Verpflichtung zur Abgabe einer Schlussabrechnung Die über einen prüfenden Dritten eingereichten Anträge auf Überbrückungshilfen sowie auf November- und Dezemberhilfen wurden überwiegend auf Grundlage von Umsatzprognosen und prognostizierten …
21.09.2022
von Rechtsanwältin Heike Wegmann
Scheidung online Leben Sie bereits ein Jahr getrennt und wollen schnell und ohne großen Zeitaufwand die Scheidung einreichen, dann können wir Ihnen weiterhelfen. Scheidung online heißt aber letztlich nicht, dass das Gericht die Scheidung …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen erstellen Viele Unternehmen und Soloselbständige haben in der Vergangenheit einen bzw. mehrere Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen …