262 Ergebnisse für Bescheid

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Erkennungsdienstliche Maßnahme – Darf die Polizei Nacktaufnahmen von mir anfertigen?
Erkennungsdienstliche Maßnahme – Darf die Polizei Nacktaufnahmen von mir anfertigen?
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie werden verdächtigt, eine sexuell motivierte Straftat begangen zu haben (oder eine andere Straftat) und bekommen nun Post von der Polizei, bei der sie aufgefordert werden, sich bei der Polizeistelle einzufinden. Dort …
BGH verurteilt Life Forestry Switzerland zur Rückzahlung der Anlagesumme – Vertragswiderruf noch immer möglich
BGH verurteilt Life Forestry Switzerland zur Rückzahlung der Anlagesumme – Vertragswiderruf noch immer möglich
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Anbieter von Direktinvestments in Holz bzw. Bäume (z.B. Sharewood Switzerland, Green Wood International, Life Forestry Switzerland) werben damit, dass eine Investition in den nachwachsenden Rohstoff sicher ist, hohe Erträge bringt und die …
Vorrang Erneuerbarer-Energien-Anlagen gegenüber denkmalschutzrechtlichen Belangen
Vorrang Erneuerbarer-Energien-Anlagen gegenüber denkmalschutzrechtlichen Belangen
19.04.2024 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
(VG Düsseldorf Urteil vom 30.11.2023 − 28 K 8865/22) Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Ende letzten Jahres über die Abwägung von denkmalschutzrechtlichen Belangen und Belangen der Erneuerbaren Energie Anlagen zu entscheiden. …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
6 % Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
6 % Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
01.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen (§ 233a AO) in Höhe von 6 % p.a. bereits …
Unzulässige Hinzuschätzung nach Betriebsprüfung
Unzulässige Hinzuschätzung nach Betriebsprüfung
01.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Hinzuschätzungen im Anschluss an Betriebsprüfungen… …wegen unvollständiger bzw. nicht ordnungsgemäßer Buchführung sind nach wie vor ein Dauerbrenner bzw. Dauerärgernis in der steuerlichen Beratungspraxis. Nicht selten werden bereits …
Lehrer, Trainer, Coach – Musikschule, Sprachschule, Fitnessstudio – abhängig oder selbstständig – Strategien
Lehrer, Trainer, Coach – Musikschule, Sprachschule, Fitnessstudio – abhängig oder selbstständig – Strategien
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Betroffene Einrichtungen Sie betreiben eine Musikschule, eine Sprachschule, ein Fitnessstudio, ein Coaching-Institut oder eine sonstige Ausbildungs- oder Trainingseinrichtung? Sie beschäftigen Lehrer, Trainer, Coaches, Assistenzen, und …
Mist - Jetzt auch noch ein #Fahrverbot ?! Was kann ich nur machen ?? #www.drhoog.de
Mist - Jetzt auch noch ein #Fahrverbot ?! Was kann ich nur machen ?? #www.drhoog.de
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wie ärgerlich. Da liegt der Bußgeldbescheid mit Fahrverbot im Briefkasten. Was kann man tun, um das Fahrverbot oder dessen Folgen doch noch abzuwenden bzw. abzumildern: 1. Einspruchsfrist nicht verpassen Keinesfalls den Bußgeldbescheid , …
Heimliche Befristung im Schwerbehindertenrecht: Die Nachprüfung von Amts wegen
Heimliche Befristung im Schwerbehindertenrecht: Die Nachprüfung von Amts wegen
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Ich stelle Ihren Ausweis befristet aus, weil ich dann überprüfen werde, ob sich die maßgeblichen Voraussetzungen geändert haben". So oder ähnlich heißt es in vielen Feststellungsbescheiden zur Schwerbehinderung. Aber was verbirgt sich …
Mit Alkohol erwischt...und nun ist auch der Führerschein weg ​!!
Mit Alkohol erwischt...und nun ist auch der Führerschein weg ​!!
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Ihnen in Deutschland der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer entzogen wurde, gibt es einige (allgemeine) Schritte, die zu unternehmen sind, um die Situation zu klären und eventuell den Führerschein zurückzubekommen. 1. …
Online-Glücksspiel: Mehrere OLG-Senate lehnen eine Aussetzung des Verfahrens wegen des EuGH-Verfahrens ab
Online-Glücksspiel: Mehrere OLG-Senate lehnen eine Aussetzung des Verfahrens wegen des EuGH-Verfahrens ab
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten wichtige Entscheidungen im Hinblick auf eine Aussetzung des Verfahrens wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens #onlinecasino #keineaussetzung In drei von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben der 21. …
Krankenversicherung: Höchstbeiträge ade
Krankenversicherung: Höchstbeiträge ade
| 06.02.2024 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bisherige Rechtslage: Festsetzung von Höchstbeiträgen Bei freiwillig versicherten Mitgliedern, namentlich Selbständigen, setzten die Krankenkassen vorläufige Beiträge fest, die später auf Grundlage des Einkommensteuerbescheids endgültig …
Enteignung in der Türkei - Infobrief
Enteignung in der Türkei - Infobrief
| 08.01.2024 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unter Enteignung versteht man den Vorgang, durch den der Staat oder die von ihm beauftragte Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses unbewegliches Vermögen von Privatpersonen oder juristischen Personen des Privatrechts ohne deren …
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
| 05.01.2024 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", Art. 3 GG. Das heißt auch: "Niemand kann wegen seiner Behinderung auf Vorteile pochen." Diesen fundamentalen Grundsatz hat das …
Achtung - Ade du schöner grauer Führerschein..
Achtung - Ade du schöner grauer Führerschein..
| 07.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Zwar waren unsere alten grauen oder rosafarbenen Führerscheine bisher weiterhin in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Aber damit ist eigentlich seit 2022 - jedenfalls für einen Teil der Führerscheine - Schluß. Die Dokumente selbst laufen …
Inanspruchnahme von Erben wegen Erstattungsforderungen von Sozialleistungen
Inanspruchnahme von Erben wegen Erstattungsforderungen von Sozialleistungen
| 01.12.2023 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leider passiert es immer wieder, dass nach dem die Eltern oder andere Angehörige verstorben sind, plötzlich das Jobcenter oder ein anderer Leistungsträger kommt und Geld von Ihnen (den Erben) verlangt. Das BSG hat sich zum Thema …
Cehatrol Technology eG auf FINANZTEST-Warnliste
Cehatrol Technology eG auf FINANZTEST-Warnliste
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Wie die STIFTUNG FINANZTEST in ihrer aktuellen Ausgabe vom Dezember 2023 mitteilt, kommt die Cehatrol Technology eG mit Sitz in Berlin auf die Warnliste Geldanlage. Fällt eine Genossenschaft negativ auf, etwa wegen ihrer Vertriebsmethoden …
Pflicht zur Benutzung einer staatlichen App? Müssen Bauern ihre eigenen Flächen fotografieren?
Pflicht zur Benutzung einer staatlichen App? Müssen Bauern ihre eigenen Flächen fotografieren?
| 12.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In vielen Bundesländern erhitzt dieses Thema die Gemüter: Landwirte sollen verpflichtet werden georeferenzierte Fotos von ihren Äckern anzufertigen und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen die Bauern eine bestimmte App …
Rheuma und Schwerbehinderung: Wenn der Antrag abgelehnt wird oder die Bewertung nicht stimmt
Rheuma und Schwerbehinderung: Wenn der Antrag abgelehnt wird oder die Bewertung nicht stimmt
| 06.11.2023 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Was sind rheumatische Erkrankungen? Rheuma ist ein Überbegriff für eine Vielzahl von Erkrankungen, die die Gelenke, Muskeln, Sehnen und Bänder betreffen. Zu den rheumatischen Erkrankungen gehören unter anderem: Arthritis, eine Entzündung …
Was bringt eine anwaltliche Ersteinschätzung bei einer Scheidung?
Was bringt eine anwaltliche Ersteinschätzung bei einer Scheidung?
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Auf der Suche nach einer ersten (kostenfreien) Orientierung in einem Rechtsproblem suchen viele Menschen nach Angeboten zur sogenannten Erstberatung oder Ersteinschätzung. In vielen Rechtsgebieten wird das Problem dadurch bereits gelöst, …
Trennung und Scheidung vorbereiten, ohne zu telefonieren
Trennung und Scheidung vorbereiten, ohne zu telefonieren
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bis zur Trennung oder sogar bis zum Scheidungstermin kein Telefonat führen zu müssen, weder mit dem Anwalt oder sonst einem Verfahrensbeteiligten – dieser Wunsch erscheint merkwürdig? Er ist (leider) bittere Realität bei vielen Menschen, …
Verwaltungsakt – Was ist ein Bescheid oder eine Verfügung? Und was kann dagegen unternommen werden?
Verwaltungsakt – Was ist ein Bescheid oder eine Verfügung? Und was kann dagegen unternommen werden?
| 21.09.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Ein Bescheid oder auch eine Verfügung sind andere Bezeichnungen für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer Behörde. Eine Behörde kann mit einem Verwaltungsakt Personen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder …
Wirecard: Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (ehemals Ernst & Young)
Wirecard: Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (ehemals Ernst & Young)
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Welche Rolle spielt EY im Wirecard-Skandal? EY ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das unter anderem in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung und Steuerberatung tätig ist. EY gehört zu den sogenannten „Big Four“, den …
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …