16 Ergebnisse für Eigentum
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
In der heutigen digitalen Landschaft sind Online-Bewertungen auf Plattformen wie Google ein entscheidender Faktor, der das öffentliche Image und den Erfolg eines Unternehmens prägt. Negative Rezensionen können erheblichen Schaden anrichten, …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
Anspruch auf Rückschnitt gegen den Nachbar Wenn Zweige und Äste eines Baumes vom benachbarten Grundstück herüberragen, so hat der beeinträchtigte Nachbar grundsätzlich einen Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Besitzer des benachbarten …
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24.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Notarielle Beurkundung für Reservierungsvereinbarung bei Immobilienkaufvertrag erforderlich Das Amtsgericht München hat mit Entscheidung vom 1. Juli 2016, Az. 191 C 28518/15, entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf …
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23.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Das Verleihen von Waffen und Munition stellt stets einen aus waffenrechtlichen Gesichtspunkten nicht unerheblichen Vorgang dar, weil Erwerb, Eigentum und Besitz einer Waffe an eine waffenrechtliche Berechtigung sowie ein nachzuweisendes …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.08.2017, Az. III ZR 574/16, entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
P&R Container schienen gegen Krisen gefeit zu sein. So verbuchten die P&R-Gesellschaften nach eigenen Angaben zwischen 2012 und 2016 durchschnittlich 860 Millionen Euro an Container-Investitionen. Das Rekordjahr war dabei 2013, als …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Meldungen lassen nichts Gutes vermuten: Die P&R Gruppe, Marktführer bei Container-Direktinvestments, steckt offenbar in erheblichen Schwierigkeiten. Der Vertrieb für die aktuellen Angebote wurde eingestellt. Bei Rückzahlungen und …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 29.03.2017, Aktenzeichen 843 Cs 238 Js 238969/16 , hat der zuständige Richter am Amtsgericht München den von der Staatsanwaltschaft München I beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Ein Bauträger muss nach Errichtung eines Mehrfamilienhauses die Schließkarte und den Schließplan zum Anfertigen von Nachschlüsseln an die Wohnungseigentümergemeinschaft oder an den Verwalter, sofern einer bestellt wurde, herausgeben. So hat …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 23.05.2012, Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR , entschieden, dass eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich kein privilegiertes Vorhaben im Sinne der Vorschriften des …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Landfriedensbruch nach § 125 StGB wird von vielen Juristen als Gummiparagraph bezeichnet. Nach Ansicht vieler Juristen bietet diese Norm die Möglichkeit, bei gewalttätigen Demonstrationen oder Vorfällen anlässlich von Fußballspielen, …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der Regel befindet man sich in der Rolle eines Beschuldigten im Strafverfahren wieder, wenn man direkt beim Sprayen erwischt wird. Neben einer Strafbarkeit wegen „Verändern des Erscheinungsbildes einer Sache“ gemäß § 303 Abs. 2 StGB …
09.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 18.06.2013, Aktenzeichen: 5 K 534/12 , entschieden, dass Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, im Allgemeinen keinen Anspruch gegen die …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 06.11.2012 , Aktenzeichen: 1 K 642/12.KO , ist der neugebaute Spielplatz für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. Kinderspielplätze gehören als wichtige Einrichtungen für Kinder in die …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 23. Mai 2012, Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR, handelt es sich bei einer Freiflächen-Photovoltaikanlage nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 , Aktenzeichen 7 A 10005/12.OVG, darf die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das …