94 Ergebnisse für Gewährleistung

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Vorsicht bei Abmahnung der Kfz-Innung durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB im Wettbewerbsrecht
Vorsicht bei Abmahnung der Kfz-Innung durch JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB im Wettbewerbsrecht
05.03.2024 von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Wenn Sie von einer Kfz-Innung eine Abmahnung erhalten haben, ist es entscheidend, fachkundigen Rat einzuholen. Hier bei unserer Kanzlei haben wir ein Team von erfahrenen Rechtsanwälten, spezialisiert auf das Abmahnwesen und das …
Die (Weihnachts)-Feier und ihre Folgen oder die Vorladung wegen sexueller Belästigung.
Die (Weihnachts)-Feier und ihre Folgen oder die Vorladung wegen sexueller Belästigung.
02.01.2024 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Aktuell erreichen mich Bitten die Verteidigung wegen des Vorwurfs der sexuellen Beleidigung zu übernehmen. Dieses hat häufig den Hintergrund der vergangenen Weihnachtsfeiern und deren ggfs. strafrechtlich relevanten Verlaufs. Nach einer …
Ab wann gilt ein Züchter als gewerbsmäßig?
Ab wann gilt ein Züchter als gewerbsmäßig?
| 29.12.2023 von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Ein Welpe aus familiärer „Hobbyzucht“ oder doch lieber vom professionellen Züchter? Zu den Begriffen Hobbyzucht, gewerblicher Züchter, gewerbsmäßiger Züchter und Unternehmer kursieren viele Halbwahrheiten und Fehlinformationen im Internet. …
Vorladung § 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Vorladung § 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
12.12.2023 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Im deutschen Strafgesetzbuch wird das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB teilweise drastisch unter Strafe gestellt. Diese Regelung betrifft hauptsächlich Unternehmen und Unternehmer in der Krise. Lassen Sie …
Kein Geld zurück bei an FIP erkrankter Katze
Kein Geld zurück bei an FIP erkrankter Katze
| 08.10.2023 von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Tiere sind zwar keine Sachen, werden aber im Zivilrecht wie Sachen behandelt. Dies ist der Grund dafür, dass wir überhaupt Kaufverträge über Katzen und andere Tiere abschließen können. In der Regel gelten beim Tierkauf so auch die …
Werbung mit Garantien im Online-Handel
Werbung mit Garantien im Online-Handel
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Michael Ziegert
Grundsätzlich treffen Unternehmer im Online-Handel umfassende Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. So auch dann, wenn mit Garantien bezüglich angebotener Produkte geworben wird. Ob und unter welchen Umständen hiervon eine Ausnahme …
Ab 1.7.2023 gilt das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit erheblichen Pflichten für Arbeitgeber
Ab 1.7.2023 gilt das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit erheblichen Pflichten für Arbeitgeber
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Am 1. Juli 2021 trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Deutschland in Kraft, das darauf abzielt, Hinweisgeber, auch Whistleblower genannt, zu schützen und die Meldung von Missständen in Unternehmen zu erleichtern. Neben dem Schutz …
Stiefkinder aufgepasst! Einbennung "leichter" möglich
Stiefkinder aufgepasst! Einbennung "leichter" möglich
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Viele Patchwork-Familien kennen das Problem: Aus einer früheren Beziehung wird ein oder mehrere Kinder in die neue Ehe mitgebracht. Oftmals trägt dieses Kind den Nachnamen des anderen leiblichen Elternteils. In der Patchwork-Familie wird …
Rechtliche Spielregeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz wie ChatGPT & Co. im Arbeitsverhältnis
Rechtliche Spielregeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz wie ChatGPT & Co. im Arbeitsverhältnis
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Andreas Galatas
Künstliche Intelligenz (KI) ist der Veröffentlichung von ChatGPT Ende November 2022 längst kein abstraktes Konzept mehr, sondern findet bereits in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens Anwendung. Auch im Arbeitsverhältnis bietet der …
Düsseldorfer Tabelle 2023: Kindesunterhalt steigt
Düsseldorfer Tabelle 2023: Kindesunterhalt steigt
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Auch für das kommende Jahr 2023 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder die sogenannte Düsseldorfer Tabelle aktualisiert und die Höhe der zu zahlenden Unterhaltssätze angepasst. Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, …
Gebrauchtwagenkauf und Gewährleistungsausschluss im Zusammenspiel
Gebrauchtwagenkauf und Gewährleistungsausschluss im Zusammenspiel
| 06.10.2022 von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Während private Verkäufer ein Kfz unter Ausschluss der Gewährleistung verkaufen können, gelten die Gewährleistungsrechte jedoch zwingend im Verhältnis Autohändler (Verkäufer) und Verbraucher (Käufer). Allerdings kann ein Autohändler …
Dienstrad durch den Arbeitgeber anschaffen oder über Leasingfirma finanzieren? Hohe Kostenersparnis möglich!
Dienstrad durch den Arbeitgeber anschaffen oder über Leasingfirma finanzieren? Hohe Kostenersparnis möglich!
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Die Begriffe Dienstrad oder Firmenrad oder Jobrad sind aktuell in aller Munde. Viele Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern Leasingmodelle an, die von den bekannten Spezialanbietern (Jobrad, Deutsche Dienstrad, mein-dienstrad, businessbike, …
Coronabedingte Schließung des Fitnessstudios - Beiträge sind zurückzuzahlen
Coronabedingte Schließung des Fitnessstudios - Beiträge sind zurückzuzahlen
| 08.06.2022 von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Im Falle der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios, müssen die Beiträge für den Schließungszeitraum an die Mitglieder zurückgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Verlängerung des Vertrags wegen Störung …
BGH bestätigt Erstattungsanspruch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios
BGH bestätigt Erstattungsanspruch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios
27.05.2022 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Während der Pandemie und durch den Lockdown waren Fitnessstudios für Sportbegeisterte teilweise monatelang nicht zugänglich. Trotzdem wurden weiter Mitgliedsbeiträge abgebucht – eine Erstattung der geleisteten Zahlungen für den …
Das Parteiausschlussverfahren erklärt am Fall Otte
Das Parteiausschlussverfahren erklärt am Fall Otte
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Fabian Sauer
AFD Bundespräsidenten Kandidat Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte Die CDU will ihr Mitglied Prof. Dr. Max Otte wegen der geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AFD aus der Partei ausschließen. Zusätzlich …
Autokauf, was ist zu beachten?
Autokauf, was ist zu beachten?
| 12.01.2022 von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Ein Auto ist eine große neue Anschaffung, bei der man viel zu beachten hat. Eine wichtige Entscheidung ist, ob man sein neues Fahrzeug von einem Händler oder Privat kaufen möchte. Hier gibt es jedoch wichtige rechtliche Unterschiede, die …
Augen auf beim Gebrauchwagenkauf!
Augen auf beim Gebrauchwagenkauf!
| 24.05.2021 von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Gebrauchtwagenkäufe erfreuen sich in Deutschland traditionell großer Beliebtheit. Der durch den Gebrauchtwagenhandel erzielte Umsatz liegt statistisch betrachtet zwar immer etwas unter dem des Neuwagengeschäftes. In den Jahren 2019 und 2020 …
Die Tücken bei Telefondienstleistungsverträgen
Die Tücken bei Telefondienstleistungsverträgen
30.04.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
In einem Vertrag über die Lieferung von Telefondienstleistungen stehen sich grundsätzlich als vertragliche Pflichten die Zurverfügungstellung von IT-Leistungen (Telefon, Internet o.ä.) und die Zahlung dieser Dienstleistungen gegenüber. Je …
Hartz IV-Regelsatz 2021 unzureichend-Beschluss SG Karlsruhe vom 24.03.2021, Az. S 12 AS 711/21 ER
Hartz IV-Regelsatz 2021 unzureichend-Beschluss SG Karlsruhe vom 24.03.2021, Az. S 12 AS 711/21 ER
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. März 2021 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war eine Klägerin erfolgreich mit ihrem Begehren auf höhere Leistungen. Das Sozialgericht Karlsruhe nimmt in der …
Betreuung: Persönliche Anhörungspflicht ist trotz Corona-Pandemie Pflicht
Betreuung: Persönliche Anhörungspflicht ist trotz Corona-Pandemie Pflicht
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Worum geht es? Aus Angst vor der Infektionsgefahr von Covid-19 während der Corona Pandemie, haben Gerichte persönliche Anhörungen von Betroffenen in Betreuungsverfahren nicht durchgeführt. Der BGH hat nun entschieden, dass ein pauschaler …
Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr in allen Kaufverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern unionsrechtswidrig, aber wirksam! BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20
Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr in allen Kaufverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern unionsrechtswidrig, aber wirksam! BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
Homeoffice – Vertrauen, das sich auszahlen kann
Homeoffice – Vertrauen, das sich auszahlen kann
| 15.02.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die neue Arbeitsplatzgestaltung beinhaltet einen Veränderungsprozess von Führungsverhalten. Auch wenn eine gesetzliche Verpflichtung und durchsetzbarer Anspruch auf die Zurverfügungstellung von Home-Office-Arbeitsplätzen noch nicht besteht, …
Betriebsratssitzungen per Videokonferenz - § 129 BetrVG gilt auch im Jahr 2021
Betriebsratssitzungen per Videokonferenz - § 129 BetrVG gilt auch im Jahr 2021
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
§ 129 BetrVG – Das sollten Sie wissen Seit dem 01.03.2020 ist das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020 rückwirkend in Kraft getreten, in …
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag Gewährleistungsrechte im Zusammenhang mit dem Kauf eines PKW stellen einen Schwerpunkt unserer täglichen Arbeit dar, bei dem es zahlreiche Dinge zu beachten gilt. Aufgrund der häufig anzutreffenden Komplexität …