15 Ergebnisse für Schweigepflicht
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Strafbefreiende Selbstanzeigen sind eine Besonderheit des Steuerstrafrechts und gewähren Steuersündern eine Möglichkeit zur Straffreiheit. Die Selbstanzeige soll dazu dienen, die Betroffenen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Das Ehegatten-Vertretungsrecht wurde durch das am 1.1.2023 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts neu eingeführt und in § 1358 BGB geregelt. Dieses Vertretungsrecht gilt (nur) für den Fall, dass der …
03.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Kaum jemand möchte es wahrhaben, aber manchmal geht es leider schnell und ehe man sich versieht, ist man in einer gesundheitlichen Lage, in der man selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist. Dann müssen Entscheidungen über …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bei Vorladung oder Hausdruchsuchung kontaktieren Sie uns! Willkommen zu unserem Update rund um das Thema gefälschte Impfpässe. Rechtlich hat sich in den letzten Wochen nicht viel getan. Doch die Polizei und Staatsanwaltschaften ermitteln …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Vorbemerkung 1. 1. Einleitung Seit mehreren tausend Jahren werden Drogen von Menschen aus verschiedensten Kulturen als Genuss-, Heil- aber auch als Rauschmittel konsumiert. Der älteste Hinweis auf Schlafmohn, aus dessen Milchsaft bereits …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Vertreter der Heilberufe, v.a. Ärzte und Zahnärzte, übernehmen nicht nur die verantwortungsvolle Aufgabe der Gesundheitsfürsorge. Oftmals sehen sich Mediziner (z.B. Arzt, Zahnarzt) strafrechtlichen Problemen ausgesetzt. Als Anwalt für …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Recht haben und Recht bekommen, so die Redewendung, sind zwei verschiedene Dinge. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass man es auch beweisen muss, dass man Recht hat. Nachfolgend möchte ich die Frage der Beweislast einmal exemplarisch am …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie als Amtsträger eine Vorladung oder eine Anklageschrift wegen einer angeblichen verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gem. § 353d StGB erhalten haben, dann ist es sehr gut möglich, dass die zuständige Behörde in dieser …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
In aller Regel sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch die Bürger möglich ist. Eine „Geheimjustiz“ soll vermieden werden. Darum haben …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die Hauptverhandlung ist der entscheidende Teil eines Strafprozesses. Zwar hat ein guter Verteidiger bereits während des gesamten Ermittlungsverfahrens die notwendige Vorarbeit geleistet, um seinen Mandanten zu entlasten und dessen Sicht …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Vorteilsannahme, geregelt in § 331 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie die Bestechlichkeit in § 332 StGB gehören zu den so genannten „Straftaten im Amt“. Das heißt, es handelt sich um Sonderdelikte, welche nur von einer bestimmten …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Der Arbeitnehmer ist häufig krank und fällt für die Arbeit aus oder er ist für lange Zeit arbeitsunfähig erkrankt oder körperlich oder geistig in der Erbringung seiner Arbeitsleistung erheblich gemindert oder überhaupt nicht mehr in der …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell mahnt die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag der DBM Videovertrieb GmbH Urheberrechtsverletzungen an Filmen der „Family Blue" Reihe ab. Gegenstand der Abmahnungen waren u. a. folgende Filme: Family Blue - Funny Fan …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Augsburger Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller ist seit langem bekannt dafür, im Auftrag verschiedener Unternehmen aus der Medienbranche gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vorzugehen. Unter anderem vertritt die Kanzlei die …