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Die Lebensversicherung im Erbfall
Die Lebensversicherung im Erbfall
15.03.2024 von Rechtsanwältin Martina Spintig
Die Lebensversicherung und der Wettlauf von Erben und Bezugsberechtigten im Erbfall Hat der Erblasser* zu Lebzeiten eine Lebensversicherung abgeschlossen und eine nicht zum Kreis der späteren Erben gehörende Person als Bezugsberechtigte …
Verjährung der Auskunftsansprüche von Mietern im Rahmen der Mietpreisbremse
Verjährung der Auskunftsansprüche von Mietern im Rahmen der Mietpreisbremse
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Max Niedermeier
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 12.07.2023 (Az. VIII ZR 375/21 u.a.) die Dauer und den Beginn der Verjährungsfrist für Auskunftsansprüche i.S.d. § 556g Abs. 3 BGB gegenüber Vermietern klargestellt. Das Urteil …
Dürfen Nachtzuschläge bei unregelmäßiger Nachtarbeit höher ausfallen als bei regelmäßiger Nachtarbeit?
Dürfen Nachtzuschläge bei unregelmäßiger Nachtarbeit höher ausfallen als bei regelmäßiger Nachtarbeit?
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Max Niedermeier
Seit Jahren schwelt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der deutschen Süßwaren- und Lebensmittelindustrie Streit über die unterschiedlich ausgestalteten Nachtzuschläge. Zuletzt hatten sich Arbeitnehmer der Branche Hoffnung auf eine …
Das richtige Verhalten bei einer Hausdurchsuchung
Das richtige Verhalten bei einer Hausdurchsuchung
| 03.01.2023 von Rechtsanwältin Rena Peters
Die Durchsuchung der eigenen Wohnung ist ein belastender und stressiger Moment. Dennoch sollte man sich ruhig und besonnen verhalten. Sollte eine Durchsuchung bei Ihnen stattfinden, ist es wichtig sofort anwaltliche Hilfe zu suchen und die …
P&R-Skandal: Die Haftung der Vermittler - ein erstes Fazit
P&R-Skandal: Die Haftung der Vermittler - ein erstes Fazit
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Im Jahr 2018 wurden die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R-Gesellschaften eröffnet. Seitdem machen die Anleger auch Schadenersatzansprüche gegen ihre ehemaligen Vermittler geltend. RA Marc Ellerbrock hat für Vermittler nahezu …
Unberechtigte Vergütungsansprüche einer Rehabilitationsklinik
Unberechtigte Vergütungsansprüche einer Rehabilitationsklinik
09.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Die Ausgangslage: Unser privat krankenversicherter Mandant erlitt im Jahr 2021 eine Hirnblutung und wurde nach umfangreichen Behandlungsmaßnahmen ca. 1 Jahr später in eine Rehabilitationsklinik verlegt. Der Behandlungsvertrag wurde von der …
Cannabis Legalisierung
Cannabis Legalisierung
| 16.11.2022 von Rechtsanwältin Rena Peters
Die Ampel-Regierung hat Ende Oktober ihre Eckpunkte für ein Gesetz zur kontrolliert-legalen Abgabe von Cannabis an Erwachsene präsentiert. Zielsetzung ist die Entkriminalisierung der Konsumenten und die staatliche Kontrolle des Marktes. Was …
Ab wann beauftrage ich einen Strafverteidiger?
Ab wann beauftrage ich einen Strafverteidiger?
| 09.11.2022 von Rechtsanwältin Rena Peters
So früh wie möglich! Die Antwort auf die Frage, ab wann Sie einen Strafverteidiger benötigen, ist recht schnell beantwortet: Immer wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind. Haben Sie ein Schreiben von der Polizei, …
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Anlageberater
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Anlageberater
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Nimmt ein Kapitalanleger Informationsschreiben/Geschäftsberichte zu einer von ihm abgeschlossenen Kapitalanlage nicht zur Kenntnis, hat er grob fahrlässig Unkenntnis über die dort enthaltenen Informationen. Hierauf gestützte …
Rechtsschutzversicherung verweigert zu Unrecht Deckung!
Rechtsschutzversicherung verweigert zu Unrecht Deckung!
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
Verfall von Urlaubsansprüchen - Hinweispflicht des Arbeitgebers
Verfall von Urlaubsansprüchen - Hinweispflicht des Arbeitgebers
| 07.04.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes verfallen Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern grundsätzlich mit Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres (=Kalenderjahr) bzw. grds. am 31.03. des Folgejahres (Übertragungszeitraum). Das …
Raus aus Rürup! Basisrente aus den Jahren 2005 - 2018 widerrufen!
Raus aus Rürup! Basisrente aus den Jahren 2005 - 2018 widerrufen!
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Haben Sie in den Jahren 2005 bis 2018 eine Basisrente, auch Rürup-Rente genannt, abgeschlossen? Dann können Sie diese unter Umständen auch noch zum heutigen Zeitpunkt widerrufen, da viele Versicherer in diesem Zeitraum fehlerhafte …
Zurückweisung einer Kündigung eines Arbeitsgebervertreters
Zurückweisung einer Kündigung eines Arbeitsgebervertreters
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen unverzüglicher Zurückweisung mangels Vollmachtsurkunde? Gemäß § 174 S.1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt unwirksam, wenn der …
Rückkehr Arbeitnehmer aus Homeoffice
Rückkehr Arbeitnehmer aus Homeoffice
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Können Arbeitgeber die Rückkehr ihrer Mitarbeiter aus dem Homeoffice anordnen, auch wenn die Corona-Pandemie nicht vorbei ist? Viele Arbeitnehmer arbeiteten oder arbeiten noch während der andauernden Corona-Pandemie von zu Hause aus. …
Kain erschlug den Abel - gleichwohl erbberechtigt?
Kain erschlug den Abel - gleichwohl erbberechtigt?
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Zahl der Missetäter ist groß. Auch solcher im Erbrecht, die trotz großer oder kleiner (Straf-)Taten ihre Beteiligung am Nachlass einfordern wollen. Der Erblasser kann zu Lebzeiten einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil entziehen . …
"in loving memory" - was macht einen letzten Willen wirklich zum Testament?
"in loving memory" - was macht einen letzten Willen wirklich zum Testament?
| 07.04.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Gesetz macht für den "letzten Willen", der in einem Testament verfasst werden soll, keine Vorgaben, wie der Inhalt zu fassen ist. Wenn also den übrigen Formvoraussetzungen genügt ist (bei einem privatschriftlich abgefassten Testament …
Kopie ist nicht gleich Original - von unauffindbaren Testamenten
Kopie ist nicht gleich Original - von unauffindbaren Testamenten
| 09.04.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die gewillkürte Erbfolge ist - im Gegensatz zur gesetzlichen Erbfolge - regelmäßig durch Vorlage der letztwilligen Verfügung nachzuweisen. Nur auf dieser Grundlage kann vom Nachlassgericht ein die Erbfolge ausweisender Erbschein ausgestellt …
Wenn der Erbteil nicht reicht - vom Zusatzpflichtteil und den Gefahren der Ausschlagung für den Pflichtteilsberechtigten.
Wenn der Erbteil nicht reicht - vom Zusatzpflichtteil und den Gefahren der Ausschlagung für den Pflichtteilsberechtigten.
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Der Erbe (m/w/d) folgt dem Erblasser in allen seinen Rechten nach. Was bei gesetzlicher Erbfolge (also bei Fehlen jeglicher letztwilligen Verfügungen von Todes wegen) noch einfach beherrschbar ist, scheint bei manchem Testament schon …
Wem verziehen wird ... Die Erhaltung des Pflichtteilsrechts nach Entziehung und Verzeihung mit dem Erblasser
Wem verziehen wird ... Die Erhaltung des Pflichtteilsrechts nach Entziehung und Verzeihung mit dem Erblasser
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die Möglichkeiten des Erblassers, einem Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen besonderer Gründe den Pflichtteil zu entziehen, war bereits an anderer Stelle ausgeführt worden (siehe Beitrag vom 22.03.2021). In nicht wenigen Fällen, soll es …
Die Entziehung des Pflichtteils - scharfe Waffe oder nur ein stumpfes Schwert? Hinweise zur Rechtspraxis
Die Entziehung des Pflichtteils - scharfe Waffe oder nur ein stumpfes Schwert? Hinweise zur Rechtspraxis
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Erbrecht erkennt gewissen Personengruppen eine Art Mindesteilhabe am Nachlass des Erblassers zu: Wird z.B. ein Abkömmling, der Ehegatte oder ein Elternteil des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, so steht diesem - …
Prämiensparen "flexibel" - ungerechte Kündigung durch Sparkassen
Prämiensparen "flexibel" - ungerechte Kündigung durch Sparkassen
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Aktuell wollen sich Sparkassen von langfristigen und aus ihrer Sicht unattraktiven Sparverträgen lösen. Insbesondere handelt es um die folgenden Vertragstypen: „Prämiensparen Flexibel“ „Prämiensparvertrag“ „Vermögensplan“ …
Der BGH rettet die Banken und erklärt die Rechtsprechung des EuGH für unmaßgeblich
Der BGH rettet die Banken und erklärt die Rechtsprechung des EuGH für unmaßgeblich
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Mit seinem viel beachteten Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in quasi sämtlichen zwischen dem 11.06.2010 und dem 19.03.2016 abgeschlossenen Darlehensverträgen …
Widerruf Autofinanzierung und Leasing – neue Möglichkeiten durch EUGH-Entscheidung
Widerruf Autofinanzierung und Leasing – neue Möglichkeiten durch EUGH-Entscheidung
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Inzwischen sind auch in privaten Haushalten die Fahrzeuge häufig durch einen Bankkredit oder einen Leasingvertrag finanziert. Die Finanzierungskosten betragen dabei meist mehrere hundert EUR monatlich. Durch Fehler in den Verträgen können …
Corona und Arbeitsrecht II - was nun?
Corona und Arbeitsrecht II - was nun?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
1.) Was ist Kurzarbeitergeld? Kurzarbeitergeld ist eine Entgeltersatzleistung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten können, wenn in ihrem Betrieb ein erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall vorliegt. Üblicherweise wird …