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Corona-Soforthilfen: Widerspruchsbescheide der L-Bank vom 31.05.2024 – Klagefrist beachten!
Corona-Soforthilfen: Widerspruchsbescheide der L-Bank vom 31.05.2024 – Klagefrist beachten!
| 05.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
· Wer die Klagefrist versäumt, muss zurückzahlen! · Rechtsmittel einlegen und von künftiger Rechtsprechung profitieren · von Buttlar Rechtsanwälte vertritt Corona-Musterkläger in Baden-Württemberg · Kontaktformular Landeskreditbank …
Coronabescheide in BaWü: Unbedingt Monatsfrist beachten!
Coronabescheide in BaWü: Unbedingt Monatsfrist beachten!
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Fristversäumnis hat knallharte Folgen Durch Rechtsmittel Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Bescheide der L-Bank Laut eines Berichts in der …
Corona-Soforthilfen: Gegen Rückforderungsbescheide der L-Bank bis zum 08.04.2024 Widerspruch einlegen!
Corona-Soforthilfen: Gegen Rückforderungsbescheide der L-Bank bis zum 08.04.2024 Widerspruch einlegen!
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
In vielen Fällen läuft die Widerspruchsfrist am 08.04.2024 ab Durch Widerspruch Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Rückforderungsbescheide treffen …
Corona-Soforthilfe: Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid der L-Bank einlegen!
Corona-Soforthilfe: Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid der L-Bank einlegen!
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
In der vergangenen Woche hat die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) vermehrt Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen versendet, die während der Pandemie ab März 2020 Corona-Soforthilfe erhalten haben. Dieses Vorgehen …
Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit – Richtig reagieren!
Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit – Richtig reagieren!
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Armin Schäfer
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Verkehrsverstoß (fahrlässig oder mit Vorsatz), der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird. Zusätzlich zu den Geldstrafen können – je nach Verstoß – Punkte in Flensburg und/oder ein …
Trennung und Scheidung - ohne Rosenkrieg und einvernehmlich: Scheidungsfolgenvereinbarung
Trennung und Scheidung - ohne Rosenkrieg und einvernehmlich: Scheidungsfolgenvereinbarung
| 08.08.2022 von Rechtsanwältin Susan Pari Kaupp
Eine Trennung und die bevorstehende Scheidung sind sowieso schon emotional sehr belastend. Da stellt sich die Frage, ob es nicht möglich ist, ohne Rosenkrieg eine einvernehmliche Scheidung zu gestalten. Ja diese Möglichkeit gibt es. Die …
Kündigungen rechtssicher zustellen
Kündigungen rechtssicher zustellen
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Stier
Die Zustellung einer Kündigung muss nachweisbar sein Wer eine Kündigung ausspricht muss beweisen können, dass diese Kündigung dem Adressaten zugegangen ist. Dieses Problem stellt sich besonders bei Kündigungen im Arbeitsverhältnis . Der …
Abstellgenehmigung, Ablageort und INCOTERMS
Abstellgenehmigung, Ablageort und INCOTERMS
03.02.2022 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Fast alle Paketzusteller machen es sich heutzutage einfach: Dem Empfänger wird meistens online angeboten, das Paket doch in die Garage, den Vorgarten oder zumindest dem Nachbar zuzustellen. Verkauft wird diese Strategie mit Nachhaltigkeit …
Reicht eine schriftliche Generalvollmacht zur Vertretung in einem Erbscheinsverfahren aus?
Reicht eine schriftliche Generalvollmacht zur Vertretung in einem Erbscheinsverfahren aus?
| 28.10.2021 von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Das OLG Bremen bejahte dies in seiner Entscheidung vom ‌14‌.‌09‌.‌2021‌, 5 W ‌27‌/‌21 und entschied‌: Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins kann sich der Antragsteller vertreten lassen. Hierfür ist eine schriftliche Vollmacht …
Welches Gericht ist zuständig bei Klagen im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich? Welches Recht gilt?
Welches Gericht ist zuständig bei Klagen im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich? Welches Recht gilt?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Das Vereinigte Königreich ist durch den BREXIT zum Drittstaat im Sinne der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („EuGVVO“) geworden. Der Wohnsitz …
Motor EA 288: Landgericht Hanau verurteilt die Volkswagen AG zum Schadensersatz
Motor EA 288: Landgericht Hanau verurteilt die Volkswagen AG zum Schadensersatz
| 29.07.2020 von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Verbraucherfreundliches Urteil zum Motor EA 288: In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG gem. §§ 826, 831 BGB zu Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 10.07.2020, Az. M4 O …
Versorgungsausgleich und Corona
Versorgungsausgleich und Corona
| 17.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und der Versorgungsausgleich Der Coronavirus hat zu deutlichen wirtschaftlichen Verlusten geführt. Der deutsche Aktienindex DAX hat zeitweise mehr als 30 % verloren. Bei der Bewertung der Anwartschaften für den Versorgungsausgleich …
Corona und der Zugewinnausgleich
Corona und der Zugewinnausgleich
| 16.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und seine Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich Der Corona-Virus hat zu deutlichen wirtschaftlichen Verlusten geführt. Wer Aktien besitzt, erleidet zum Teil enorme Kursverluste. Der deutsche Aktienindex DAX hat zeitweise mehr als 30 …
Rückfallklausel bei Grundstücksübertragungen
Rückfallklausel bei Grundstücksübertragungen
| 21.11.2018 von Rechtsanwältin Vivien Dolde-Gass
Bei der notariellen Vereinbarung einer Rückfallklausel bei Grundstücksübertragungen ist die Frage der Bewertung beim Zugewinnausgleich von Relevanz. Dies ist insbesondere bei der Vereinbarung einer Rückfallklausel bei Scheidung von …
Schiffsfondsbeteiligung: Urteil gegen Sparkasse Leipzig wegen fehlender Aufklärung über Provisionen
Schiffsfondsbeteiligung: Urteil gegen Sparkasse Leipzig wegen fehlender Aufklärung über Provisionen
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Leipzig hat die Sparkasse Leipzig in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren zu einer Zahlung in Höhe von etwas mehr als 15.000,- EUR verurteilt. Die Sparkasse muss die Klägerin von …
Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen
Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen
| 14.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks in Mannheim-Käfertal und nutzte es bis zu seiner Inhaftierung im März 2012 als …
OLG Stuttgart entscheidet zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
OLG Stuttgart entscheidet zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
| 19.03.2017 von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung …
Strafbefehlsverfahren – Besonderheiten, Möglichkeiten, Chancen
Strafbefehlsverfahren – Besonderheiten, Möglichkeiten, Chancen
| 16.06.2016 von Rechtsanwalt Achim Unden
Gegen den Strafbefehl ist das Rechtsmittel des Einspruchs zulässig. Im sog. Strafbefehlsverfahren gibt es einige Besonderheiten, die es zu beachten gilt. Zunächst ist zu bedenken, dass einem Strafbefehl eine Geständnisfunktion innewohnt. …
Schenkungen von Schwiegereltern - Verjährung
Schenkungen von Schwiegereltern - Verjährung
| 10.02.2016 von Rechtsanwalt Joachim Labsch
Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind als Schenkungen zu werten sind, auf die die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB anwendbar sind. …
OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler
OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler
| 16.09.2014 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13) Die Post hat dem Zustellungsempfänger den Schaden zu ersetzen, der durch eine falsch beurkundete Zustellung entstanden ist. Versäumnisurteil nach Nichtzustellung einer Klage Dem Kläger sollte …
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten! Eine kurze Zusammenfassung
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten! Eine kurze Zusammenfassung
| 15.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
Defekter Briefkasten als Ausrede mangelnder Zustellung?
Defekter Briefkasten als Ausrede mangelnder Zustellung?
| 16.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Zustellungen sind ein leidiges Thema. Oft wenden Briefkastenbesitzer ein, ein Schreiben habe sie nicht erreicht, da ihr Briefkasten nicht verschließbar sei. Der Brief müsse von einem Unbekannten entwendet worden sein. Um genau diese Frage …
Defekter Briefkasten als Ausrede für mangelnde Zustellung?
Defekter Briefkasten als Ausrede für mangelnde Zustellung?
| 10.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Zustellungen sind ein leidiges Thema. Oft wenden Briefkastenbesitzer ein, ein Schreiben habe sie nicht erreicht, da ihr Briefkasten nicht verschließbar sei. Der Brief müsse von einem Unbekannten entwendet worden sein. Um genau diese Frage …