100 Ergebnisse
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Uns beschäftigte kürzlich folgender Fall: Der Betreuer eines Verstorbenen hatte einen Notarvertrag über die Veräußerung vom Grundbesitz abgeschlossen, den der Verstorbene zum Zeitpunkt der Protokollierung des Kaufvertrages noch nicht länger …
31.08.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
c) nachträgliche Feststellung der Testierunfähigkeit nach dem Tode des Erblassers OLG München, Urt. v. 9.6.2021: „1. Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Wer ist testierfähig bzw. testierunfähig? Die Anordnung der Betreuung führt nicht zwangsläufig zur Annahme der Testierungsfähigkeit, weil auch testierfähige und im Übrigen auch geschäftsfähige Personen unter Betreuung stehen können. …
01.07.2024
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Anordnung des Sofortvollzugs bei Widerruf der Fahrlehrerlaubnis Der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis stellt einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit der Betroffenen dar und kann weitreichende Konsequenzen haben. Dieser Artikel …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
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25.09.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Mit der Zunahme von Scheidungen und Patchwork-Konstellationen durch Wiederheiraten treten im Falle des Todes durch die gesetzlichen Vorschriften erbrechtliche Folgen ein, die häufig nicht im Interesse des Erblassers stehen. So kann es …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
In einem von OLG Köln zu beurteilenden Fall sollte die ältere Tochter entsprechend dem Wunsch ihrer Mutter nach deren Tod ihr gesamtes Vermögen erben. Die jüngere Tochter sollte hingegen komplett leer ausgehen. Dies hatte die Mutter in …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Immer wieder bekomme ich MPU-Gutachten von Fahrlehrern vorgelegt, die deren Zuverlässigkeit bzw. Eignung für den Beruf des Fahrlehrers feststellen sollten, aber genau das Gegenteil tun. Häufig ist der Anlass der von der Behörde angeordneten …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Jährlich werden in Deutschland ca. 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Tendenz steigend. Wer nicht will, dass das Vermögen nach seinem Tod in die falschen Hände fällt oder es zu erbrechtlichen Streitigkeiten unter den Angehörigen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zur Sicherung und Disziplinierung ist in vielen Testamenten und Erbverträgen vorgesehen, dass die zunächst von der Erbfolge ausgeschlossenen Personen, soweit Devisen ein Pflichtteil zusteht, dann bestraft werden, wenn sie diesen Pflichtteil …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Übertragung von größeren Vermögenswerten im Wege der Erbfolge kann eine nicht unerhebliche Steuerlast anfallen. Bei Auslandsbezug gilt es, einige Besonderheiten zu beachten, wie eine aktuelle Entscheidung des BFH zeigt: Wendet ein …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Zwischenverfügung des AG Augsburg Grundbuchamt einen Erbschein vorzulegen, um ein angeblich bestehendes Eintragungshindernis zu beheben ist nach Ansicht des OLG München ermessensgerecht und nicht zu beanstanden (Beschluss des OLG …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht des Erben, § 2353 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), welches ihm dem Erbennachweis gegenüber Dritten im Rechtsverkehr ermöglicht und erleichtert. Die …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Umgang mit sexualbezogenen Vorwürfen Oder: Wie man es nicht machen sollte Jeder männliche Fahrlehrer, der länger im Beruf ist kennt die Situation oder hat von Kollegen davon gehört: Eine noch nicht volljährige Fahrschülerin, meist um die 17 …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Grundsätzlich sind letztwillige Verfügungen nur dann wirksam, wenn diese auch in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form errichtet worden sind. So muss das notarielle Testament im Original vorliegen und die Unterschrift sowie das Siegel des …
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23.11.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. Julia Starke
Für den Fall, dass Ihre Kinder eines Tages Immobilien vererbt bekommen, sollten Sie noch dieses Jahr prüfen, ob sich hohe Erbschaftssteuern vermeiden lassen. Wenn Sie überlegen, Ihre Immobilie an Ihre Kinder zu übertragen, ist …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Schlaganfall – das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein. In meinem Beitrag vom 25.01.2022 wies ich darauf hin, dass ein Schlaganfall (med.: Apoplex) Auswirkungen auf die geistige oder körperliche Eignung …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Erben eines verstorbenen Menschen treten vollumfänglich in dessen Rechtsposition ein. Damit einher gehen auch zahlreiche Verpflichtungen, die nunmehr die Erben erfüllen müssen. Gehört zum Nachlass eine Wohnung, so sind die Erben auch …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Besteht nach dem Ableben einer Person eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben, so ist zu regeln, wie diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann. Üblicherweise wird hierzu auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag unter den …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Übertragung eines Vermietungsobjektes auch innerhalb der Familie kann eine vorgesehene Gegenleistung steuerlich Beachtung finden. Sieht der Überlassungsvertrag vor, dass als Gegenleistung etwa Versorgungsleistungen gezahlt werden, …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nimmt der spätere Erblasser noch zu Lebzeiten oder der Vorerbe eine Schenkung vor, obwohl angedacht ist, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Erben übertragen werden soll, so kann dies zu Herausgabeansprüchen der beeinträchtigten …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept Wegen angeblichem Verstoß gegen DVR-Konzept: Landesbehörde brummt Fahrlehrer erneuten Besuch einer Programmeinweisung Aufbauseminar auf. Verwaltungsgericht …