193 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz
Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme spielt eine zentrale Rolle im deutschen Nachbarschaftsrecht und bildet die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben in Wohngebieten. Dieses Prinzip ist in verschiedenen Gesetzestexten …
Und wieder grüßt die Schriftformfalle!
Und wieder grüßt die Schriftformfalle!
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
I. Hintergrund Seit Jahrzehnten zählt die gesetzlich vorgegebene Schriftform gem. § 550 BGB zu den wichtigsten Themen im Gewerbemietrecht. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden. Dies …
Bürgschaft kündigen ⚠️ Wie als Bürge zurückziehen?
Bürgschaft kündigen ⚠️ Wie als Bürge zurückziehen?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Dass das Eingehen eine Bürgschaft gut überlegt sein sollte, wissen viele Verbraucher. Das Beenden einer Bürgschaft kann aus bestimmten Gründen zulässig sein. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit, die Bürgschaft aufgrund einer …
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Häufig werden Mietobjekte für namhafte Mieter – etwa Hotelketten oder Warenhäuser – vom Vermieter nach den Vorstellungen des Mieters errichtet. Der Mietvertrag wird dann bereits vor der Herstellung (oder Sanierung) des Mietobjekts …
Wann kann ich als Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen ?
Wann kann ich als Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen ?
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Frank Rose
Als Vermieter können Sie unter bestimmten Voraussetzungen wegen Eigenbedarfs kündigen. Eigenbedarf liegt vor, wenn Sie die Wohnung, die Sie vermietet haben, selbst nutzen möchten oder nahe Angehörige wie zum Beispiel Ehepartner, Kinder oder …
Corona-Lockdown Wann darf die Miete gekürzt werden?
Corona-Lockdown Wann darf die Miete gekürzt werden?
| 27.12.2022 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/2021 wurde insbesondere der Einzelhandel mit staatlichen Öffnungsverboten belegt, um die grassierende Pandemie zu bekämpfen. Viele gewerbliche Mieter – vom Kleinbetrieb bis zum großen Filialisten – …
Kündigung durch Vermieter bei Mietrückstand
Kündigung durch Vermieter bei Mietrückstand
| 07.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Rechte des Vermieters bei Mietrückstand Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, darf der Vermieter das Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung des Mieters fristlos kündigen , wenn der Rückstand zwei Monatsmieten oder – über …
Mehrbelastung für gewerbliche Mieter!
Mehrbelastung für gewerbliche Mieter!
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Indexklauseln in Zeiten hoher Inflation Gewerbemietverträge enthalten zumeist Regelungen, mit denen die Miethöhe angepasst werden kann. Vergisst der Vermieter, solche Klauseln aufzunehmen, ist die Miete über den gesamten Vertragszeitraum …
Vorsicht bei Instandhaltungsklauseln in Gewerbemietverträgen!
Vorsicht bei Instandhaltungsklauseln in Gewerbemietverträgen!
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
In Mietverträgen über Gewerberäume finden sich häufig Regelungen zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Diese werden - jedenfalls hinsichtlich der vom Mieter exklusiv genutzten Flächen - gerne vollständig dem …
Schadensersatz wegen unwirksamer Eigenbedarfskündigung
Schadensersatz wegen unwirksamer Eigenbedarfskündigung
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung des Vermieters? Ein solcher Verdacht ist jedenfalls dann berechtigt, wenn sich nach Auszug des Mieters zeigt, dass der Vermieter die Wohnung nicht für den angekündigten Eigenbedarf nutzt. Mieter können …
GAG Kündigung im Veedel Köln-Stammheim
GAG Kündigung im Veedel Köln-Stammheim
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Was GAG-Mieter nun wissen müssen! Kostenfreie Prüfung Ihrer Kündigung! Die GAG kündigte an den gesamten Wohnblock an der Elias-Gut-Straße in Köln-Stammheim abreißen zu wollen. Die hinteren Gebäude sollen folgen. Somit möchte die GAG nahezu …
Die Tücken der Mietminderung und des Druckzuschlages --> Grenze zur Treuwidrigkeit?
Die Tücken der Mietminderung und des Druckzuschlages --> Grenze zur Treuwidrigkeit?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ob Mieter oder Vermieter für viele stellt sich oft die Frage, bis zu welchem Gesamtbetrag ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Eine Mietminderung tritt zunächst kraft Gesetzes ein, wenn ein nicht vom Mieter zu …
Mietrecht: Verrechnen der Kaution mit der letzten Miete möglich?
Mietrecht: Verrechnen der Kaution mit der letzten Miete möglich?
| 28.07.2022 von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Der Mieter ist verpflichtet, bis zum letzten Monat die Miete an den Vermieter zu bezahlen. Die Zahlungspflicht endet mit der Beendigung des Mietvertrages. Ein Recht, die letzte Mietzahlung mit der hinterlegten Kaution zu verrechnen , steht …
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
Mietminderung bei Gewerbetreibenden wegen Corona? - Jetzt beraten lassen!
Mietminderung bei Gewerbetreibenden wegen Corona? - Jetzt beraten lassen!
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Der BGH hat heute (12.01.2022) ein Grundsatzurteil gefällt, unter welchen Voraussetzungen Gewerbetreibende sich wegen der (Nicht-)Zahlung der Miete aufgrund eines behördlich angeordneten Corona-Lockdowns auf den Wegfall der …
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im Frühjahr 2020 mussten viele Restaurants, Gaststätten und Bars etc. aufgrund behördlicher Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen und konnten nur „to go“-Geschäft anbieten. Diese Situation nahmen einige Gastronomen zum Anlass, …
Kündigungsrecht des Erstehers auch bei mietvertraglichem Kündigungsausschluss
Kündigungsrecht des Erstehers auch bei mietvertraglichem Kündigungsausschluss
30.11.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Gesetzgeber reagierte auf die Sorgen und Nöte vieler Gewerbemieter, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben und trotzdem die vereinbarte Miete laut Gewerbemietvertrag bezahlen mussten. Seit Anfang 2021 ist nun …
Zutritt verweigert: Kündigung aus wichtigem Grund?
Zutritt verweigert: Kündigung aus wichtigem Grund?
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter die Wohnung ihrer Mieter betreten möchten – sei es, um sich den Zustand anzusehen oder um möglichen Nachmietern/Käufern das Objekt vorzuführen. Dabei sind Vermieter grundsätzlich auf die Mitwirkung …
§ 22 WEG gilt nicht im Fall des Sanierungsstaus – dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss rechtswidrig
§ 22 WEG gilt nicht im Fall des Sanierungsstaus – dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss rechtswidrig
| 02.11.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Wohnungseigentümergemeinschaften bzw. deren Mitglieder treffen im Verhältnis zu den übrigen Eigentümern u.a. Pflichten zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. In einem durch den BGH am 15.10.2021 …
Vermieter verbietet Hundehaltung: Zustimmung des Vermieters einklagbar
Vermieter verbietet Hundehaltung: Zustimmung des Vermieters einklagbar
| 29.08.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Viele Vermieter sehen die Haltung von Hunden in ihren Wänden nicht gerne: Mietern wird dann kurzerhand die Zustimmung für die Hundehaltung verweigert oder die Haltung präventiv verboten. Und auch wenn es um das Halten von Katzen und …
Corona-Lockdown: Kann man Pachtvertrag außerordentlich kündigen?
Corona-Lockdown: Kann man Pachtvertrag außerordentlich kündigen?
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen ganz besonders gewerbliche Mieter und Pächter. Restaurants, Friseure und Einzelhandelsgeschäfte waren mit die Ersten, die schließen mussten. Noch heute haben sie nur unter Auflagen …
Kündigung des Mietvertrags bei Trennung
Kündigung des Mietvertrags bei Trennung
| 06.07.2021 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Ist der Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet worden, so bedeutet die Trennung der Parteien kein Sonderkündigungsrecht. Die gesetzlich bzw. vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen müssen eingehalten werden und der Mietvertrag kann …
Besichtigungsrecht des Vermieters auch in Zeiten der Corona-Pandemie
Besichtigungsrecht des Vermieters auch in Zeiten der Corona-Pandemie
| 05.07.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Schon vor der Corona-Pandemie kam es zwischen Mietern und Vermietern nicht selten zu Auseinandersetzungen über durch den Vermieter geltend gemachte Betretungs- und Besichtigungsrechte. Pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen und Sorge vor …