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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer mit Cannabis im Blut in eine Verkehrskontrolle gerät, hat grundsätzlich mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit Bußgeld und Fahrverbot zu rechnen wie auch seitens des Straßenverkehrsamtes mit der Anordnung einer …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Motorradsaison hat endlich begonnen, viele werden die ersten wärmeren Tage des Jahres für eine erste Ausfahrt mit dem Motorrad genutzt haben. Die bekannten Kurvenstrecken sind vor allem an Wochenenden bereits gut befahren, die …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann
Das Bild der meisten Großstädte in Deutschland wird seit einigen Jahren geprägt von E-Scootern bzw. E-Rollern. Die schnelle Verfügbarkeit führt zu einer regen Nutzung der Fahrzeuge. Und die rege Nutzung ruft die Strafverfolger auf den Plan. …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Weitgehend unbemerkt trifft alle Führerscheininhaber nach und nach die Pflicht, den alten Führerschein umzutauschen. Mancher ist vielleicht noch mit dem alten grauen oder rosanen Papierführerschein unterwegs, andere haben bereits einen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Wer nach der Entziehung der Fahrerlaubnis einen Antrag auf Wiedererteilung/Neuerteilung stellt, bekommt in manchen Fällen die Anordnung einer MPU ausgesprochen. Hier soll dann die Frage von Alkoholproblemen und/oder Drogenproblemen geklärt …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr kann bekanntlich auch durch Fahren unter Drogeneinfluss verwirklicht werden. Gerne wird dabei immer wieder ausschließlich auf das Maß des Drogenkonsums - nachgewiesen durch eine Blutprobe - …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Verletzt bei Verkehrsunfall: Zahlung von Schmerzensgeld In vielen Fällen sind bei einem Verkehrsunfall neben dem Blechschaden leider auch Verletzungen zu beklagen wie z.B. ein Schleudertrauma nach einem Auffahrunfall. Für diese Verletzungen …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Manuel Schürkamp
Das
unerlaubte Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Fahrerflucht
– ist schneller passiert, als man vermutet. Ein falsches
Wendemanöver beim Ein- oder Ausparken, ein fehlerhafter
Lenkeinschlag beim Rückwärtsfahren oder ein …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Mit bahnbrechenden Urteilen vom 21.02.2022 zu den Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden: Käufer von Neufahrzeugen, in denen der im Rahmen des Abgasskandals betroffene Motor EA189 verbaut …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Unfallregulierung ist mit dem Ersatz der Desinfektionskosten nach einer Reparatur seit einiger Zeit ein neuer Brennpunkt und Streitfall mit den Haftpflichtversicherungen festzustellen. Denn wer unverschuldet einen Verkehrsunfall …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Was passiert eigentlich, wenn man im Bußgeldverfahren gegenüber der Behörde eine andere Person als Fahrer angibt als tatsächlich gefahren ist? Wer im Straßenverkehr zu schnell unterwegs war oder einen anderen Verstoß begangen hat, bekommt …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Nicolai Hinse
Die Auseinandersetzung nach einem Verkehrsunfall mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung ist stets schwierig und insbesondere wenn man nicht anwaltlich vertreten wird, kürzen die Versicherungen die Entschädigungsleistungen mitunter …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr geblitzt worden ist, dem drohen ja nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg sowie je nach Einzelfall auch ein Fahrverbot. Daher ist es für den …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Heiner Breckweg
Die Situation kennen viele Autofahrer: wegen mehr oder minder schwerwiegender Verstöße haben sich über einige Jahre hinweg Punkte im Flensburger Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) angesammelt. Wenn zu viele Punkte …
20.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten. Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen des …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Zusammenfassen kann man die die Reform der StVO (Straßenverkehrsordnung) und damit des bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkataloges in Deutschland wie folgt : Höhere Geldbußen und strengere Punktevergabe bei Geschwindigkeitsverstößen für …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Illegale Autorennen mit Todesfolge als Anlass Vor einiger Zeit wurde in den Medien und auch bei uns immer wieder über die strafrechtliche Behandlung von illegalen Autorennen berichtet. Bei diesen Rennen verabredeten sich Fahrer …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Sehr geehrte Leser, bereits im Februar dieses Jahres hat der Bundesrat der Straßenverkehrsrechtsnovelle der Bundesregierung zugestimmt, deren Inhalte am Dienstag, den 28.04.2020, in Kraft treten. Inhaltlich wirkt sich die 54. Verordnung zur …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ausgangslage Die Vorschrift des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB bestraft denjenigen, der sich u. a. „grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“. Diese Vorschrift soll die Flucht vor der …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem die …
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28.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Der Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich nach Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages führt oft zu Streit zwischen den Vertragsparteien. Unserer Erfahrung nach vor allem darüber, dass die Forderungen der Leasinggesellschaft …