54 Ergebnisse für Abtretung
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil vom 15.05.2024, Az. VIII ZR 226/22, die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Der BGH hat entschieden, dass ein in Deutschland wohnhafter Anleger, der mit dem in der Schweiz ansässigen …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In einer Meldung vom 27.07.2023 gibt die Finanzaufsicht BaFin bekannt, dass bei bestimmten angeworbenen Produkten kein Verkaufsprospekt veröffentlicht worden ist In der Mitteilung der BaFin wird ausgeführt, dass die in Stans (Schweiz) …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In fünf Verfahren hat der Bundesgerichtshof am 16.01.2024 festgestellt, dass das Werkstattrisiko beim Unfallverursacher liegt (AZ: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Demnach darf der Geschädigte nach …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der Welt des Handels und der Unternehmensfinanzierung spielen Sicherungsrechte eine zentrale Rolle. Zwei gängige (Haupt)Formen solcher Sicherungsrechte sind die Globalabtretung und der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Während …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im Bereich der Immobilienfinanzierung und Kreditsicherung spielt die Grundschuld eine zentrale Rolle. Sie dient als Sicherheit für Kreditgeber und schützt deren finanzielle Interessen. Ein entscheidendes Element und Bindeglied …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die GmbH & Co. KG ist eine spezielle Ausprägung der Kommanditgesellschaft (KG). Sie entsteht durch die Verbindung einer GmbH mit mindestens einer weiteren, normalerweise natürlichen Person als Gesellschafter der KG. In …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Frage der Berechtigung im Falle der Fälligkeit und Auszahlung einer Lebensversicherung ist komplex und häufiger Streitpunkt in der Praxis. Bereits die Beantwortung wer Begünstigter bzw. Begünstigte aus der …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Sicherungsabtretung, auch Zession genannt, ist ein wesentliches Instrument im Kreditsicherungsgeschäft. Sie ermöglicht es Gläubigern, insbesondere Banken, ihre Kreditrisiken zu minimieren, indem Forderungen des …
Besichert die Grundschuld alle Forderungen des Darlehensgebers? Die Zweckerklärung gibt die Antwort.
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Grundschuld ist ein zentrales Instrument im deutschen Immobilienfinanzierungsrecht. Sie dient der Sicherung von Darlehensforderungen durch ein Grundstück oder grundstücksgleiche Rechte. Doch nicht jede Grundschuld sichert …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Nießbrauchsrecht im Gesellschaftsrecht Das Nießbrauchsrecht ist ein dingliches Nutzungsrecht, das den Begünstigten berechtigt, aus dem Gegenstand die Nutzungen und Früchte zu ziehen (§ 1030 BGB). Gegenstand des Nießbrauchs kann auch …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt laut der Entscheidung auch, wenn der …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines Kreditsicherheiten sind ein wichtiger Bestandteil des Kreditwesens und Bankensystems. Sie dienen dazu, dem Kreditgeber ein gewisses Maß an Sicherheit zu geben, dass er im Falle eines Kreditausfalls seine überlassenen Gelder …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Notwendigkeit der Möglichkeit eines Gesellschafterausschlusses Der Gesellschafterausschluss ist ein wichtiges Instrumentarium , um “Störfeuer” in der Gesellschaft zu verhindern, gesteigerten Risiken vorzubeugen, Schäden vom Unternehmen …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein trauriges Kapitel in der Geschichte des Diesel-Abgasskandals ist das von 28.000 Sammelklägern. Die VW-Kunden haben ihre Forderungen gegenüber dem Autobauer an den Rechtsdienstleister Myright abgetreten. Der strengte Sammelklagen vor …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Nach einem Monat harter Arbeit winkt der erarbeitete und längst ersehnte Arbeitslohn. Doch statt einer Gutschrift auf dem Bankkonto geht zumindest ein Teil des Geldes direkt an einen Gläubiger. In diesem Fall wurde der Arbeitslohn …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. Hierzu …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Textform) Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser vor übereilten …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wer haftet, wenn die Bauleistungen eines Handwerkers durch Mitarbeiter eines anderen Handwerksbetriebs am Bau beschädigt werden? Ein immer wieder vorkommender Fall: Ein Bauhandwerker (zum Beispiel ein Sanitärunternehmer) hat an die …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Aktuelle Entwicklung seit Corona mit Folgen wie Ausgangsbeschränkung, Homeoffice und Quarantäne Insbesondere seit viele wegen Corona mit seinen Folgen wie Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Quarantäne häufiger als sonst zu Hause sind, …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Für Anleger in UDI-Nachrangdarlehen gibt es die nächste Hiobsbotschaft: Die BaFin hat mit Bescheid vom 10. Mai 2021 der UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG und der UDI Energie Festzins VII GmbH & Co. KG die Einstellung und …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch im Abgasskandal rechnet ein Rechtsanwalt auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ab. Eine individuell ausgehandelte Kostenvereinbarung ist nur in ganz ausgesuchten Fällen möglich. Diese hätten in einem zivilrechtlichen Streitfall …