23 Ergebnisse für Amtsgericht
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine eindeutig innerstädtische Lage gegeben war und der Betroffene gut verteidigt wird, dann kann kein Regelfahrverbot nach "Schema F" verhängt werden. Vielmehr besteht die Aussicht, dass ein …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Vorläufiges Insolvenzverfahren der bc connect GmbH eröffnet! Was geschädigte Anleger beachten sollten! Und wer ersetzt den entstandenen Schaden? Prozessfinanzierungsgesellschaft unterstützt die Geschädigten bei der Geltendmachung von …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Rechtsanwalt Kilian beschäftigt sich schon seit einigen Jahren mit der LeaseTrend AG und deren atypisch stillen Beteiligungsmodellen („Classic“, „Classic Plus“, „Sprint“). Über das Vermögen der LeaseTrend AG wurde zwischenzeitlich das …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Nach der Eröffnung der Insolvenzverfahren über das Vermögen einzelner zur UDI-Gruppe gehörender Gesellschaften durch das Amtsgericht Leipzig (Beschlüsse vom 31.08.2021 und 01.09.2021), können betroffene Anleger ihre Ansprüche nun zur …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Schadensersatzansprüche gegen VW können auch heute noch eingeklagt werden und zwar unabhängig davon, ob bislang verjährungsunterbrechende Maßnahmen eingeleitet wurden. Das Amtsgericht Marburg urteilte am 16.06.2020 zum Aktenzeichen: 9 C …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Sind sich Erben darüber uneinig, wie mit einem im Nachlass befindlichen Grundstück umzugehen ist, so bietet sich die Teilungsversteigerung zur Auflösung der Erbengemeinschaft am Grundstück an. Dadurch wird das unteilbare Grundstück in einen …
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26.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Fest installierte Rotlichtblitzer entsprechen teilweise nicht der geltenden Bauartzulassung. Das Amtsgericht Düsseldorf gab am 08.03.2018 bekannt, die derzeit dort laufenden Bußgeldverfahren zur erneuten Prüfung an die Stadt Düsseldorf …
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14.08.2017
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Über das Vermögen der A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH (vormals AFD Allgemeiner Finanzdienst GmbH) hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 01.08.2017 das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen: 1500 IN 1567/17 eröffnet. …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Durch das Amtsgericht Mannheim erging am 29.11.2016 ein wegweisender Beschluss zum PoliScan Speed – Blitzer. Das Ergebnis ist nun eine Offenbarung für zahlreiche Bußgeldverfahren, bei denen mit zahlreichen Einstellungen zu rechnen ist. …
Anlegern der "Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co." droht möglicherweise Totalverlust
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31.08.2016
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Erneut deutet sich ein Massenschadensfall unter Beteiligung mehrerer Tausend Privatanleger an. Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Hamburger Lombardium GmbH & Co. KG bzw. der Fidentum GmbH, die unmittelbar Auswirkungen …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Schätzungsweise ein Zehntel der Erwachsenen in Deutschenland sind tätowiert. Leider steigt damit auch die Zahl derer, die Opfer von Trittbrettfahrern in der Tattooszene geworden sind. Mangelhafte Tattoos lassen sich nur schwer korrigieren. …
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10.12.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Unverhofft kommt oft ... Kurz vor dem Jahreswechsel erhalten zahlreiche Mieter Post von ihrem Vermieter, mit zumeist unangenehmem Inhalt – die Abrechnung über die Betriebskosten aus dem vorvergangenem Jahr steht an. Doch nicht jeder Mieter …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13 – Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, § 23 KUG (Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) Sachverhalt/Problem Eine Wohnungsbaugenossenschaft veranstaltet ein …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 – 242 BGB, Anwaltsvertrag in Verbindung mit §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB Rechtsanwälte sind vor Beginn einer Rechtsberatung eines Ehepaares hinsichtlich derer Scheidungsangelegenheit dazu …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 05.03.2014 – VIII ZR 205/13 – §249 Abs. 2 Satz 1 BGB Sachverhalt/Problem Unter Vermietung seiner Eigentumswohnung an den beklagten Mieter händigte der klagende Vermieter diesem zwei Wohnungsschlüssel aus. Nach …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
§ 553 BGB (BGH Urteil vom 11.06.2014 Aktenzeichen – VIII ZR 349/13 -) Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt eines Mieters stellt ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten dar …
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26.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die neuere Rechtsprechung im Mietrecht. 1. Wie unlängst bekannt wurde, hat der BGH erneut zu den Schönheitsreparaturen entschieden. Dabei ging es darum, dass der Mietvertrag dem Mieter …
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14.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Welle der Abzocke mit den Abofallen im Internet will nicht abflauen. Dennoch ist Hoffnung in Sicht. So hat jüngst das Amtsgericht Marburg einem abgezockten Verbraucher, der mit Hilfe seines Anwalts gegen die Abzocker vorgegangen ist, …
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29.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mehr und mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Verbraucher im Rahmen der bekannten Internetabofallen. Betroffen sind hier unter anderem outlets.de und opendownload.de. Nicht nur, dass die Gerichte vermehrt entscheiden, dass die Angebote …
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27.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Man surft ahnungslos im Internet, um sich zu informieren, vielleicht nach Spielen für den Geburtstag der Kinder zu suchen, nach Rezepten oder Gratissoftware etc. Oft wird man auf solchen Seiten aufgefordert, seine personenbezogenen Daten …
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17.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ein Dauerbrenner seit Jahren ist die Problematik der versteckten Kosten bei der Nutzung von vermeintlich kostenlosen Onlineportalen. Derzeit ist eine neue Abmahnwelle im Anflug. Ein Rechtsanwalt aus Potsdam fordert von Internetnutzern hohe …
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10.11.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ein Dauerbrenner seit Jahren ist die Problematik der versteckten Abofallen im Internet. Gerade hat Günther Jauch bei Stern TV exklusiv darüber berichtet. Ahnungslos surft man im Internet, um sich zu informieren, vielleicht nach Spielen für …
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29.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wer rechtliche Unterstützung, Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Rechtsanwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen oder Leistungen nach dem SGB III (ALG), SGB II (ALG 2, Hartz 4) oder sonstiges bezieht, kann bei dem für den Wohnsitz …