66 Ergebnisse für Amtsgericht
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Auf der Rückfahrt von einem Festbesuch werden Sie von der Verkehrspolizei angehalten für eine allgemeine Verkehrskontrolle. Sie haben etwas Alkohol getrunken – künftig vielleicht auch einen legalen Joint geraucht. Müssen Sie den …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer betrunken gefahren und dabei erwischt worden ist, dem droht – abhängig von der noch im Körper festzustellenden Menge des konsumierten Alkohols – ein Bußgeld- oder gar ein Strafverfahren. Letzteres ist immer der Fall bei …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Schon wieder brannte ein Koran in Stockholm. Ein irakischer Flüchtling, hatte die Heilige Schrift des Islams schon zuvor mit Füßen getreten, Seiten herausgerissen, Schweinespeck zwischen die Deckel gepresst. Die islamische Welt reagierte …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Fast jeder Angeklagter hat ein flaues Gefühl im Magen, wenn er angeklagt wird und die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht beginnt. Tausend Fragen schießen da einem durch den Kopf. Wie läuft das ab? Was passiert da? Was muss ich tun? Hier …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Unser Staat will den einzelnen Bürger, also uns alle, immer mehr überwachen. Begründet wird dies mit Kriminalitätsbekämpfung und angeblich mehr Sicherheit. Öffentliche Plätze, aber auch Flughäfen oder Bahnhöfe werden lückenlos mit …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Sitzblockaden durch Klimaaktivistinnen und -aktivisten, in der allgemeinen Berichterstattung etwas abfällig „Klima-Kleber“ genannt, sind derzeit ein kontroverses Thema. Als Strafverteidiger möchte ich einen Überblick über die …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn Polizisten als Zeugen in Strafverfahren aussagen, erleben wir häufig die gleiche Situation. Strafgericht und Staatsanwalt glauben den Aussagen der Polizisten. Egal welche Zweifel wir da sehen oder wie schwach die Zeugenaussage ist. Die …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Körner
Das Amtsgericht Münster hat mit einem Urteil vom 12.07.2022 (Az.: 61 C 2676/21) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund einer Störung des Hausfriedens durch Beleidigung gerechtfertigt ist. Konkret ging es …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Farbe auf wertvollen Bilder im Museen spritzen. Festkleben an Gemälden oder auf Straßen. Mit solchen Aktionen versucht die Friday for Future Bewegung auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Sind solche Protestaktionen legal? Gibt es ein …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Untersuchungshäftlinge unterliegen häufig starken Einschränkungen. Die Amtsgerichte formulieren diese in dem sogenannten Beschränkungsbeschluss zum Haftbefehl. Eine dieser Einschränkungen ist die Beschränkung der Telekommunikation. Während …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Gibt es jetzt für Meinungsäußerungen in Deutschland etwa Haftstrafen? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. Lügen an sich, ist nicht strafbar. Bisher war es erlaubt über historische Ereignisse falsche …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der stationäre Blitzer steht im Landkreis Miesbach an einer Gefälle-Strecke, die als Unfallschwerpunkt gilt. Gefertigt werden hier häufig 6.000 Fotos pro Monat – in Spitzen-Zeiten (z.B. während der Ferien) kann es aber leicht auch ein …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In der Kleinstadt Babenhausen, die etwa in der Mitte zwischen dem bayerischen Aschaffenburg und dem hessischen Dieburg gelegen ist, werden am Ortsausgang in Richtung Darmstadt seit dem Jahr 2016 unliebsame und teure Bilder von …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
Das sogenannte Beschleunigte Verfahren erlaubt es der Justiz, innerhalb kurzer Zeit anzuklagen und abzuurteilen. Es ist in den §§ 417-420 der Strafprozeßordnung (StPO) geregelt. Es wurde geschaffen, um einfache Sachverhalte von niedriger …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Ab welcher Fremdschadenshöhe ist die Entziehung der Fahrerlaubnis des/der Beschuldigten gerechtfertigt, wenn es zu unerlaubtem Entfernen vom Unfallort gekommen ist? Mit dieser Frage befasste sich das Landgericht Lübeck in einem Beschluss …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auch das Landgericht Braunschweig äußerte sich bereits zu der von uns schon an anderer Stelle angesprochenen Frage, bei welcher Fremdschadenshöhe in der Regel nach einer Unfallflucht die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen ist. Der …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Die Ausgangs-Situation: Wenn aus Chillen eine Strafanzeige von Polizei-Beamten resultiert Es ist ein Phänomen, welches sich jährlich wiederholt: Wird das Wetter im Frühjahr schöner und erlaubt es spätestens zum Sommer hin mehr …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung handelt …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch in Jugendsachen! Die Frage, ob der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger bekommt, ist in vielen Fällen von ausschlaggebender Bedeutung. Viele Mandanten können sich selbst einen Rechtsanwalt für Strafrecht nicht leisten und suchen daher …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Fahrzeugrennen teilnimmt oder als „Allein-Raser“ ein sogenanntes „Rennen gegen sich selbst“ austrägt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß § 315d Abs.1 Nr.2 bzw.3 …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit der 2017 erfolgten Einführung des „Renn-Paragraphen“ im Strafgesetzbuch kommt es zu einer massiven Anhäufung von Ermittlungsverfahren, bei denen Beschuldigten vorgeworfen wird, ein sogenanntes „Rennen gegen sich selbst“ ausgetragen zu …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Im Wohnraummietverhältnis wird neben dem Hauptmietvertrag über den Wohnraum häufig ein gesonderter Vertrag über die Anmietung einer Garage bzw. eines Stellplatzes geschlossen. Vermieter wollen damit u.a. erreichen, dass die beiden …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
In vielen Strafverfahren wird zu Beginn des Mandats die Frage gestellt, ob auch eine Pflichtverteidigung in Betracht kommt. Die Pflichtverteidigung im Strafrecht wird oft mit der Prozesskostenhilfe im Zivilrecht verglichen. Die Grundsätze …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es hat einen triftigen Grund, warum auf der BAB 3 bei Heiligenroth in Fahrtrichtung Köln mit einem sogenannten semi-stationären Gerät vom Typ Poliscan FM1 Enforcement Trailer Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden: Der Blitzer, der …