94 Ergebnisse für Aufrechnung
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16.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Gegen den Kläger wird aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen vollstreckt. Der befasste Obergerichtsvollzieher hat nach nicht fristgerechter Zahlung gegen ihn bereits einen Haftbefehl beantragt, über den noch gerichtlich zu …
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29.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Als Mieter haben Sie das Recht auf einen funktionierenden Kühlschrank, wenn die Wohnung mit Einbauküche vermietet wurde. Funktioniert der Kühlschrank nicht mehr, können Sie Ersatz beschaffen und die Kosten vom Vermieter einfordern. Stellen …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Maik Druschky
Gute Nachrichten für Vermieter! Am 10. Juli 2024 entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH), dass Vermieter die erhaltene Kaution mit Schadensersatzansprüchen trotz deren eingetretener Verjährung aufrechnen dürfen (Az. …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Wer Geld vom Jobcenter bezieht, ist in der Regel dankbar dafür, dass damit die Miete bezahlt werden kann, Lebensmittel eingekauft werden können etc. Doch neben den normalen Bewilligungsbescheiden und Änderungsbescheiden gibt es auch …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
Es steht außer Frage, dass die wachsende Digitalisierung viele Bereiche unseres Alltags vereinfacht hat, vor allem im Bereich der Finanzdienstleistungen. Mit Online-Banking können Kunden ihre Konten von zu Hause oder unterwegs bequem …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
Bei Kleinanzeigen.de stellt Betrug ein ernsthaftes Problem dar, das Verkäufer und Käufer gleichermaßen betrifft. Es existieren zahlreiche Betrugsmaschen, von gefälschten Anzeigen über Zahlungsbetrug bis hin zu Identitätsdiebstahl, die …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
Die Parteien des vom BGH (Urteil vom 17. August 2023 – VII ZR 228/22) entschiedenen Rechtsstreits schlossen im September 2020 einen Vertrag über die Errichtung eines Gemeindezentrums. Die Auftragssumme belief sich auf 4.740.000 EUR netto. …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon seit über zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern dürfen und auch bereits entrichtete Gebühren zurückzuzahlen sind. Allerdings gibt es immer noch Banken, die – teils …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Kann ein Rechtsanwalt seine Honorarforderung gegen einen Mandanten mit einer Forderung des Rechtsschutzversicherers auf Auszahlung unverbrauchter Gerichtskosten verrechnen? Diese Frage bejahte das Amtsgerichts Berlin-Mitte in seinem Urteil …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Am 01.10.2021 wurde über das Vermögen der LeaseTrend AG das Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 1542 IN 2085/21). Der Insolvenzverwalter der LeaseTrend AG, Herr Dr. MAX LIEBIG , fordert nun die ohnehin geschädigten Anleger zur Zahlung auf, da …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Dieser Fall zeigt anschaulich, welche Rechte der Kunde gegenüber der Bank hat, wenn diese nicht rechtzeitig auf Hinweise des Kunden über einen Betrugsverdacht reagiert. Kreditkartenmißbrauch im Internetfernverkehr Im vorliegenden Fall nahm …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
Immer öfter kommen Kriminelle mit gefälschten E-Mails, SMS und Anrufen an die Zugangsdaten für Girokonten und Kreditkarten von Kunden der Postbank. Einigen Tätern ist es vermutlich sogar gelungen, das BestSign Sicherheitsverfahren auf ihrem …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Ihr Anwalt hat die Berufungsfrist versäumt, die Berufung wurde deswegen zurückgewiesen, müssen Sie die Rechnung des Anwalts bezahlen? Ihr Anwalt ist für Sie nicht erreichbar und informiert Sie nicht über den Verfahrensstand. Können Sie den …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Dass das Eingehen eine Bürgschaft gut überlegt sein sollte, wissen viele Verbraucher. Das Beenden einer Bürgschaft kann aus bestimmten Gründen zulässig sein. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit, die Bürgschaft aufgrund einer …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
5. Mai 2023 von Sabine Haselbauer Ein in der Praxis üblicher Bauträgervertrag sieht verschiedene Zahlungsfristen für die einzelnen Bauabschnitte vor. Eine der wesentlichen Zahlungsfristen ist die sog. Bezugsfertigkeitsrate . Im Rahmen einer …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Eine wichtige Neuerung im Immobilienrecht 2023 ist das sog. Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Vom Barzahlungsverbot sind alle Rechtsgeschäfte erfasst, die ab dem 1. April 2023 abgeschlossen werden (§59 Abs. 11 GwG) und auf den …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
Immer wieder sind Erbengemeinschaften mit der Tatsache konfrontiert, dass die Sozialhilfeträger die Leistungen der Sozialhilfe und auch die Leistung zur Pflege zurückfordern. Rückforderungen von Sozialleistungen sind ständige Probleme in …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Straftäter sind mit einem neuen modus operandi beim Phishing unterwegs. Statt nichtautorisierte Zahlungen auf Drittkonten direkt im Online Banking vorzunehmen, hacken sich Straftäter in das Online Banking ein und verknüpfen offenbar das …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. - Allein der Arbeitgeber schuldet (bzw. …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle des Rücktrittes von einem Grundstückskaufvertrag ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm veranlasste Belastung des Grundstückes zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wertersatz wegen dieser Belastung steht dem Verkäufer …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 29.09.2021 in einem Urteil dem Krankheitskostenversicherer das Recht zuerkannt, gegen den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung von Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit mit offenen / …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – garantiert jedem, der aufgrund von Schulden eine Pfändung befürchtet, ein Mindestmaß an monatlichem Guthaben. Über das Girokonto werden heutzutage nahezu sämtliche Geschäfte des täglichen …