919 Ergebnisse für Ausländer

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HUK Coburg Rechtsschutzversicherung erleidet Prozessschlappe vor Landgericht Augsburg
HUK Coburg Rechtsschutzversicherung erleidet Prozessschlappe vor Landgericht Augsburg
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Augsburg, Az. 091 O 2230/23, HUK-Coburg-Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH muss Versicherungsnehmerin von rund 20.000,00 Euro Kosten freistellen. Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Sie …
Verbotene Online-Glücksspiele und Geldwäsche
Verbotene Online-Glücksspiele und Geldwäsche
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 03.06.2024. Online -Glücksspiel ist nicht nur ein Milliardengeschäft, es öffnet auch das Tor für kriminelle finanzielle Handlungen, wie z.B. Geldwäsche. Deutschland begegnete diesem Problem mit einem grundsätzlichen Verbot für …
Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung
Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung
05.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Einführung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung in Dubai und Verlängerung der Verjährung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 6 KLs 12/12 – die Frist …
Cornelius Capital: BaFin warnt! Es eilt! Anwaltsinfo
Cornelius Capital: BaFin warnt! Es eilt! Anwaltsinfo
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Cornelius Capital, www.corneliuscap.com, angeblich geschäftsansässig im Bel-Air-Turm in 1003 Lausanne, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
Sylt-Skandal: Imageschädigung droht? Tun Sie DAS zur Schadensbegrenzung (Tipps für Arbeitgeber)
Sylt-Skandal: Imageschädigung droht? Tun Sie DAS zur Schadensbegrenzung (Tipps für Arbeitgeber)
02.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ein kürzlich viral gegangenes Video zeigt junge Erwachsene in einer Sylter Bar beim Rufen der ausländerfeindlichen, rassistischen, Parole …
Muss ich jetzt ins Gefängnis? Die Tücken im Strafrecht der USA
Muss ich jetzt ins Gefängnis? Die Tücken im Strafrecht der USA
| 03.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
. Für viele endet die Urlaubs- oder Geschäftsreise, der Studienaufenthalt oder der Besuch bei der Erbtante in den USA mit einer Festnahme durch die Polizei. Von dem einen auf den anderen Moment klicken die Handschellen und man wird von …
Studie: Strukturmaßnahmen und Kapitalmarktkommunikation
Studie: Strukturmaßnahmen und Kapitalmarktkommunikation
30.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Unsere dritte Studie zur quantitativen empirischen Justizforschung reflektiert den aktien- und kapitalmarktrechtlichen Regelungsrahmen. Daraus ergeben sich 26 Vorschläge für eine regulatorische Weiterentwicklung. „BKN-Entscheidung" (2013) …
Sylt-Skandal: Fristlose Kündigung wegen privaten Verhaltens wirksam? (Tipps für Arbeitnehmer)
Sylt-Skandal: Fristlose Kündigung wegen privaten Verhaltens wirksam? (Tipps für Arbeitnehmer)
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Kürzlich ging ein Video viral, wo eine Gruppe von jungen Erwachsenen dabei zu sehen ist, wie sie in einer Bar auf der Nordseeinsel Sylt die …
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld? § 7 SGB II - Leistungsberechtigte: Ein Überblick
Wer hat Anspruch auf Bürgergeld? § 7 SGB II - Leistungsberechtigte: Ein Überblick
29.05.2024 von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Einleitung Der § 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt, wer in Deutschland leistungsberechtigt ist, um Unterstützung in Form von BürgergeId, auch bekannt als Hartz IV, zu erhalten. Diese Vorschrift ist zentral für das …
So wehren Sie sich gegen überteuerte Kurzzeitmieten
So wehren Sie sich gegen überteuerte Kurzzeitmieten
29.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Möblierte Kurzzeitmieten: Ein wachsendes Problem in Berlin Berlin zieht jährlich Tausende von Menschen an – von Touristen bis hin zu jungen Fachkräften aus aller Welt. Diese Popularität hat auch die Immobilienbranche erkannt. Besonders …
Online-Glücksspiel – Möglicher Rechtsbruch durch Malta
Online-Glücksspiel – Möglicher Rechtsbruch durch Malta
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.05.2024. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, weil die Anbieter nicht über die notwendige Lizenz verfügten. Das ist in Österreich nicht anders …
Das Urteil für Björn Höcke wegen § 86a StGB - eine rechtliche Einschätzung
Das Urteil für Björn Höcke wegen § 86a StGB - eine rechtliche Einschätzung
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
Investitionen in spanische Immobilien sicher und rechtskonform gestalten
Investitionen in spanische Immobilien sicher und rechtskonform gestalten
| 18.05.2024 von Rechtsanwalt Gerald Freund
Planen Sie, in eine Immobilie in Spanien zu investieren oder Ihre spanische Immobilie zu verkaufen? La Janda Legal SLP steht Ihnen als verlässlicher Partner zur Seite! 🇪🇸🏘️ Wachsende Investitionen in Spanien: 2023 erreichten die …
Darf ​die Polizei den EU-Führerschein wegnehmen? Nein!
Darf ​die Polizei den EU-Führerschein wegnehmen? Nein!
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben …
Chancenkarte Deutschland: Wichtige rechtliche Aspekte und wie Sie sich erfolgreich bewerben
Chancenkarte Deutschland: Wichtige rechtliche Aspekte und wie Sie sich erfolgreich bewerben
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Chancenkarte ist eine neue gesetzliche Initiative der deutschen Regierung, die qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll. In diesem Artikel erläutern wir die wichtigsten …
Cannabisgesetz, MPU und der EU-Führerschein
Cannabisgesetz, MPU und der EU-Führerschein
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Wir erklären heute, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem gesetzlich festgelegt wurde, dass bei Fahrten unterhalb von 3,5 ng THC …
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
07.05.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Arbeitsgericht München, Urteil vom 14.11.2023 13 Ca 593/23 Kennen Sie das Problem? Ihre Arbeitnehmenden melden sich kurz vor Urlaubsende aus dem Ausland plötzlich krank. Wenn Sie die Krankmeldung bisher auch immer akzeptiert und die …
Sportwetten: Geld zurück! Gute Chancen! Anwaltsinfo
Sportwetten: Geld zurück! Gute Chancen! Anwaltsinfo
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Spieler, die in illegalen Online-Sportwetten Geld verloren haben, haben nach Ansicht von Dr. Spät & Partner Rechtsanwälten mbB oftmals sehr gute Chancen, dieses Geld von den Sportwetten-Anbietern im Klagewege mit Hilfe eines …
Aufenthaltsstatus ukrainischer Geflüchteter bei abgelaufenen Pässen
Aufenthaltsstatus ukrainischer Geflüchteter bei abgelaufenen Pässen
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Die ukrainische Regierung hat die Ausstellung sowie die Verlängerung von Inlands- oder Reisepässen im Ausland für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die der Wehrpflicht unterliegen, verboten. Die entsprechenden Änderungen wurden …
ECO Invest SAS - Die Bafin warnt. Und wir auch. Anwaltsinfo!
ECO Invest SAS - Die Bafin warnt. Und wir auch. Anwaltsinfo!
03.05.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Immer wieder werden wir von Interessenten oder auch Anlegern von Tages- und Festgeldprodukten um eine Einschätzung des betreffenden Produkts abzugeben. Nun ist unser Blick auf die Firma ECO Invest SAS gefallen. Die Firma aus dem (vornehmen) …
Geld aus Fahrkartenautomaten gestohlen - Explosion durch Polenböller (§ 308 StGB)
Geld aus Fahrkartenautomaten gestohlen - Explosion durch Polenböller (§ 308 StGB)
03.05.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft und ist daher ein Verbrechen: „Wer anders als durch …
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert. Die …
Online Glücksspiel – OLG Stuttgart 5 U 149/23 – Rückforderung nach 3 Jahren verjährt oder am Ende doch nicht?
Online Glücksspiel – OLG Stuttgart 5 U 149/23 – Rückforderung nach 3 Jahren verjährt oder am Ende doch nicht?
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Vom OLG Stuttgart 5 U 149/23 kommt eine interessante Entscheidung vom 12.04.2024 , in welcher es um die Rückforderung von Verlusten an der Teilnahme eines online-Glücksspiels geht. Spannend ist die Entscheidung deshalb, weil das OLG …
Handel EU - ein harter Betrugsverdacht! Anwaltsinfo!
Handel EU - ein harter Betrugsverdacht! Anwaltsinfo!
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
HandelEU - leider ein weiterer geradezu klassischer Fall von Betrug. Auf unseren Warnhinweis vom 08.03.24 https://www.anwalt.de/konto/rechtstipps/meine-rechtstipps/f4aadbbf-9cf9-4df3-aacf-e47b7ae7127b haben uns Betroffene kontaktiert. Einen …