117 Ergebnisse für Bescheid
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept noch einmal herausgearbeitet: Ein vom Leistungsträger zur …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Auch wenn die Verabreichung der Schweinegrippeimpfung schon 15 Jahre zurückliegt, so haben wir es geschafft außergerichtlich die Narkolepsie als Impfschaden anerkannt zu bekommen. Unsere Mandantin war bei Verabreichung der …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Insolvenz der ExpressSteuer GmbH - Komme ich noch an mein Geld? In der letzten Woche rief mich ein Mandant an, der meine Hilfe suchte. Er hatte über das Programm ExpressSteuer seine Steuererklärung für mehrere Jahre gemacht und das Programm …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und zahlt der das Kind nicht-betreuende Elternteil nicht den Mindestunterhalt für das Kind, besteht die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erlangen. …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leider passiert es immer wieder, dass nach dem die Eltern oder andere Angehörige verstorben sind, plötzlich das Jobcenter oder ein anderer Leistungsträger kommt und Geld von Ihnen (den Erben) verlangt. Das BSG hat sich zum Thema …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Erfolgreiche Klage gegen einen Duldungsbescheid vor dem Finanzgericht Münster Mit Urteil vom 24.11.2023 erstritt Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik vor dem Finanzgericht Münster die Aufhebung eines Duldungsbescheides über knapp 238.449 €, …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In vielen Bundesländern erhitzt dieses Thema die Gemüter: Landwirte sollen verpflichtet werden georeferenzierte Fotos von ihren Äckern anzufertigen und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen die Bauern eine bestimmte App …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Versorgungsamt stellt im Rahmen des Schwerbehindertenrechts den GdB für Chronisches Erschöpfungssyndrom (CFS) und Post-Vaccine-Syndrom (Post-Vac-Syndrom) fest. Unsere Mandantschaft wurde im Juli 2021 gegen Covid-19 geimpft. Bereits wenige …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sind Sie Teil einer Erbengemeinschaft und Sie möchten schnell und möglichst reibungslos an Ihren Nachlassanteil gelangen? Oder hat sich eine Person innerhalb Ihrer Erbengemeinschaft eigenmächtig an der Erbmasse „bedient“ - ohne dass das …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig , stellt sich oft die Frage, welches Verhalten während der Zeit der Krankschreibung erlaubt ist. Zudem wissen viele Arbeitnehmer nicht genau darüber Bescheid, welche Rechte und Pflichten aus einer …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das Sozialgericht Dortmund hatte die Klage in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 am 01. Dezember 2016 noch abgewiesen und war davon ausgegangen, dass das Konzept schlüssig im Sinne der Rechtsprechung ist. Dagegen hatte der Unterzeichnende …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Die Corona-Pandemie neigt sich bei verbliebener „moderater“ Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts dem – zumindest spürbaren – Ende zu. Eindämmungsmaßnahmen sind bis auf bestimmte Bereiche weitestgehend weggefallen, Lockdowns sind passé. …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Nachdem Stundungen seitens der Finanzämter / Krankenkassen vielfach ausgelaufen sind bzw. nicht weiter verlängert werden, kommt es in der täglichen Beratung vermehrt zu Anfragen wegen Insolvenzanträgen, welche von Finanzämtern und …
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28.11.2022
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere im Jahr 1978 geborene Mandantin wurde Ende Oktober 2009 gegen die pandemische Influenza geimpft. Mit Antrag vom Mai 2012 begehrte unsere Mandantin die Anerkennung des Impfschadens nach den §§ 60, 61 IfSG wegen Narkolepsie mit …
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser Mandant wurde am 11. Mai 2021 das erste Mal gegen Covid-19 geimpft. Am 4. Juni 2021 traten Hämatome und Petechien (kleine, stecknadelkopfgroße Einblutungen in der Haut) sowie Blutauflagerungen im Stuhl auf. Noch am gleichen Tag …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Bescheid vom 17.08.2022 hat die Unfallkasse NRW die Covid19-Erkrankung meiner Mandantin als Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt. Die 1985 geborene …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Arbeitspflicht in der Satzung verankert: Diverse Vereinssatzungen enthalten für die Vereinsmitglieder die Pflicht, zu Gunsten des Vereins Arbeitsstunden zu verrichten. Häufig muss die Nichterfüllung dieser Arbeitspflicht sogar finanziell …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leiden Sie unter schweren und dauerhaften funktionellen oder strukturellen Schädigungen? Dann besteht die Möglichkeit einen langfristigen Bedarf z.B. für Physiotherapie oder Ähnliches anerkannt zu bekommen. Der Vorteil ist, Sie bekommen …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Krefeld vom 19.04.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schädigung des Nervus medianus anlässlich Ellenbogenoperation, 70.000,- Euro, LG Krefeld, Az.: 3 O 373/19 Chronologie: Der Kläger zog sich nach einem …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantin wurde im April 2021 gegen Covid-19 mit einem Vektorimpfstoff geimpft. Am nächsten Tag bestand leichte Temperatur. Acht Tage später stellte sich eine typische Migräne ein; es lagen Kopfschmerzen und Übelkeit vor. Zwei Tage …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
In diesem Video geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wobei der 15.03.2022 immer näher rückt. Insbesondere betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis nach § 20a IfSG (geimpft, genesen oder Impfung medizinisch …