251 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
Suche wird geladen …
|
26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Im Zuge der ersten Tageseminare zum neuen Cannabisrecht stellte sich heraus, dass wenige Teilnehmer der Seminare Schwierigkeiten haben, die Notwendigkeit der Einführung in das Seminar mit einem ausführlicheren historischen, kriminologischen …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
(oder: wie fängt man einen Tiger?) Ein schlechter Kalauer vorweg: Wie fängt die persische Polizei einen Tiger? Antwort: Sie fängt eine Straßenkatze und prügelt so lange auf die Straßenkatze ein, bis sie gesteht, ein Tiger zu sein. Um es …
|
02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Es gibt bestimmte Straftaten, die regelmäßig einen Durchsuchungsbeschluss nach sich ziehen: Kapital- und Sexualdelikte zum Beispiel. Im vorliegenden Fall war ein anderes Delikt der „Grund“ für eine Durchsuchungsanordnung – eine Beleidigung! …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen (§ 233a AO) in Höhe von 6 % p.a. bereits …
|
16.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Urteile zu Unterhaltsfällen sammeln, um sie für sich vor Gericht im eigenen Verfahren anzubringen - gute Idee? Persönliches Engagement zahlt sich immer aus. Verhandeln Sie vor Gericht, könnten Sie Ihren Vortrag begründen oder untermauern, …
|
20.12.2023
von Rechtsanwältin Cansu Tamir
Bislang gab es beim Kauf eines E-Autos einen sog. Umweltbonus, sofern die Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind. Am 16.12.2023 wurde jedoch verkündet, dass die Förderungen mit sofortiger Wirkung ausgelaufen sind. Die Frist zur Beantragung …
|
18.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Schock für zehntausende, vielleicht sogar hunderttausende Käufer von E-Autos. Praktisch über Nacht hat Wirtschaftsminister Robert Habeck das Aus für die Kaufprämie (Umweltbonus) bei E-Autos verkündet. Ein Schlag ins Gesicht von Autokäufern, …
|
20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ansbach hat im Streit um die Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glücksspiel verbraucherfreundlich entschieden. Es ist ein schönes Ergebnis für einen geschädigten Spieler im Online-Casino-Skandal. …
|
12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In vielen Bundesländern erhitzt dieses Thema die Gemüter: Landwirte sollen verpflichtet werden georeferenzierte Fotos von ihren Äckern anzufertigen und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen die Bauern eine bestimmte App …
|
05.11.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
-Umgangs- und Sorgerecht für Großeltern nach Inobhutnahmen durch Jugendämter In letzter Zeit häufen sich bei mir als Fachanwalt für Familienrecht die Anrufe verzweifelter Großeltern, die ohnmächtig erleben müssen, wie Ihnen die Jugendämter …
|
25.07.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Im Jahr 2022 führten die Jugendämter in NRW über 57.000 Überprüfungen durch, weil ihnen jeweils der Verdacht auf Kindeswohlgefährdung angezeigt wurde. Bei knapp 30 % der Anzeigen handelte es sich um den Verdacht auf körperliche Misshandlung …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Gibt es mehrere Unterhaltsberechtigte, steht der Unterhaltspflichtige vor der Herausforderung, wie er mit seinem verfügbaren Einkommen allen Unterhaltspflichten gerecht wird und sein Einkommen verteilt. Es muss eine Mangelfallberechnung …
|
02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Ob das Kind wirklich von einem selbst abstammt oder nicht, ist keine Frage, mit der sich Männer gerne beschäftigen. Dabei wäre es angesichts der Zahlen zum Thema Fremdgehen von Frauen mehr als angebracht. Nach einer Studie von Elitepartner …
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
|
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell stehen ein Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern und die Polizei des Bundeslandes i m Fokus, weil sie ein junges Mädchen (s.u.) nicht nur angeschwärzt, sondern, soweit ersichtlich, rechtswidrig einer Gefährderansprache unterzogen …
|
04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Glücksspielanbieter Tipico wurde vom Landgericht Ravensburg zur Rückzahlung von Spielverlusten aus Sportwetten verurteilt. Unserem Mandanten wurden ca. 133.000,00 € zugesprochen. Die Entscheidung setzt einen begrüßenswerten Trend in der …
![Kontaktverbot, § 1666 BGB - Jugendamt und Kindeswohlgefährdung. Was tun? [Update 2.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/86/8613064beb7f5efdccd8f8ba662b373a.png)
|
09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Besprochen wird hier der Fall eines Kontaktverbots wegen einer Straftat mit Bildern (Kinderpornographie). Die rechtliche Wirkweise ist aber immer dieselbe. Es kann auch Kontaktverbote wegen Auffälligkeiten des Kindes geben, z.B. sog. …
|
03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Unverpixelte Bildweitergabe an Redaktion: Freier Journalist erkämpfte sich seinen Freispruch durch alle Rechtsinstanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Das Problem: Bei der Weitergabe von Fotos, die ohne Einwilligung entstehen, herrscht …
|
03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung eines …
|
16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was tun bei der Verletzung rechtlichen Gehörs? – sofort handeln! Sie haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 GG). Sie meinen, dass Gericht lässt Ihren Vortrag unberücksichtigt oder verletzt Sie aus …
|
07.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Stellt sich heraus, dass der rechtliche Vater eines Kindes nicht dessen biologischer Vater und damit nur dessen Scheinvater ist, besteht ein Interesse, den biologischen Vater wegen der an das Kind geleisteten Unterhaltszahlungen in Regress …
|
14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Online-Casino-Skandal ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil ergangen. Ein Spieler erhält seine Verluste in Höhe von mehr als 60.000 Euro zurück. Das Landgericht Dortmund hat sich der verbraucherfreundlichen Welle im …
|
03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Die Nachrichtendienste "WhatsApp" und "Telegram" erfreuen sich allergrößter Beliebtheit. Eine Funktion des Dienstes WhatsApp, die 2018 eingeführt wurde, ist mittlerweile immer häufiger Gegenstand von Ermittlungsverfahren und Strafverfahren: …
![Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c430ca6153f39fe126ab03b1e2ca040.png)
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
![Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9cfaa9aa466180eed5eed164f8c3b59.png)
|
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie sind besorgt wegen eines Ermittlungsverfahrens betr. Kinderpornographie? Auf den ersten Blick scheint hier alles aussichtslos - aber ganz so ist es nicht. Lesen Sie hier mehr: Die Situation: Sie sind von einer Hausdurchsuchung oder …