82 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht

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BKA-Gesetz gekippt: Verfassungswidrige Überwachung und Datenspeicherung!
BKA-Gesetz gekippt: Verfassungswidrige Überwachung und Datenspeicherung!
| 01.10.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass einige der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung gegen das Grundgesetz verstoßen. Konkret geht es um die Befugnisse zur …
Grundgesetzverletzung – Was tun?
Grundgesetzverletzung – Was tun?
| 08.10.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.
Das Grundgesetz (GG) ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Es garantiert die Freiheiten jeder Person und nimmt in gesellschaftlichen Diskussionen einen zentralen Platz ein. Daher hat es einen geradezu mythischen Platz in unserer …
Elektronischer Rechtsverkehr bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
Elektronischer Rechtsverkehr bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
14.07.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Was ist neu? Ab dem 1. August 2024 können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen, also auch eine Verfassungsbeschwerde, beim Bundesverfassungsgericht rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden. Umfassende …
KCanG - Konsumcannabisgesetz... und jetzt?
KCanG - Konsumcannabisgesetz... und jetzt?
| 18.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Sicher haben auch Sie es mitbekommen. Das Konsumcannabisgesetz ist da. Legalisierung? Entkriminalisierung? Es ist alles leider gar nicht so einfach, wie viele gehofft hatten. Aber der Reihe nach: Es folgt ein Versuch, einiges auf das …
Die Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg im Überblick
Die Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg im Überblick
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
Einführung in das Domainrecht
Einführung in das Domainrecht
| 16.02.2024 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Was ist eine Domain? Eine "Domain" ist mehr als nur eine Webadresse – sie ist die digitale Visitenkarte eines Unternehmens. Beispielsweise wird der IP-Adresse des Servers, die für den Benutzer normalerweise nicht praktisch ist, eine Domain …
Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung für Beamte – Droht die Versetzung in den Ruhestand?
Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung für Beamte – Droht die Versetzung in den Ruhestand?
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von der amtsärztlichen Untersuchung zur Versetzung in den Ruhestand Insbesondere nach vielen Krankheitswellen oder einer längeren Dauererkrankung können Beamte Adressaten einer Untersuchungsanordnung werden. Sie erhalten dann ein Schreiben …
Förderstopp E-Auto Prämie - Streichung Umweltbonus: Bestehen Ansprüche auf Schadensersatz und macht eine Klage Sinn?
Förderstopp E-Auto Prämie - Streichung Umweltbonus: Bestehen Ansprüche auf Schadensersatz und macht eine Klage Sinn?
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Völlig überraschend: Förderstopp für E-Autos in Deutschland Der Förderstopp für die E-Auto-Prämie in Deutschland, bekannt als Umweltbonus, trat am 18. Dezember 2023 - völlig überraschend und unerwartet - in Kraft. Dieser Schritt wurde von …
Verfassungsbeschwerde – was gilt es zu beachten?
Verfassungsbeschwerde – was gilt es zu beachten?
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Mandanten fragen uns häufig, ob es bei Vorliegen einer letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung sinnvoll ist, noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Viele machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Jahr …
Die ​Unwirksamkeit einer Kreditsicherheit (Bürgschaft, Grundschuld, Hypothek ​etc.) wegen ​finanzieller Überforderung.
Die ​Unwirksamkeit einer Kreditsicherheit (Bürgschaft, Grundschuld, Hypothek ​etc.) wegen ​finanzieller Überforderung.
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Frage der Sittenwidrigkeit von Kreditsicherheiten ist ein zentrales Thema im Kreditrecht, insbesondere wenn es um die finanzielle Überforderung des Darlehensnehmers geht. Diese Problematik rückt in den Fokus, wenn die …
Soldatenrecht: Mit welchen Folgen ist nach Drogenkonsum zu rechnen ?
Soldatenrecht: Mit welchen Folgen ist nach Drogenkonsum zu rechnen ?
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
Bundesverfassungsgericht weist am 14.06.2023 Vorlagen von Amtsgerichten auf Legalisierung von Cannabis zurück
Bundesverfassungsgericht weist am 14.06.2023 Vorlagen von Amtsgerichten auf Legalisierung von Cannabis zurück
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche die Straftatbestände als …
Soldat kann Ruhegehalt wegen fehlender Verfassungstreue aberkannt werden - Expertenbeitrag
Soldat kann Ruhegehalt wegen fehlender Verfassungstreue aberkannt werden - Expertenbeitrag
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss gemäß § 8 des Soldatengesetzes die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. In das Dienstverhältnis darf bereits nur …
Statt Hartz IV nun Bürgergeld – Wichtige Neuregelungen beim Bürgergeld
Statt Hartz IV nun Bürgergeld – Wichtige Neuregelungen beim Bürgergeld
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Lange wurde darum gerungen und gestritten, seit dem 01. Januar 2023 hat das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab gelöst . Eine der wichtigsten Änderung ist wohl die Erhöhung der Regelbedarfe. D er folgende Beitrag gibt …
E-Scooter-Fahrt ist nach Drogen-Konsum auch ohne Ausfallerscheinungen verboten
E-Scooter-Fahrt ist nach Drogen-Konsum auch ohne Ausfallerscheinungen verboten
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Konsum von Alkohol und Drogen kann auch in geringen Mengen zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom 08.06.2021 (Az: - 11 CS 21.968) die Untersagung des Führens eines …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Versammlung in Stuttgart
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Versammlung in Stuttgart
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann nach Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.07.2015 - 2 Ss 9/15 selbst dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der …
Glücksspiel-Abzocke: Gericht sieht Anspruch auf Rückerstattung von 12.000 Euro
Glücksspiel-Abzocke: Gericht sieht Anspruch auf Rückerstattung von 12.000 Euro
| 02.09.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Das war schon eine Sensation am 12. März 2021 am Landgericht Gießen: Das Gericht verurteilte den Anbieter eines Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung von 12.000 Euro an einen Spieler. Er habe Anspruch auf die Rückerstattung seiner Verluste. …
Corona-Verordnungen teilweise formell rechtswidrig - VGH Baden-Württemberg v. 04.07.2022
Corona-Verordnungen teilweise formell rechtswidrig - VGH Baden-Württemberg v. 04.07.2022
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Mitte März 2020 wurden durch die Corona-Verordnung der Landesregierung viele Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat sich am 04.07.2022 zur Zulässigkeit von Corona-Verordnungen …
Reform der Grundsteuer – Abgabe der Feststellungserklärung durch Fachanwalt für Steuerrecht
Reform der Grundsteuer – Abgabe der Feststellungserklärung durch Fachanwalt für Steuerrecht
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die neue Grundsteuer kommt zwar erst zum 1. Januar 2025 zum Tragen. Für die Neuberechnung Mitwirkung der Grundstückseigentümer jedoch jetzt schon notwendig. Viele von ihnen werden in den vergangenen Tagen bereits entsprechende Post erhalten …
Blitzer - Kein grenzenloses Einsichtsrecht in gesamte Messreihe - BGH vom 30.3.2022
Blitzer - Kein grenzenloses Einsichtsrecht in gesamte Messreihe - BGH vom 30.3.2022
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen, dass …
Verbot von Demonstrationen ohne Anmeldung ist verfassungsgemäß
Verbot von Demonstrationen ohne Anmeldung ist verfassungsgemäß
| 17.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben viele Gemeinden präventiv Verbote von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen erlassen. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang keine einheitliche Linie, sondern individuell Entscheidungen getroffen. …
Coronamaßnahmen versus Versammlungsfreiheit - Was ist zulässig ?
Coronamaßnahmen versus Versammlungsfreiheit - Was ist zulässig ?
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …
E-Scooter- Fahrt unter Drogen und Alkoholeinfluss
E-Scooter- Fahrt unter Drogen und Alkoholeinfluss
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
E-Scooter werden von der Rechtsprechung vom Gefahrenpotential sehr unterschiedlich angesehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 8.6.2021 zur Frage der Rechtmäßigkeit des Untersagens führerscheinfreier Kraftfahrzege nach dem …
OLG Stuttgart v. 12.10.2021 : Behörde muss grundsätzlich Einsicht in gesamte Meßreihe gewähren
OLG Stuttgart v. 12.10.2021 : Behörde muss grundsätzlich Einsicht in gesamte Meßreihe gewähren
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung, die Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben, können bei der Verwaltungsbehörde Einsicht in die digitalen Falldatensätze der gesamten Meßreihe nehmen. Die Behörden lehnen dies häufig aber …