16 Ergebnisse für Eigentum
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In einem Wohnmietvertrag ist vereinbart, dass die Einbauküche nur geliehen und somit nicht Bestandteil des Wohnraummietvertrages ist. Weiter ist vereinbart, dass die Mieter für Reparaturen an den Küchengegenständen die Kosten zu tragen hat. …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mietpreisbremse bedeutet, dass Vermieter bei Neuvermietung ihrer Wohnung nur eine Miete vereinbaren dürfen, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % überschreitet. Diese gesetzliche Regelung gilt nicht flächendeckend, also …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Bei diesem Fall des Leitungswasserschadens kommt es infolge eines Defekts der dauerelastischen Verfugung, die den Fugenbereich zwischen Dusch-/Badewanne und Wandfläche abdichtet, zum Eintritt von Duschwasser in die Bausubstanz und …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ein Eigentümerbeschluss muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen. Eine nachträgliche Heilung ist ausgeschlossen. Wird ein Verwalter bestellt, der noch keine Gewerbeerlaubnis hat, …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Der Sonderumlagebeschluss ist die Grundlage für die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers. Ein Beschluss, nachdem eine Sonderumlage in Höhe von „circa“ 18.000 € erhoben werden soll, ist nicht konkret genug. Der Beschluss ist deshalb …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mit dem Wirtschaftsplan planen die Eigentümer, ihre Einnahmen und Ausgaben für die Zukunft. Daraus errechnet sich für jeden einzelnen Eigentümer, in welcher Höhe er Vorschüsse zu zahlen hat, das sogenannte monatliche Hausgeld. Der …
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06.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Die Gewaltanwendung, genauso wie die Gewaltandrohung, rechtfertigt immer eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, auch dann wenn der Angriff durch eine Lebensgefährtin erfolgt. Der Vermieter muss in diesen Fällen nicht abmahnen. Das …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Was ist ein Patentanwalt ? Naturwissenschaftlicher oder technischer Studienabschluss In meiner beruflichen Praxis wurde ich sehr häufig gefragt, was eine Patentanwältin bzw. ein Patentanwalt ist und welche Ausbildung sie bzw. er durchlaufen …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David Hölldobler
Während der durchschnittliche Bürger in der Regel eher selten mit dem Strafgesetz und der Polizei in Konflikt gerät, stehen sich Fußballfans, insbesondere aus der Ultraszene und die Polizei nahezu jedes Wochenende gegenüber. Dies führt …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die P&R-Insolvenzverwalterkanzlei hat aktuell damit begonnen, von P&R-“Altanlegern“ außergerichtlich die Rückzahlung erhaltener Auszahlungen zu fordern. In den unserer Kanzlei vorliegenden Anspruchsschreiben fordert der …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Doss
In jüngerer Vergangenheit ist mehrfach über Strafverfahren prominenter Beschuldigter aus Wirtschaft, Politik und Sport berichtet worden, die gegen Zahlung von Geldauflagen, teilweise im Millionenbereich, eingestellt wurden. Hierbei kann bei …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Werden Eigentümer von Wohnungseigentum zahlungsunfähig, kommt es häufig zur Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung. Oftmals kann der insolvente Eigentümer in der Zeit vor der Zwangsversteigerung das Hausgeld nicht mehr zahlen, so dass bis …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Dass sich die bei der Veräußerung von Immobilien anfallende Grunderwerbsteuer seit der Abschaffung eines bundeseinheitlichen Steuersatzes von 3,5 Prozent in den meisten Bundesländern zum Teil deutlich erhöht hat, dürfte vielen …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Die Gründe für die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft können verschiedenster Art sein: Sei es die Aufnahme eines jungen Partners in eine Freiberufler-Praxis bzw. -kanzlei, sei es der Zusammenschluss mit …
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09.06.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
OLG Düsseldorf spricht auch beim Ausfall eines Motorrades eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorfs (DAR 2008, 521) entspricht die Nutzungsmöglichkeit eines Luxusmotorrades nicht der eines als …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Auch 2010 sind wieder zahlreiche bedeutsame Entscheidungen der Sozialgerichte im Bereich des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - ergangen. Im Folgenden werden einige besonders hervorzuhebende Entscheidungen kurz …