34 Ergebnisse für Gewährleistung

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UPDATE: Privater Cannabisanbau in Deutschland: Rechtliche Rahmenbedingungen gemäß Konsumcannabisgesetz (KCanG)
UPDATE: Privater Cannabisanbau in Deutschland: Rechtliche Rahmenbedingungen gemäß Konsumcannabisgesetz (KCanG)
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Am 1. April 2024 hat Deutschland einen signifikanten Schritt in der Cannabispolitik gemacht. Mit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den privaten Anbau von Cannabis neu definiert. …
Disciples Liberation, Tropico 6, Dungeons 4, Port Royal -Abmahnwelle Kalypso Media Group GmbH und NIMROD Rechtsanwälte?
Disciples Liberation, Tropico 6, Dungeons 4, Port Royal -Abmahnwelle Kalypso Media Group GmbH und NIMROD Rechtsanwälte?
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
NIMROD Abmahnung wegen PC-Spiel "Dungeons 4" - Expertenrat und rechtliche Hilfe Hamburg, 11. März 2024 NIMROD Abmahnung Dungeons 4 - 850 Euro Forderung Die Berliner Kanzlei NIMROD hat in jüngster Zeit vermehrt Abmahnungen im Zusammenhang …
Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: „Labor getestet“ Abmahnung
Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: „Labor getestet“ Abmahnung
07.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: „Labor getestet“ Abmahnung Abmahnung wegen "Labor getestet": Was Unternehmen wissen sollten! In der Welt des Marketings und der Produktwerbung gibt es zahlreiche Begriffe und Aussagen, …
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten!
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten!
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten! Die Marktüberwachungsbehörde versendet regelmäßig Schreiben an Unternehmen, um die Produkte dieser vollumfänglich auf rechtliche Standards zu prüfen. Wenn …
Amtsgericht Ingolstadt: MediaMarkt verweigert rechtswidrig die Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkäufen
Amtsgericht Ingolstadt: MediaMarkt verweigert rechtswidrig die Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkäufen
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wir hatten bereits vor mehr als zwei Jahren über das anachronistische Geschäftsgebaren und den befremdlichen Umgang des Großanbieters Mediamarkt / Saturn aus Ingolstadt mit Verbraucherrechten berichtet. Gemäß mehreren aktuellen Fällen hat …
11 unerlässliche Elemente für einen Markenlizenzvertrag
11 unerlässliche Elemente für einen Markenlizenzvertrag
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Ein Markenlizenzvertrag regelt die Nutzung einer Marke zwischen dem Inhaber und einem Lizenznehmer, um letzterem die Verwendung der Marke für Vermarktungs- und Verkaufszwecke zu ermöglichen. Dieser Vertrag schützt nicht nur die Rechte des …
Abmahnung nach Bewerben einer Herstellergarantie
Abmahnung nach Bewerben einer Herstellergarantie
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Unternehmen stehen zunehmend vor dem Problem, aufgrund von Werbemaßnahmen, die eine Herstellergarantie hervorheben, abgemahnt zu werden. Dies geschieht, weil bestimmte gesetzliche Informationspflichten erfüllt sein müssen, wenn mit einer …
Urlaubsansprüche verfallen nicht ohne Arbeitgeberhinweis
Urlaubsansprüche verfallen nicht ohne Arbeitgeberhinweis
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Einem Arbeitnehmer zustehender Urlaub verfällt innerhalb der üblichen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§195, 199 BGB nur dann, wenn der Arbeitgeber den Angestellten explizit darauf hingewiesen hat, dass ausstehender Urlaub existiert und …
Wie bedrohen scheinprivate Händler mein Geschäft und wie kann ich scheinprivaten Handeln unterbinden?
Wie bedrohen scheinprivate Händler mein Geschäft und wie kann ich scheinprivaten Handeln unterbinden?
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wie bedrohen scheinprivate Händler mein Geschäft und wie kann ich scheinprivaten Handeln unterbinden? Wie kann ich das Treiben scheinbar Händler effektiv unterbinden und welche Möglichkeiten bestehen, um scheinprivaten Händler das Handwerk …
Privatverkauf oder gewerbliche Tätigkeit? Abmahnung gegen Scheinprivate Händler - Unterlassung und Schadenersatz fordern
Privatverkauf oder gewerbliche Tätigkeit? Abmahnung gegen Scheinprivate Händler - Unterlassung und Schadenersatz fordern
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Privatverkauf oder gewerblich? Scheinprivaten Händlern das Handwerk legen. Scheinprivate Händler auf eBay, eBay Kleinanzeigen oder Facebook machen Ihnen als Online-Händler die Preise kaputt? Sie möchten den scheinprivaten Handel möglichst …
Mit "Gewährleistung" von MediaMarkt auf Zeitreise in das rechtsfreie Internet der späten 90er
Mit "Gewährleistung" von MediaMarkt auf Zeitreise in das rechtsfreie Internet der späten 90er
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Was halten Gerichte von der MediaMarktMasche ? Hier können Sie aktuelle Hinweise zu laufenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren abrufen. Eigentlich begann alles ganz harmlos... Auch wir wollen eigentlich den Wettbewerb und hiesige …
BGH zu Lockwerbung mit Herstellermarken durch Amazon über Adwords oder Bing-Ads
BGH zu Lockwerbung mit Herstellermarken durch Amazon über Adwords oder Bing-Ads
| 18.02.2022 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Solche Lockwerbung mit Originalmarken sei - wie schon im Fall „Ortlieb“ – insbesondere rechtswidrig, wenn keinerlei Originalprodukte angeboten werden oder Produkte anderer Hersteller im verlinkten Angebot nicht klar abgegrenzt dargestellt …
Eigentümerversammlung trotz Covid-19
Eigentümerversammlung trotz Covid-19
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Corona-Pandemie hatte Deutschland das gesamte Frühjahr 2020 fest im Griff. Erst langsam, jetzt aber immer schneller werden die Maßnahmen gelockert – das hat für Wohnungseigentümergemeinschaften zur Folge, dass in einigen Bundesländern …
Die Abmahnung und Online-Handel: Widerrufsrecht, Muster-Widerrufsformular und Mängelhaftungsrecht
Die Abmahnung und Online-Handel: Widerrufsrecht, Muster-Widerrufsformular und Mängelhaftungsrecht
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wann drohen Abmahnungen im Online-Handel? Informationspflichten und Abmahngründe im Wettbewerbsrecht 14. März 2024 Im Online-Handel sind Unternehmer zahlreichen Informationspflichten unterworfen, deren Nichterfüllung zu …
Abmahnung Daniel Statt (Statt Nahrungsmittelmaschinen e. K.) durch Rechtsanwalt Euskirchen
Abmahnung Daniel Statt (Statt Nahrungsmittelmaschinen e. K.) durch Rechtsanwalt Euskirchen
| 20.08.2019 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts René Euskirchen aus Bonn vor, welcher im Namen der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e. K. Wettbewerbsverstöße geltend macht. Der Vorwurf Unserer Mandantschaft wird von der Firma Statt …
CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrag der Marke Burberry wegen Markenrechtsverletzung ab
CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrag der Marke Burberry wegen Markenrechtsverletzung ab
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Abmahnung der CBH Rechtsanwälte Von der bekannten Luxusmarke Burberry haben uns diverse Abmahnungen erreicht. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Großbritannien. Burberry ist als Marke geschützt. Gleichzeitig entwirft und vertreibt …
Über welche Informationen muss ein Online-Händler beim Verkauf von Lebensmitteln informieren?
Über welche Informationen muss ein Online-Händler beim Verkauf von Lebensmitteln informieren?
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Über welche Informationen muss ein Online-Händler beim Verkauf von Lebensmitteln informieren? Wer im Internet einen Online-Shop betreibt, der hat bestimmte Informationspflichten. Dies gilt im eigenen Onlineshop ebenso, wie in einem …
Dieselabgasskandal: Welche Ansprüche haben Opel Kunden im Abgasskandal? Was können Betroffne tun?
Dieselabgasskandal: Welche Ansprüche haben Opel Kunden im Abgasskandal? Was können Betroffne tun?
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Abgasskandal zieht weitere Kreise. Nun sind weitere Vorwürfe gegen den Hersteller Opel publik geworden: Nicht nur Modelle der Volkswagen und Daimler AG sollen auf der Straße deutlich mehr Stickoxide ausstoßen als auf dem Prüfstand. Nun …
Bedenkenanzeige hilft nicht immer
Bedenkenanzeige hilft nicht immer
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Arbeitgeber (AG) beauftragt den Arbeitnehmer (AN) mit der Montage einer Wandverkleidung aus speziellen Holzplatten bei einem größeren Gebäude. Die Verkleidungsplatten wurden bauseits gestellt. Der AN brachte die …
Abgasskandal! Rückruf bei Mercedes. Welche Ansprüche haben Sie...?
Abgasskandal! Rückruf bei Mercedes. Welche Ansprüche haben Sie...?
| 25.05.2018 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt verlangt von Mercedes den Rückruf von Diesel-Vito. Nach Presseberichten ist Daimler zu einem Rückruf von 6300 Modellen des Transporters Vito aufgefordert worden. Betroffen seien in Deutschland 1372 Fahrzeuge des …
Abgasskandal! Erneuter Rückruf bei Porsche. Was können Sie gegen Software-Manipulationen tun?
Abgasskandal! Erneuter Rückruf bei Porsche. Was können Sie gegen Software-Manipulationen tun?
| 19.05.2018 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück! Bei zwei Porsche-Modellen rufen die Behörden die Modelle Cayenne und Macan zurück, weil sie gleiche Software-Manipulationen entdeckt haben. Gemäß Pressemitteilungen handelt es sich um das …
To-Do-Liste für Unternehmer zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
To-Do-Liste für Unternehmer zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
| 26.04.2018 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Ab dem 25.Mai 2018 tritt die neue EU- Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Um die neuen Vorschriften einzuhalten, müssen Unternehmen einige Änderungen vornehmen. Wir erklären Ihnen anhand einer To-Do-Liste , was Sie als Unternehmer tun …
Leistung anders ausgeführt als vereinbart: Mangel!
Leistung anders ausgeführt als vereinbart: Mangel!
| 27.03.2018 von Rechtsanwalt Michael Simon
1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. 2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten …
Welpenkauf – Mängelrechte / Gewährleistung
Welpenkauf – Mängelrechte / Gewährleistung
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Der Welpe ist keine Sache, aber gemäß § 90a BGB im Ergebnis so zu behandeln. Für den Welpenkauf gilt somit das Kaufrecht des BGB mit seinen Regelungen zu Nachbesserung und Nachlieferung , Minderung , Rücktritt und Schadensersatz . Im Rahmen …